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BGBl-Langtitel der letzten Woche
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BGBl-Langtitel der letzten Woche
OGH: Zur Zurückweisung der Klage gegen einen Schiedsspruch wegen Unschlüssigkeit
Gesetze: §§ 538 f ZPO, § 611 ZPO
Schlagworte: Rechtsmittelklagen, Klage auf Aufhebung eines Schiedsspruchs, Frist, Vorprüfungsverfahren, Schlüssigkeit, Inhaltsmangel, Zurückweisung a limine
Auch bei Klagen auf Aufhebung eines Schiedsspruchs ist in einem Vorprüfungsverfahren iSd § 538 ZPO zu prüfen, ob die Klage auf einen tauglichen Aufhebungsgrund gestützt ist, ob also das als richtig unterstellte Tatsachenvorbringen der Klägerin einen Tatbestand des § 611 Abs 1 ZPO erfüllt
OGH: Zum Zustellungszeitpunkt im elektronischen Rechtsverkehr
Gesetze: § 89d Abs 2 GOG, § 36 ZPO, § 93 ZPO
Schlagworte: Zustellrecht, elektronischer Rechtsverkehr, ERV, Rechtsanwalt, Zustellungszeitpunkt, Vollmachtswechsel, Verzicht auf die Ausübung der Rechtsanwaltschaft, Zustellmangel, Heilung
§ 89d Abs 2 GOG, wonach als Zustellungszeitpunkt elektronisch übermittelter gerichtlicher Erledigungen und Eingaben jeweils der auf das Einlangen in den elektronischen Verfügungsbereich des Empfängers folgende Werktag (ausgenommen Samstag) gilt, ändert nichts daran, dass das zuzustellende ...
OGH: Zur Höhe von Kostenvorschüssen im Kartellverfahren
Gesetze: § 38 KartG, § 35 AußStrG, § 332 ZPO, § 365 ZPO
Schlagworte: Kartellrecht, Kartellverfahren, Beweisführer, Auftrag zum Erlag eines Kostenvorschusses, Höhe, Anfechtbarkeit, Sachverständigengutachten, Marktabgrenzung
Das Gericht hat bei besonders hohen Kostenvorschüssen seine diesbezüglichen Überlegungen nachvollziehbar darzulegen, wobei der Beschlussfassung auch informative Anfragen an einen in Aussicht genommenen Sachverständigen vorausgehen können
OGH: § 382a EO – Antrag auf Gewährung vorläufigen Unterhalts
Gesetze: § 382a EO, § 231 ABGB
Schlagworte: Exekutionsverfahren, Familienrecht, einstweilige Verfügung, Antrag auf Gewährung vorläufigen Unterhalts
Über den Sicherungsantrag ist nur aufgrund der Aktenlage unverzüglich zu entscheiden
OGH: Zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand iZm Verstoß gegen den zwingenden ERV
Gesetze: § 146 ZPO, § 89c GOG, § 1 ERV 2006
Schlagworte: Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, elektronischer Rechtsverkehr, Einbringung per Post, Formmangel, Bescheinigung der technischen Unmöglichkeit, entschuldbare Fehlleistung leichte Fahrlässigkeit, Kanzleikraft eines Rechtsanwaltes
Das Übersehen der nach § 1 Abs 1c ERV 2006 erforderlichen Bescheinigung, dass die Einbringung der Klage in Ermangelung der technischen Voraussetzungen nicht möglich war, durch eine Kanzleikraft stellt bei einem Ausfall der EDV-Anlage eine entschuldbare Fehlleistung dar
OGH: Zum Ausschluss von Einwendungen aus dem Grundgeschäft in der Wechselwidmungserklärung
Gesetze: § 879 ABGB, Art 17 WG, § 555 ZPO
Schlagworte: Wechselrecht, Abstraktheit, Ausschluss von Einwendungen aus dem Grundgeschäft, Wechselwidmungserklärung, Sittenwidrigkeit
Solange sich Gläubiger und Schuldner des Grundgeschäfts gegenüberstehen, ist ein Ausschluss von Einwendungen aus dem Grundgeschäft sittenwidrig; es macht keinen Unterschied, ob dieser ausdrücklich vereinbart wurde oder nicht
OGH: Obergutachten iSd § 127 Abs 3 StPO
Gesetze: § 127 StPO
Schlagworte: Obergutachten, emeritierter Professor, Lehrbefugnis
Auch ein emeritierter und nicht mehr als Lehrender tätiger Professor einer in- oder ausländischen Universität verfügt über eine Lehrbefugnis iSd § 127 Abs 3 letzter Satz StPO
