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VwGH: Notstand iSd § 6 VStG
Gesetze: § 6 VStG
Schlagworte: Notstand
Die Beurteilung, ob eine die Strafbarkeit ausschließende Notstandsituation gem § 6 VStG vorliegt, hat sich am festgestellten Sachverhalt zu orientieren und ist somit keine über den jeweiligen Fall hinausgehende, also keine grundsätzliche Rechtsfrage
VwGH: Rechtsfrage iSv Art 133 Abs 4 B-VG iZm Entscheidungen anderer Gerichte
Gesetze: Art 133 B-VG, § 28 VwGG
Schlagworte: Revision, grundsätzliche Rechtsfrage, Entscheidungen anderer Gerichte, Widerspruch zur Rsp des VwGH
Die vom Revisionswerber angeführten Entscheidungen anderer Gerichte können für die Frage der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtsfrage iSv Art 133 Abs 4 B-VG nicht herangezogen werden, weil nach dieser Norm nur ein Widerspruch zur Rsp des VwGH eine grundsätzliche Rechtsfrage begründen kann
BGBl-Langtitel der letzten Woche
Gesetze:
Schlagworte:
BGBl-Langtitel der letzten Woche
OGH: Erwachsenenschutzsache – Einstellung nach § 122 AußStrG
Gesetze: § 122 AußStrG
Schlagworte: Außerstreitverfahren, Bestellung eines gerichtlichen Erwachsenenvertreters, Einstellung, erforderliche Sicherheit
Selbst der OGH hat eine Einstellung auszusprechen, wenn er mit der erforderlichen Sicherheit zu dem Ergebnis gelangt, dass die Voraussetzungen für die Bestellung eines gerichtlichen Erwachsenenvertreters nicht vorliegen; das 2. ErwSchG führte – mit Ausnahme des Austausches des Begriffs ...
VwGH: Rechtskraft von Erkenntnissen der VwG
Gesetze: § 68 AVG, § 17 VwGVG
Schlagworte: Verwaltungsgericht, Erkenntnis, Rechtskraft, Revision, Frist
Erkenntnisse der VwG werde mit ihrer Erlassung (formell und materiell) rechtskräftig; damit ist das ihnen jeweils zugrundeliegende Beschwerdeverfahren beendet; dass noch die Frist zur Erhebung einer Revision an den VwGH offen ist, ändert daran nichts
Neue Gesetzesentwürfe
Gesetze:
Schlagworte:
Aktuelle Regierungsvorlagen, Gesetzesinitiativen und Ministerialentwürfe
OGH: Zur Oppositionsklage wegen Unmöglichkeit der geschuldeten Leistung
Gesetze: § 35 EO
Schlagworte: Exekutionsrecht, Oppositionsverfahren, Oppositionsklage, Eventualmaxime, Unmöglichkeit der Leistung, Zeitpunkt des Eintritts der Unmöglichkeit
Die Unmöglichkeit der (Gegen-)Leistung ist nur dann ein Oppositionsgrund, wenn die Unmöglichkeit der Leistung nach dem im § 35 Abs 1 EO bezeichneten Zeitpunkt eingetreten ist; die Eventualmaxime erfordert die Behauptungen aller dem Verpflichteten zur Zeit der Klageerhebung bekannten Einwendungen ...
OGH: Zur Anfechtbarkeit von Beschlüssen iZm der Errichtung eines Inventars
Gesetze: § 45 AußStrG, § 166 ff AußStrG, § 7a GKG
Schlagworte: Außerstreitverfahren, Erbrecht, Verlassenschaftsabhandlung, Inventarisierung, Anfechtbarkeit von Beschlüssen, Gerichtskommissär, Abhilfeantrag
Beschlüsse, die im Verfahren zur Errichtung des Inventars gefasst werden, sind nicht selbständig anfechtbar; anfechtbare Beschlüsse setzen die Errichtung des Inventars und einen danach gestellten Antrag voraus
