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VwGH: Zustellung eines Bescheids in Dienstrechtsangelegenheiten als Anhang einer E-Mail?
Gesetze: § 11 DVG, § 17 VwGVG, § 7 ZustG
Schlagworte: Dienstrechtsangelegenheiten, Zustellung eines Bescheids als Anhang einer E-Mail, Zustellmangel
Gem § 11 Abs 1 DVG sind Bescheide in Dienstrechtsangelegenheiten, abgesehen von den Fällen des § 9 DVG, schriftlich zu erlassen und, wenn sie an Beamte des Dienststandes gerichtet sind, jedenfalls zu eigenen Handen zuzustellen
VwGH: Einwendungen gegen ein Bauvorhaben
Gesetze: § 28 VwGVG, § 66 AVG, § 8 AVG
Schlagworte: Einwendungen gegen ein Bauvorhaben, Aufhebung und Zurückverweisung, unrichtige Rechtsansicht, Verschlechterung der Rechtsstellung der Nachbarn
Die revisionswerbenden Nachbarn besitzen im Rahmen des baurechtlichen Bewilligungsverfahrens einen Rechtsanspruch darauf, dass im Falle einer Verletzung ihrer (entsprechend rechtzeitig geltend gemachter) - und vom VwG wahrzunehmender - Rechte eine Baubewilligung nicht erteilt wird, und es stellt ...
VwGH: Auferlegung der Kosten des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens gem § 52 Abs 8 VwGVG, wenn das VwG der Beschwerde teilweise Folge gibt?
Gesetze: § 65 VStG aF, § 52 VwGVG
Schlagworte: Kostenbeitrag für das Beschwerdeverfahren, mehrere Übertretungen
Nach stRsp des VwGH führt der Erfolg eines Rechtsmittels hinsichtlich einer von mehreren in einem Straferkenntnis geahndeten Übertretungen nicht zur Anwendung des § 65 VStG auch hinsichtlich der übrigen Übertretungen; diese Rsp zu § 65 VStG ist in Bezug auf die Vorschreibung des Kostenbeitrags ...
VwGH: Für Partei ungünstigere Sach- und Rechtslage aufgrund längerer Dauer des Verfahrens durch VwG
Gesetze: Art 133 B-VG, § 28 VwGVG, § 34 VwGVG
Schlagworte: Längere Verfahrensdauer, Verwaltungsgericht, Erkenntnis, ungünstigere Sach- und Rechtslage
Dem Umstand, dass das VwG (allenfalls) in der Lage gewesen wäre, seine Entscheidung zu einem früheren Zeitpunkt zu treffen und dadurch eine für die revisionswerbenden Parteien günstigere Sach- und Rechtslage anzuwenden, kommt für die Frage einer allfälligen Rechtswidrigkeit der Entscheidung ...
VwGH: Abweichungen von Vorschriften des Bebauungsplanes iSd § 69 Wr BauO
Gesetze: § 69 Wr BauO, § 133 Wr BauO, § 28 VwGVG
Schlagworte: Wiener Baurecht, Abweichungen von Vorschriften des Bebauungsplanes, Wirkungsbereich der Bauausschüsse der Bezirksvertretungen, Ansuchen um Baubewilligung, Aufhebung und Zurückverweisung
Widerspricht das Bauvorhaben den Voraussetzungen des § 69 Abs 1 und 2 Wr BauO, dann ist für eine Entscheidung des Bauausschusses der örtlich zuständigen Bezirksvertretung kein Raum mehr; diesfalls wäre das Bauansuchen abzuweisen
VwGH: Unionsrechtliches Aufenthaltsrecht von EWR-Bürgern für mehr als drei Monate nach § 51 NAG – ausreichende Existenzmittel iZm Bezug von Sozialleistungen
Gesetze: § 51 NAG, Art 7 Unionsbürger-RL
Schlagworte: Unionsrechtliches Aufenthaltsrecht von EWR-Bürgern für mehr als drei Monate, ausreichende Existenzmittel, Sozialleistungen, Ausgleichszulage, Pflegegeld, Unterhaltsbedarf, mündliche Verhandlung
Bei der Beurteilung, ob ein Unionsbürger über ausreichende Existenzmittel verfügt, um ein Aufenthaltsrecht nach Art 7 Abs 1 lit b der Freizügigkeitsrichtlinie - in Österreich umgesetzt durch § 51 Abs 1 Z 2 NAG - in Anspruch nehmen zu können, ist eine konkrete Prüfung der wirtschaftlichen ...
VwGH: Heilung von Zustellmängeln gem § 7 ZustG (iZm elektronischer Zustellung)
Gesetze: § 7 ZustG
Schlagworte: Zustellrecht, Heilung von Zustellmängeln, elektronische Zustellung
Unterlaufen im Verfahren der Zustellung Mängel, so gilt gem § 7 ZustG die Zustellung als in dem Zeitpunkt dennoch bewirkt, in dem das Dokument dem Empfänger tatsächlich zugekommen ist; nach der Rsp des VwGH ist dies bei einer elektronischen Zustellung jener Zeitpunkt, in dem der Empfänger durch ...
Neue Gesetzesentwürfe
Gesetze:
Schlagworte:
Aktuelle Regierungsvorlagen, Gesetzesinitiativen und Ministerialentwürfe
