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OGH: Zur Frage, ob ein als Insasse seines Fahrzeugs zu Schaden gekommener Mithalter bloß einen anteilig verminderten Anspruch gegen den Haftpflichtversicherer seines Fahrzeugs hat
Gesetze: § 2 KHVG, § 5 EKHG, § 896 ABGB, §§ 891 ff ABGB, §§ 1295 ff ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Versicherungsrecht, Gefährdungshaftung, Haftpflicht, Halter, Mithalter, anteilig verminderter Anspruch
Voraussetzung für die Haftung des Versicherers ist, dass den Versicherungsnehmer oder den Mitversicherten eine Schadenersatzpflicht trifft; § 2 Abs 1 KHVG begründet keine von der Ersatzpflicht dieser Personen unabhängige Schadenersatzpflicht des Versicherers; trifft weder den Versicherungsnehmer ...
OGH: Verletzung einer Wanderin im Zuge von Baumschlägerungsarbeiten ohne Warntafeln
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB, § 176 ForstG, § 1304 ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Forstrecht, Waldschlägerungsarbeiten, grob fahrlässig, Wanderweg, unterlassene Aufstellung einer Warntafel, Mitverschulden
Dass die Pflichtverletzungen des zur Einhaltung des Sorgfaltsmaßstabs des § 1299 ABGB verhaltenen Beklagten, nämlich das unterlassene Aufstellen einer Warntafel bergseits der Gefahrenstelle, obwohl der Baum auf den an einem sonnigen Maifeiertag erkennbar häufig begangenen Wanderweg fallen ...
VwGH: Akut auftretende Krankheitssymptome der Hauskatze – massive Geschwindigkeitsüberschreitung bei Fahrt zum Tierarzt
Gesetze: § 52 StVO, § 20 StVO, § 6 VStG
Schlagworte: Straßenverkehrsrecht, massive Geschwindigkeitsüberschreitung, akut auftretende Krankheitssymptome der Hauskatze, Fahrt zum Tierarzt, Notstandsituation
Dem geretteten Rechtsgut, nämlich der Gesundheit (allenfalls dem Leben) des Tieres fehlt die Höherwertigkeit gegenüber dem geopferten Rechtsgut, also der Verkehrssicherheit, der Gesundheit (allenfalls dem Leben) des Revisionswerbers selbst sowie der anderen Verkehrsteilnehmer
VwGH: Begründung der erforderlichen baubehördlichen Bewilligung durch konkludentes Verhalten (oder mündliche Zusage) von Bauaufsichtsorganen?
Gesetze: § 56 AVG, § 863 ABGB
Schlagworte: Baubehördliche Bewilligung, konkludentes Verhalten / mündliche Zusage von Bauaufsichtsorganen
Selbst mündliche Zusagen baubehördlicher Organe vermögen eine erforderliche Bescheiderlassung nicht zu ersetzen und kann eine Baubewilligung auch nicht durch eine Art konkludentes Verhalten der Bauaufsichtsorgane begründet werden
OGH: Zur Schmerzengeldbemessung
Gesetze: § 1325 ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Schmerzengeld, Bemessung
Schmerzperioden können nur als Berechnungshilfe herangezogen werden
OGH: Haftung mehrerer Schädiger – (hier: Verletzung eines Polizisten im Zuge eines Zusammentreffens gegnerischer Fußballfans nach einem Spiel)
Gesetze: § 1301 ABGB, § 1302 ABGB, §§ 1295 ff ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Haftung mehrerer Schädiger, Solidarhaftung, Anteilshaftung, Fußballfans, Nachweis mangelnder Kausalität
In einer Gruppe auf Fans des gegnerischen Fußballclubs loszustürmen ist ein Verhalten, das jedenfalls geeignet ist, Aggressionen und Tätlichkeiten zu fördern; Verletzungen, sei es von gegnerischen Fans, Unbeteiligten oder einschreitenden Sicherheitskräften, sind in einer solchen Situation ...
VwGH: Abbruchauftrag iZm Superädifikat
Gesetze: § 297 ABGB
Schlagworte: Abbruchauftrag, Superädifikat, Eigentümer
Die Verpflichtung zur Beseitigung eines vorschriftswidrigen Baues trifft dessen jeweiligen Eigentümer und ist daher im Falle eines Superädifikates der Bauauftrag dem Eigentümer des Superädifikates zu erteilen; die Erteilung dieses Auftrages sowohl an den Grundeigentümer als auch an den von ...
VwGH: Schubhaftbeschwerde nach § 22a BFA-VG
Gesetze: § 22a BFA-VG, § 83 FPG aF, § 56 AVG, § 68 AVG, § 17 VwGVG
Schlagworte: Schubhaftbeschwerde, entschiedene Sache, Fortsetzungsanspruch
Es kann nur dann von entschiedener Sache ausgegangen werden, wenn sich die spätere Beschwerde auf einen Zeitraum bezieht, über den bereits durch einen rechtskräftigen Bescheid oder ein Erkenntnis des BVwG abgesprochen wurde; dies gilt nicht für den Zeitraum, der nach dem - einen neuen Hafttitel ...
