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OGH: Zur Verbandsverantwortlichkeit bei mehreren Tätern
Gesetze: § 3 VbVG, § 11 FinStrG, § 12 StGB
Schlagworte: Verbandsverantwortlichkeit, Verantwortung des Verbandes, mehrere Täter, mehrere Taten, Einheitstätersystem, unmittelbarer Täter, Beitragstäter
Aus dem § 11 FinStrG (ebenso wie § 12 StGB) zugrundeliegenden Einheitstätersystem (wonach jeder von mehreren strafbaren Beteiligten eine eigene Tat begeht) folgt, dass bei Vorliegen jeweils sämtlicher Verantwortlichkeitsvoraussetzungen in Bezug auf mehrere Beteiligte der Verband für mehrere ...
OGH: Zum Unterhaltsvorschuss für türkische Staatsbürger
Gesetze: § 2 UVG, Art 3 ARB, Art 1 VO (EWG) 1408/71
Schlagworte: Familienrecht, Unterhaltsvorschuss, Unionsbürger, türkische Staatsbürger, Diskriminierungsverbot, Assoziationsratsbeschluss, Türkei, Familienangehörige, Arbeitnehmer, Mindestsicherung
Bezieher der bedarfsorientierten Mindestsicherung sind in die Krankenversicherung einbezogen und daher als Arbeitnehmer iSd ARB anzusehen, von denen die Antragsteller in Österreich ihre Stellung als Familienangehörige ableiten können
OGH: Zur Frage der Zurechnung des Schultergelenks zum Arm iSd Gliedertaxe
Gesetze: AUVB 2006
Schlagworte: Versicherungsvertragsrecht, Unfallversicherung, dauernde Invalidität, Gliedertaxe, Armwert, Schultergelenk
Der vorliegende Fall ist aufgrund der konkreten Feststellungen dadurch gekennzeichnet, dass beim Unfall eine Verletzung des rechten Armes erfolgte und die Bewegungseinschränkung des rechten Schultergelenks ausschließlich eine (teilweise) Funktionsunfähigkeit des rechten Armes bewirkte; eine ...
OGH: Zur Auskunftsobliegenheit (§ 34 Abs 1 VersVG; Art 8.1.1 ARB 2008)
Gesetze: § 34 VersVG, Art 8 ARB 2008
Schlagworte: Versicherungsvertragsrecht, Rechtsschutzversicherung, Auskunftsobliegenheit, Deckungsablehnung
Der Versicherer bringt mit der Deckungsablehnung zum Ausdruck, dass er weiterer Auskünfte zur Beurteilung seiner Leistungspflicht nicht mehr bedarf; dies gilt freilich nicht, wenn der Versicherer nach der Ablehnung zu erkennen gibt, er lege gleichwohl noch Wert auf Erfüllung der Obliegenheiten, ...
OGH: Zum Nichtigkeitsgrund des § 281 Abs 1 Z 4 StPO
Gesetze: § 281 StPO
Schlagworte: Nichtigkeitsbeschwerde, Nichtigkeitsgrund, Verfahrensmangel, abgewiesener Beweisantrag, Verweis, Fundstelle, Hauptverhandlungsprotokoll
Bei umfangreichem Aktenmaterial bedarf es zu prozessförmiger Ausführung einer Verfahrensrüge der genauen Angabe der Fundstelle des kritisierten Vorgangs bzw von Antragstellung oder Widerspruch
OGH: Zur Eigentumsfreiheitsklage (WEG)
Gesetze: § 16 WEG, § 523 ABGB
Schlagworte: Wohnungseigentumsrecht, Eigentumsfreiheitsklage, actio negatoria, Änderung des Wohnungseigentumsobjekts, allgemeine Teile der Liegenschaft, Entfernung
Die Unterlassungsklage nach § 523 ABGB richtet sich zwar grundsätzlich gegen den unmittelbaren Störer, sie kann aber auch gegen denjenigen erhoben werden, der den unerlaubten Zustand aufrecht hält
OGH: Obliegenheiten in der Haushaltsversicherung iZm Einbruch
Gesetze: § 6 VersVG, Art 4 ABH, Art 3 ABS
Schlagworte: Versicherungsvertragsrecht, Haushaltsversicherung, Sachversicherung, Versperren der Türen, Obliegenheitsverletzung, grobe Fahrlässigkeit, Kausalitätsgegenbeweis
Das Verlassen des Hauses über mehrere Stunden bei unversperrter Terrassentür stellt nicht in jedem Fall ein grob fahrlässiges Verhalten des VN dar
OGH: Zum „externen Kalkulationsirrtum“
Gesetze: § 871 ABGB
Schlagworte: Werkvertragsrecht, Bauvertragsrecht, externer Kalkulationsirrtum, offene Kalkulation, Geschäftsirrtum, unrichtiges Leistungsverzeichnis, Ausschreibung, Überprüfung der Massen
Die Beurteilung des Berufungsgerichts, die Auftragnehmerin habe hier „offen“ kalkuliert und ihre Kalkulation damit in den Vertrag eingeführt, sodass deren Kalkulationsirrtum als Geschäftsirrtum anzusehen sei, ist keine zu korrigierende Fehlbeurteilung
