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OGH: Übertragung der Zuständigkeit nach § 111 Abs 2 JN
Gesetze: § 111 JN
Schlagworte: Außerstreitverfahren, Pflegschaftssache, Übertragung der Zuständigkeit, offene Anträge, Teilübertragung
Es entspricht stRsp, dass „offene Anträge“ nicht grundsätzlich einer Zuständigkeitsübertragung entgegen stehen; vielmehr hängt es von den Umständen des einzelnen Falls ab, ob die Entscheidung über solche Anträge durch das bisherige Gericht zweckmäßiger ist; zu berücksichtigen sind ...
OGH: § 130 StGB – gewerbsmäßiger Diebstahl
Gesetze: § 129 StGB, § 130 StGB
Schlagworte: Gewerbsmäßiger Diebstahl, taugliche Vortaten, Wohnstätte
Auch nach § 129 Abs 2 Z 1 StGB qualifizierte Diebstähle sind taugliche Vortaten (§ 70 Abs 2 Z 3 StGB) für die Annahme der Gewerbsmäßigkeitsqualifikation nach § 130 Abs 2 StGB eines nach § 129 Abs 1 StGB qualifizierten Diebstahls; denn jede Wohnstätte iSd Abs 2 Z 1 ist zugleich ein in Abs 1 ...
OGH: Zur Übernahme von Benutzungsbeschränkungen in einem Baurechtsvertrag
Gesetze: § 914 ABGB, § 1 BauRG, § 9 BauRG
Schlagworte: Baurechtsvertrag, Veräußerung des Baurechts, dingliche Wirkung, obligatorische Wirkung, Übernahme von Rechten und Pflichten, Widmungsänderung, Vertragsauslegung
Der Umstand, dass im Baurechtsvertrag eine Tennissportanlage vom Willen der Vertragspartner gedeckt war, bedeutet nicht zwingend, dass Entsprechendes für eine Reitsportanlage nicht gilt
OGH: Auflösung nach § 1118 ABGB iZm vereinbarungswidrig durchgeführten Baumaßnahmen
Gesetze: § 1118 ABGB, § 30 MRG
Schlagworte: Mietrecht, Auflösung, erheblich nachteiliger Gebrauch, vereinbarungswidrig durchgeführte Baumaßnahmen
In der Rsp des OGH ist bereits klar zum Ausdruck gekommen, dass mangels erheblicher Substanzschädigung des Bestandgegenstands (selbst bei gleichzeitiger Missachtung der Intentionen bzw Vorgaben des Vermieters) der eigenmächtige Umbau für sich noch nicht zur sofortigen Vertragsauflösung ...
OGH: Vertagung der Hauptverhandlung aufgrund Abwartens von Beweisergebnissen?
Gesetze: § 226 StPO, § 238 StPO, § 276 StPO
Schlagworte: Hauptverhandlung, Vertagung, Beweisergebnisse aus anderem Strafverfahren
Eine Vertagung der Hauptverhandlung zum Zweck, Beweisergebnisse abzuwarten, die in einem anderen Strafverfahren erst gewonnen werden sollen, entspricht nicht dem Gesetz
OGH: Zum stillschweigenden Verzicht auf die Einverleibung einer Dienstbarkeit
Gesetze: § 863 ABGB, § 1444 ABGB
Schlagworte: Dienstbarkeit, stillschweigender Dienstbarkeitsvertrag, schlüssiger Verzicht auf Einverleibung, Zuwarten mit Klagsführung, actio confessoria
Bloßes Zuwarten mit Schritten zur Einverleibung einer schlüssig eingeräumten Dienstbarkeit bei laufender Ausübung der Dienstbarkeit stellt keinen Verzicht auf die Einverleibung dar
OGH: Änderung der Machtverhältnisse iSd § 12a Abs 3 MRG
Gesetze: § 12a MRG
Schlagworte: Mietrecht, Veräußerung und Verpachtung eines Unternehmens, Änderung der Machtverhältnisse, Mietzinserhöhung, Einflussmöglichkeit des Fruchtgenussberechtigten
Nach § 12a Abs 3 Satz 1 MRG letzter Halbsatz MRG muss zwar die entscheidende Änderung nicht auf einmal geschehen; es könnten deshalb auch Umstände, die nach den beiden, der Anhebung zugrunde gelegten Veräußerungsvorgängen eingetreten sind, eine Anhebung des Hauptmietzinses bewirken, wenn sie ...
OGH: Zur Frage, ob es für die Rechtswirksamkeit eines (Umlauf-)Beschlusses der Bekanntgabe des Ergebnisses bedarf
Gesetze: § 24 WEG 2002
Schlagworte: Wohnungseigentumsrecht, Beschlüsse der Eigentümergemeinschaft, Umlaufbeschluss, Rechtswirksamkeit, Bekanntgabe des Ergebnisses
Ein schriftlicher Umlaufbeschluss kommt nicht bereits mit dem Erreichen der Mehrheit zustande; vielmehr ist die Bekanntgabe des Ergebnisses erforderlich, um die Entscheidung rechtswirksam werden zu lassen
