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VwGH: Bauauftrag iSd § 129 Abs 10 Wr BauO – zur Frage, wem im Falle des Mit- bzw Wohnungseigentums ein Bauauftrag zur Behebung einer Abweichung von den Bauvorschriften zu erteilen ist
Gesetze: § 129 Wr BauO
Schlagworte: Wiener Baurecht, Miteigentum, Wohnungseigentum, Bauauftrag, allgemeine Teile, konsenswidriger Zustand
Bauaufträge nach § 129 Abs 10 Wr BauO sind im Falle des Miteigentums grundsätzlich - sofern keine anders lautende Sondervorschrift besteht - an alle Miteigentümer und im Falle des Wohnungseigentums an den Wohnungseigentümer der betroffenen Nutzungseinheit zu richten; dies bedeutet, dass in ...
VwGH: Beim Bundesfinanzgericht per E-Mail eingebrachte Revision
Gesetze: § 85 BAO, § 24 BFGG, Art 133 B-VG
Schlagworte: Revision, per E-Mail beim Bundesfinanzgericht eingebracht
Das BFGG enthält keine Regelung betreffend die Einbringung, insbesondere die elektronische Einbringung von Eingaben beim Bundesfinanzgericht; im der Revision vorangegangenen Beschwerdeverfahren war die BAO anzuwenden (§ 24 Abs 1 BFGG), welche Regelungen über die Einbringung von Anbringen ...
VwGH: Ermessensübung durch das VwG
Gesetze: Art 130 B-VG, § 19 VStG
Schlagworte: Verwaltungsgericht, Ermessen
Das VwG ist nicht bei der Ermessenskontrolle beschränkt, sondern hat - in Verwaltungsstrafsachen - auch das im Gesetz vorgesehene Ermessen zu üben
VwGH: Verletzung des Parteiengehörs anlässlich der erstinstanzlichen Verhandlung
Gesetze: § 37 AVG, § 45 AVG, § 66 AVG, § 17 VwGVG
Schlagworte: Verfahrensmängel vor der belangten Behörde, Sanierung, Verwaltungsgericht
Allfällige Verfahrensmängel im Verfahren vor der belBeh können durch ein mängelfreies Verfahren vor dem VwG saniert werden
VwGH: Zur Frage, ob eine österreichische GmbH laufende Zahlungen für (behauptete) Leistungen einer liechtensteinischen AG (bei Berechnung der österreichischen Körperschaftsteuer) als Betriebsausgaben geltend machen kann
Gesetze: § 7 KStG, § 8 KStG, § 4 EStG
Schlagworte: Körperschaftsteuer, Betriebsausgaben, exakte Leistungsbeschreibung, Fremdvergleich, Gesellschaftsverhältnis
Die Leistungsbeschreibung muss in einem solchen Maße konkret sein, dass die Einschätzung des genauen Marktwerts der Leistung möglich ist und in der Folge die Feststellung getroffen werden kann, ob auch ein fremder Dritter jene Gegenleistung zu erbringen bereit gewesen wäre, welche von der ...
VwGH: Verbot der reformatio in peius
Gesetze: § 42 VwGVG, § 19 VStG, § 22 VStG, Art 130 B-VG
Schlagworte: Verbot der reformatio in peius, mehrere Verwaltungsübertretungen, andere Strafzumessungsgründe
Solange es zu keiner Erhöhung der Strafe kommt, hindert das Verschlechterungsverbot nicht eine rechtliche Korrektur des erstinstanzlichen Bescheides; insbesondere steht es der richtigstellenden Anlastung des Verhaltens als Begehung mehrerer Verwaltungsübertretungen und der entsprechenden ...
VwGH: Verpflichtung zu einer reformatorischen Entscheidung durch das VwG
Gesetze: § 50 VwGVG, Art 130 B-VG, § 28 VwGVG
Schlagworte: Verwaltungsgericht, reformatorische Entscheidung
In Verwaltungsstrafsachen haben die Verwaltungsgerichte jedenfalls, also ohne dass die ausnahmsweise nach § 28 VwGVG bestehende Möglichkeit zur Aufhebung des Bescheids zum Tragen kommen könnte, in der Sache selbst zu entscheiden (sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren ...
VwGH: Außerordentliche Revision – zur gesonderten Zulässigkeitsbegründung
Gesetze: Art 133 B-VG, § 28 VwGG
Schlagworte: Außerordentliche Revision, gesonderte Zulässigkeitsbegründung, pauschale Behauptungen
Eine Zulässigkeitsbegründung, die bloß pauschale Behauptungen, jedoch keine konkrete Rechtsfrage und auch keine Bezugnahme auf (allenfalls fehlende) Judikatur enthält, entspricht nicht den Anforderungen des § 28 Abs 3 VwGG
