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OGH: In befristetem Mietvertrag vereinbartes Untervermietungsrecht zeitlich auf ursprüngliche Vertragsdauer begrenzt?
Gesetze: § 30 MRG
Schlagworte: Mietrecht, Kündigung, befristet / unbefristet, Untervermietung
Im Hinblick auf die Judikatur, wonach eine Verlängerung des Bestandverhältnisses – abgesehen von der Dauer – zu den ursprünglich vereinbarten Bedingungen erfolgt und durch die Erneuerung kein neuer Vertrag abgeschlossen wird, erweist sich die Rechtsansicht der Vorinstanzen zu § 30 Abs 2 Z 4 ...
OGH: Kollisionskaskoversicherung – Obliegenheitsverletzung bei Fahrerflucht iSd § 4 Abs 5 StVO?
Gesetze: Art 5 AKKB 2015, § 4 StVO
Schlagworte: Versicherungsvertragsrecht, Kollisionskaskoversicherung, Beitragen zur Feststellung des Sachverhalts, Obliegenheitsverletzung, Fahrerflucht, Vermutung der Alkoholisierung, Verdachtslage, Beweislast
Die Übertretung des § 4 Abs 5 StVO ist für sich allein nicht schon einer Verletzung der Aufklärungspflicht gleichzuhalten; es ist vielmehr notwendig, dass ein konkreter Verdacht in bestimmter Richtung durch objektives Unbenützbarwerden (objektive Beseitigung) eines Beweismittels infolge ...
OGH: Bereicherungsansprüche stehen gegenüber Schadenersatzansprüchen nicht im Verhältnis der Subsidiarität
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB, § 1435 ABGB, § 1431 ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Bereicherungsrecht, Konkurrenz, Subsidiarität, Leistungskondiktion
Sie können miteinander konkurrieren, also bei Erfüllung der jeweiligen Voraussetzungen nebeneinander bestehen, auch wenn die Schadenersatzansprüche gegen einen Dritten gerichtet sind; die Existenz einer Leistungskondiktion gegen einen Dritten begründet daher umgekehrt für den Schädiger nicht ...
OGH: § 1330 ABGB, Freiheit der Meinungsäußerung nach Art 10 EMRK und Interessenabwägung (hier: zu einer Fernsehsendung, in der anonymisiert und in einer für Laien nachvollziehbaren und verständlichen Form Rechtsfälle und -konflikte von allgemeinem Interesse, wie beispielsweise Nachbarschaftsstreitigkeiten, dargestellt werden)
Gesetze: § 1330 ABGB, Art 10 EMRK
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Ehrverletzung, Kreditschädigung, Tatsachen, Fernsehsendung, Nachbarschaftsstreitigkeiten, Freiheit der Meinungsäußerung, Interessenabwägung
Das Rekursgericht ist davon ausgegangen, dass die Öffentlichkeit gerade an zivilrechtlichen Auseinandersetzungen im Nachbarschaftsbereich ein „besonderes Interesse“ habe, welcher Auffassung in dieser Allgemeinheit nicht gefolgt werden kann, betreffen diese doch regelmäßig (lediglich) die ...
OGH: Straf-Rechtsschutz iZm gewerbsmäßiger Diebstahl
Gesetze: Art 2 ARB 2008, Art 3 ARB 2008
Schlagworte: Versicherungsvertragsrecht, Rechtsschutzversicherung, Straf-Rechtsschutz, gewerbsmäßiger Diebstahl, vorvertraglicher Beginn des einheitlichen Verstoßes
Die Klägerin war angeklagt, als Pflegerin (bei wechselnden Arbeitsverhältnissen) ihren Klienten unter Ausnutzung des Vertrauensverhältnisses im Zeitraum zwischen 2011 und 2015 gewerbsmäßig Wertsachen gestohlen zu haben; das Berufungsgericht ging vor diesem Hintergrund von einem einheitlichen ...
OGH: Anzeigepflicht nach § 16 VersVG und Fragenliste nach § 18 VersVG
Gesetze: § 18 VersVG, § 16 VersVG
Schlagworte: Versicherungsvertragsrecht, Anzeigepflicht, Fragenliste, genaue Umschreibung der erfragten Umstände, arglistige Verschweigung
Die Beklagte hat hier nach dem „Bestehen von Gebrechen oder Beeinträchtigungen (der) Gesundheit“ gefragt und dabei beispielhaft auch den Bewegungsapparat ausdrücklich angesprochen; damit waren von dieser Gesundheitsfrage auch die nach Operationen in den Jahren 1990 und 1998 erfolgten ...
OGH: Zur Frage, ob ein Kreditinstitut, welches den Kunden bei Abschluss eines Fremdwährungskredits in Schweizer Franken über das Wechselkursrisiko aufgeklärt hat, nach Einführung der Kursstützung durch die Schweizerische Nationalbank neuerlich über das mit dem Wegfall dieser Kursstützung verbundene Risiko aufklären muss
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Anlageberaterhaftung, Fremdwährungskredit, Wechselkursrisiko, Kursstützung durch die Schweizerische Nationalbank
Den Klägern wurde sowohl bei Abschluss des Vertrags (Umschuldung) als auch zu einem Zeitpunkt, als der Kurs des CHF bereits gestützt wurde, mitgeteilt, dass der Kurs steigen, aber auch fallen könnte; damit musste den Klägern – die die Stützung kannten – aber auch klar sein, dass die ...
OGH: Dienstbarkeit des Gehsteigs und Räum- / Streuverpflichtung nach § 93 Abs 1 StVO – zur Frage, ob mit der Vereinbarung einer Dienstbarkeit auch die nach § 93 StVO bestehende Verpflichtung des Liegenschaftseigentümers auf den Dienstbarkeitsberechtigten übergeht
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB, § 93 StVO, §§ 472 ff ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Straßenverkehrsrecht, Servitut, Räum- / Streuverpflichtung, Dienstbarkeit des Gehsteigs
Aus der Erhaltungspflicht des Dienstbarkeitsberechtigten (§ 483 ABGB) folgt nicht, dass ihn auch die Verpflichtung nach § 93 Abs 1 StVO trifft, wenn die betroffene Gehfläche (Gehsteig oder Ein-Meter-Streifen) dem Eigentümer der anrainenden Liegenschaft gehört und die öffentliche Nutzung erst ...
