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Aktuelle Regierungsvorlagen, Gesetzesinitiativen und Ministerialentwürfe

Nach § 165 Abs 2 VersVG können vom Versicherungsnehmer zwar bestimmte Kapitalversicherungen mit Einmalprämie, nicht aber Rentenversicherungen gegen Einmalzahlung (Sofortrente) – wie hier vorliegend – gekündigt werden; den Parteien eines Vertragsverhältnisses steht es aber grundsätzlich ...

Für die Rechtslage nach dem 2. Erwachsenenschutz-Gesetz ist darauf hinzuweisen, dass sich das Gericht im Übertragungsverfahren von der betroffenen Person nur dann einen persönlichen Eindruck zu verschaffen hat, wenn es das für erforderlich hält; wenn die Betroffene meint, ihre „rechtliche ...

Das Höchstgericht hat bereits mehrmals erläutert, dass es sich bei Mobbing um eine konfliktbelastete Kommunikation am Arbeitsplatz handelt, bei der die angegriffene Person unterlegen ist und von einer oder einigen Personen systematisch, oft und während längerer Zeit mit dem Ziel und/oder dem ...

BGBl-Langtitel der letzten Woche

Einer von zumindest zwei (bloß) erbantrittserklärten Erben hat jedenfalls gegen den ausdrücklichen Willen eines anderen erbantrittserklärten Erben kein Akteneinsichtsrecht nach § 141 AußStrG bezüglich der Einkommens- und Vermögensangelegenheiten

Der Umstand, dass die Einvernahme eines in diesem Verfahren erkennenden Richters (hier: eines Rechtsmittelgerichts) als Zeuge beantragt wurde, begründet jedenfalls dann keinen Anschein von dessen Befangenheit, wenn tatsächlich keine Einvernahme erfolgte und auch nicht darüber zu entscheiden ist, ...

Es mag sein, dass in der Lehre für die Ermittlung von Ansprüchen nach § 12 HVertrG zum Teil auf einen Vergleichszeitraum abgestellt wird, doch könnte dies nur mangels anderer Anhaltspunkte und unter Außerachtlassung möglicher atypischer Entwicklungen in Frage kommen; hier lagen allerdings ...