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OGH: Abweisung des Begehrens auf Eintragung der Änderung der Stiftungserklärung – Rekurslegitimation des Stifters?
Gesetze: § 33 PSG, § 27 PSG
Schlagworte: Privatstiftung, Firmenbuchrecht, Änderung der Stiftungsurkunde durch Stifter, Abweisung eines Begehrens auf Eintragung der Änderung der Stiftungserklärung, Rekurslegitimation des Stifters
Der Stifter hat keine eigene Anmeldebefugnis, weil der Vorstand zur Anmeldung verpflichtet ist und die Unterlassung der Anmeldung eine Pflichtverletzung iSd § 27 PSG darstellen würde; wenn das Firmenbuchgericht aber die meritorische Zulässigkeit einer vom Stifter vorgenommenen Änderung der ...
OGH: Begehung im Familienkreis – zur Privilegierung iSd § 166 StGB
Gesetze: § 166 StGB, § 72 StGB
Schlagworte: Begehung im Familienkreis
Eine Einschränkung der Privilegierung in Bezug auf Fälle, in denen der Täter die Ehe in Wahrheit allein zum Zwecke der Deliktsbegehung sowie zeitlich begrenzt bis zum Eintritt des gewollten Erfolgs anstrebt und durch Täuschung darüber erreicht, findet im äußersten Wortsinn des § 166 StGB ...
OGH: Klage auf Ergänzung des Verschuldensausspruchs nach § 61 Abs 3 EheG – zur Frage, ab welchem Zeitpunkt die Frist des § 57 Abs 1 EheG bei einer inzidenten Beurteilung der Anerkennungsfähigkeit eines ausländischen Scheidungsurteils zu laufen beginnt
Gesetze: § 57 EheG, § 61 EheG, § 55 EheG
Schlagworte: Eherecht, ausländisches Scheidungsurteil, Auflösung der häuslichen Gemeinschaft, Verschulden, Fristablauf
Auch im Falle einer Klage auf Ergänzung des Verschuldensausspruchs nach § 61 Abs 3 EheG beginnt die kurze Präklusivfrist mit Rechtskraft der ausländischen Eheauflösungsentscheidung zu laufen, falls ein Grund zur Verweigerung der Anerkennung nicht vorliegt
OGH: § 231 ABGB – fiktive Selbsterhaltungsfähigkeit
Gesetze: § 231 ABGB
Schlagworte: Familienrecht, Kindesunterhalt, fiktive Selbsterhaltungsfähigkeit, Verschulden
Voraussetzung für die Annahme einer fiktiven Selbsterhaltungsfähigkeit ist, dass das Kind am Scheitern einer angemessenen Ausbildung oder Berufsausübung ein Verschulden trifft
OGH: § 2 UWG – Irreführungseignung von Reichweitenangaben
Gesetze: § 2 UWG
Schlagworte: Lauterkeitsrecht, irreführende Geschäftspraktiken, Reichweitenangaben, statistische Erhebungen, Schwankungsbreite, Aufklärung
Aus den Handlungen des Beklagten, der sich auf methodisch einwandfrei und plausibel erhobene Zahlen einer statistischen Erhebung stützen kann, diese Zahlen auch nach den gängigen Grundsätzen der Statistik darstellt und über die Schwankungsbreite branchenüblich aufgeklärt hat, lässt sich keine ...
OGH: Unbefugter Gebrauch von Fahrzeugen – „anvertraut“ iSd § 136 Abs 4 StGB
Gesetze: § 136 StGB
Schlagworte: Unbefugter Gebrauch von Fahrzeugen, anvertraut, Dienstgeber, Gebrauchsüberschreitungen
Überschreitet der Dienstnehmer eine ihm erteilte Fahrerlaubnis, so bleibt er jedenfalls (also selbst bei erheblichen Gebrauchsüberschreitungen) straffrei und muss (nur) mit dienstrechtlichen Konsequenzen rechnen (sog „Dienstnehmerprivileg“)
OGH: Unterhaltsbemessung iSd § 231 ABGB iZm Beurteilung vergangener Zeitabschnitte
Gesetze: § 231 ABGB
Schlagworte: Familienrecht, Kindesunterhalt, Bemessung, vergangene Zeitabschnitte
Richtig ist, dass der OGH wiederholt ausgesprochen hat, dass, sind vergangene Zeitabschnitte zu beurteilen, zu prüfen ist, ob nach dem Einkommen des Unterhaltspflichtigen eine Unterhaltsverpflichtung bestand, sodass grundsätzlich die Ermittlung der tatsächlichen finanziellen Leistungsfähigkeit ...
OGH: Zulässige Untervermietung – Kündigung nach § 30 Abs 2 Z 6 MRG iZm Fehlen einer regelmäßigen Verwendung zu Wohnzwecken
Gesetze: § 30 MRG
Schlagworte: Mietrecht, Kündigung, zulässige Untervermietung, Fehlen einer regelmäßigen Verwendung zu Wohnzwecken
Wenn eine regelmäßige – gerade in Fällen einer zulässigen Untervermietung – Verwendung zu Wohnzwecken erfolgt, ist der dringende Wohnbedarf des Mieters oder der eintrittsberechtigten Personen gar nicht mehr zu prüfen
