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OGH: Verbindung zweier konnexer Verfahren gem § 37 Abs 3 StPO nF
Gesetze: § 37 StPO
Schlagworte: Zuständigkeit des Zusammenhangs, Verbindung zweier Verfahren
Die Verbindung zweier konnexer Verfahren gem § 37 Abs 3 StPO setzt voraus, dass beide Anklagen rechtswirksam sind; für die Zuständigkeit zur Verbindung und Führung beider Verfahren kommt es in der von § 37 Abs 3 zweiter Halbsatz iVm § 37 Abs 2 zweiter Satz StPO bedachten Konstellation – ...
OGH: Zur Frage, ob Unterhaltsverwirkung nach § 74 EheG in Zusammenhang mit den spezifischen tatbestandlichen Voraussetzungen wie jener der RICO-Klage in den USA, nämlich des notwendigen Vorwurfs strafbarer Handlungen, vorliegen kann
Gesetze: § 74 EheG, § 49 EheG
Schlagworte: Eherecht, Unterhaltsanspruch, Verwirkung, RICO-Klage
Die RICO-Klage ist eine Besonderheit des US-amerikanischen Rechts; der Beklagte übergeht die Feststellung, dass sie die Klägerin über Beratung ihrer Anwälte einbrachte; die Rechtsansicht der Vorinstanzen, dass eine gewisse Wortwahl der spezifischen Verfahrensart vor einem US-amerikanischen ...
OGH: Unleidliches Verhalten gem § 30 Abs 2 Z 3 zweiter Fall MRG
Gesetze: § 30 MRG
Schlagworte: Mietrecht, Kündigung, unleidliches Verhalten, hellhöriges Haus
Die Qualifikation des festgestellten Gesamtverhaltens der sich bereits durch normale Geräusche (etwa Wäschewaschen; Gehen; Aufhalten auf dem Balkon) gestört fühlenden Beklagten (ständiges Klopfen mit Gegenständen am Türrahmen wegen vermeintlichen Lärms von Nachbarn; fortgesetztes Beschimpfen ...
OGH: Fondsgebundene Lebensversicherung mit vorzeitigem schwerem Krankheitsfall – zur vollständigen Erwerbsunfähigkeit
Gesetze: § 879 ABGB
Schlagworte: Versicherungsvertragsrecht, fondsgebundene Lebensversicherung, schwerer Krankheitsfall, vollständige Erwerbsunfähigkeit, Verhältnisse auf dem Arbeitsmarkt
Aus der Regelung, dass die Verhältnisse auf dem Arbeitsmarkt bei der Beurteilung der Erwerbsunfähigkeit nicht berücksichtigt werden können, folgt, dass sich der Versicherte nicht darauf berufen kann, dass eine ihm entsprechende Erwerbstätigkeit am Arbeitsmarkt aktuell nicht angeboten werde, ...
OGH: Zugang von E-Mails (hier: Empfang einer Kündigung per E-Mail während eines angekündigten Betriebsurlaubs in der Weihnachtszeit)
Gesetze: § 12 ECG, § 862a ABGB
Schlagworte: E-Commerce-Recht, Zugang elektronischer Erklärungen, E-Mail, Betriebsurlaub
Elektronische Erklärungen wie E-Mails gelten nicht schon dann als zugegangen, wenn sie faktisch abrufbar sind; vielmehr kommt es darauf an, wann sie der Empfänger „unter gewöhnlichen Umständen“ abrufen kann; Erklärungen gehen daher nur zu den üblichen Geschäftszeiten und nicht während ...
OGH: Mietzinsanhebung nach § 46a Abs 2 MRG / § 12a MRG
Gesetze: § 46a MRG, § 12a MRG
Schlagworte: Mietrecht, verstorbener Mieter, Mietzinsanhebung, Universalsukzessor, Einzelrechtsnachfolge
Nach hM kann die Mietzinsanhebung nach § 46a Abs 2 MRG nur gegenüber dem Universalsukzessor des verstorbenen Mieters begehrt werden; gegenüber dem Einzelrechtsnachfolger (Legatar) kommt § 12a Abs 1 iVm Abs 2 und § 12a Abs 4 MRG zur Anwendung, wenn er im Zeitpunkt des Todes des bisherigen ...
OGH: Aufhebung der Miteigentumsgemeinschaft durch Begründung von Wohnungseigentum – zur Frage, ob die Beschränkung der Belastung des Beklagten mit Umbaukosten als Folge einer Schad- und Klagloserklärung den Einwand der Untunlichkeit der Realteilung entkräften kann
Gesetze: § 830 ABGB, § § 843 ABGB, §§ 825 ff ABGB, § 3 WEG 2002, § 351 EO, § 364c ABGB
Schlagworte: Miteigentumsrecht, Realteilung, Begründung von Wohnungseigentum, Untunlichkeit, Beschränkung der Belastung, Schad- und Klagloserklärung, Veräußerungs- und Belastungsverbot, wechselseitiges Vorkaufsrecht
Die Klägerin hat im erstinstanzlichen Verfahren ausdrücklich erklärt, den Beklagten hinsichtlich der Kosten der Trennung in zwei Wohnungseigentumsobjekte, die über einen Betrag von 30.000 EUR hinausgehen, vollkommen schad- und klaglos zu halten; dabei ging sie davon aus, dass ein Gesamtaufwand ...
OGH: Setzen einer Verbesserungsfrist nach § 932 Abs 3 ABGB; Nachfristsetzung nach § 918 ABGB
Gesetze: §§ 922 ff ABGB, § 932 ABGB, § 918 ABGB
Schlagworte: Gewährleistung, Mangel, Fristsetzung, Rücktritt vom Vertrag, Nachfristsetzung, Verbesserungsversuche, offensichtliche Unfähigkeit, Unzuverlässigkeit
Im Gewährleistungsrecht muss der Übernehmer nur einen Verbesserungsversuch gewähren; wenn bereits dies dem Käufer unzumutbar ist, kann schon das einmalige Scheitern am Austausch verbunden mit den früheren Verbesserungsversuchen zumindest die Unzuverlässigkeit der Beklagten erweisen und damit ...
