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OGH: Die Wahl des Gewährleistungsbehelfs wegen Mängeln allgemeiner Teile steht grundsätzlich nicht dem einzelnen Wohnungseigentümer allein zu, sondern es ist darüber ein Mehrheitsbeschluss der Eigentümergemeinschaft oder eine substituierende Entscheidung des Außerstreitrichters erforderlich
Gesetze: §§ 922 ff ABGB, § 18 WEG 2002, § 28 WEG 2002
Schlagworte: Wohnungseigentumsrecht, Gewährleistung, Wahl des Gewährleistungsbehelfs, Mängel allgemeiner Teile, Mehrheitsbeschluss
Nur soweit Gemeinschaftsinteressen nicht gefährdet sind, kann der einzelne Mit- und Wohnungseigentümer seine auch allgemeine Teile der gemeinschaftlichen Sache betreffenden Gewährleistungs- oder Schadenersatzansprüche allein geltend machen
OGH: Hausverwaltervollmacht iZm Verlängerung einer Gebäudeversicherung
Gesetze: § 1029 ABGB
Schlagworte: Hausverwaltervollmacht, Verlängerung einer Gebäudeversicherung
Dass der Abschluss einer auf zehn Jahre befristeten Gebäudeversicherung in den gewöhnlichen Rahmen der Hausverwaltungsvollmacht fällt, hält sich im Rahmen der Rsp; die Rechtsansicht, dem Abschluss eines Vertrags auf bestimmte Zeit ist dessen Verlängerung auf bestimmte Zeit gleichzuhalten, ...
OGH: Hinterlegung iSd § 1425 ABGB
Gesetze: § 1425 ABGB
Schlagworte: Gerichtliche Hinterlegung, Schlüssigkeitsprüfung, Hinterlegungsgrund, Unzufriedenheit des Gläubigers, Zahlung mit Buchgeld
Die Zahlung mit Buchgeld – also zB die Überweisung auf ein Bankkonto – ist, wenn nicht schon ursprünglich vereinbart, eine Leistung an Zahlungs statt, die des (konkludenten) Einverständnisses des Gläubigers (zB Bekanntgabe von Konten; Zusendung von Zahlscheinen) bedarf; macht der Gläubiger ...
OGH: Zur Verjährung bei mehreren Behandlungsfehlern eines Arztes
Gesetze: §§ 1295 ABGB, § 1325 ABGB, § 1489 ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Arzthaftung, mehrere Behandlungsfehler, Verjährung, Verdienstentgang, Primärschaden, Folgeschaden, gemäßigte Einheitstheorie
Für jede weitere Schädigung beginnt eine neue Verjährung in dem Zeitpunkt, in dem sie dem Geschädigten zur Kenntnis gelangt; für den Primärschaden und die vorhersehbaren künftigen weiteren Teilschäden oder Folgeschäden beginnt die Verjährung einheitlich, ihr ist mit einer ...
OGH: Kündigung nach § § 8 Abs 2 VersVG bei Vereinbarung einer Verlängerungsklausel auf bestimmte Zeit?
Gesetze: § 8 VersVG
Schlagworte: Versicherungvertragsrecht, Verlängerungsklausel, Kündigung
Die Vereinbarung einer Verlängerungsklausel auf bestimmte Zeit berechtigt nicht zu einer Kündigung nach § 8 Abs 2 VersVG
OGH: § 5c KSchG –Verbindlichkeit von Gewinnzusagen
Gesetze: § 5c KSchG
Schlagworte: Konsumentenschutzrecht, Verbindlichkeit von Gewinnzusagen, Postfach, Logistikdienstleistungen, Verschleierung der Hintermänner
Bereits in den Entscheidungen 4 Ob 7/16g und 4 Ob 219/16h hat der OGH die bloße Erbringung von Logistikdienstleistungen nicht als „Senden“ iSd § 5c KSchG angesehen; wenn die Revision den Unterschied zum vorliegenden Fall darin sieht, dass die Beklagte das Postfach, über das der Postverkehr ...
OGH: Zur Erwerberhaftung nach § 1409 ABGB
Gesetze: § 1409 ABGB, § 38 UGB
Schlagworte: Erwerberhaftung, gesetzliche Schuldübernahme, Unternehmenserwerb
Die zu § 1409 ABGB ergangene Rsp, wonach Voraussetzung der Haftung für den Erwerber eine rechtsgeschäftliche Veräußerung ist, gilt umso mehr für Fälle, die in den Regelungsbereich des § 38 UGB fallen, zumal § 38 UGB schon vom Wortlaut her (nur) den rechtsgeschäftlichen Unternehmenserwerb ...
OGH: Interessenswahrung des Rechtsanwalts für seinen Klienten – zur Rechtsanwaltshaftung iZm unrichtigen Behauptungen
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB, § 9 RAO, § 178 ZPO
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Rechtsanwaltshaftung, unrichtige Behauptungen, Wahrheitspflicht
Nicht zulässig ist es, dass ein Rechtsanwalt wissentlich unrichtige Behauptungen aufstellt, um sich oder seinem Klienten Vorteile zu verschaffen; die in § 178 ZPO angeordnete Wahrheitspflicht gilt nicht nur für den Klienten, sondern auch für dessen Rechtsvertreter; die Interessenswahrung des ...
