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Dem Revisionswerber Verfahrenshilfe durch Beigebung eines Verfahrenshilfeverteidigers zu gewähren, stellt eine Rechtsfrage des Einzelfalls dar, deren Beurteilung nur dann revisibel ist, wenn diese in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden unvertretbaren Weise erfolgt ist

BGBl-Langtitel der letzten Woche

Ein ursprünglich schlüssiges Klagsvorbringen kann durch eine unsubstanziierte Klageeinschränkung, aufgrund derer die geltend gemachten mehreren Ansprüche nicht mehr im Einzelnen ziffernmäßig bestimmt und individualisiert sind, unschlüssig werden

Streitigkeiten, welche Gegenstände zum GesbR-Vermögen zählen, sind mittels Klage im streitigen Verfahren zwischen den Gesellschaftern auszutragen; auch der Streit über die Verteilung des Gesellschaftsvermögens ist dort auszutragen

Aktuelle Regierungsvorlagen, Gesetzesinitiativen und Ministerialentwürfe

Die nach pflichtgemäßem Ermessen zu treffende Entscheidung, in welcher Form einem Elternteil das Kontaktrecht eingeräumt werden soll, hängt stets von den Umständen des Einzelfalls ab

Die (implizite) Beurteilung der Vorinstanzen, Rechtswissenschaft sei kein für die Tätigkeit als Berufsschullehrer in den vom Kläger unterrichteten (insbesondere kaufmännischen) Fächern üblicherweise benötigtes Studium, bedarf keiner höchstgerichtlichen Korrektur

Warum aus dem Recht des Gerichts, einen Liquidator zu bestellen oder aus wichtigem Grund abzuberufen, dessen Weisungsbefugnis dahin, wie der Liquidator diese Tätigkeit auszuüben habe, resultieren sollte, kann die Antragstellerin, die sich bloß auf einen „Größenschluss“ beruft, nicht ...