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OGH: Bereitstellung zum kostenpflichtigen Download – Verbreitung iSd § 1330 Abs 2 ABGB?
Gesetze: § 1330 ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Kreditschädigung, Verbreitung von Tatsachen, Bereitstellung um kostenpflichtigen Download
Nach stRsp ist der Tatbestand des „Verbreitens“ einer Äußerung erfüllt, wenn diese von einer Website abrufbar ist, und zwar auch dann, wenn sie aus der jeweils aktualisierten Seite der Website in deren Archiv verschoben wurde; die Rechtsansicht, dass dies auch für die hier vorliegende ...
OGH: Innige freundschaftliche Beziehungen zu verheirateten Personen des anderen Geschlechts – Haftung des Ehestörers iZm Detektivkosten?
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB, § 90 ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Eherecht, innige freundschaftliche Beziehungen zu verheirateten Personen des anderen Geschlechts, Detektivkosten, Haftung des Ehestörers
Die hier festgestellten Verhaltensweisen mögen zwar – aus Sicht der Gattin des Klägers betrachtet – durchaus geeignet gewesen sein, den objektiven Anschein einer ehewidrigen Beziehung zu begründen, sodass sie die Verpflichtung getroffen hätte, den Kläger aktiv über alle relevanten, diesen ...
VwGH: Parkausweis für Menschen mit Behinderungen – zur Gerichtsbesetzung in Verfahren nach § 29b StVO
Gesetze: § 29b StVO, Art 131 B-VG, Art 135 B-VG, § 6 BVwGG, § 7 BVwGG, § 2 VwGVG
Schlagworte: Parkausweis für Menschen mit Behinderungen Gerichtsbesetzung, Einzelrichter
Die Entscheidung über eine Beschwerde gegen einen Bescheid der belBeh in einer Angelegenheit des § 29b StVO kommt gem Art 131 Abs 2 erster Satz B-VG dem BVwG zu; grundsätzlich entscheiden die Verwaltungsgerichte durch Einzelrichter; Senatszuständigkeiten bilden die Ausnahme; solche ...
VwGH: Parteistellung von Eigentümern betroffener Liegenschaften iSd § 31e EisbG
Gesetze: § 31e EisbG
Schlagworte: Eisenbahnrecht, Partei, Eigentümer betroffener Liegenschaften
Die geltend gemachten Rechte müssen mit dem Eigentum bzw der sonst die Parteistellung begründenden Berechtigung untrennbar verbunden und im EisbG bzw allenfalls in einer von der genehmigenden Behörde zu beachtenden anderen Vorschrift als subjektiv-öffentliche Nachbarrechte ausgebildet sein; zu ...
OGH: Ärztliche Aufklärungspflicht (hier: unterlassene – neuerliche – Aufklärung, dass im Zuge der Revisionsoperation (iZm massiven Blutungen nach der Geburt) eine Gebärmutterentfernung möglich ist)
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Arzthaftung, Aufklärungspflicht, Lebensgefahr
Die Klägerin war schon vor der Operation über die Möglichkeit einer Gebärmutterentfernung informiert worden; im konkreten Fall wäre eine – neuerliche – Information für die Entscheidungsfindung der – in Lebensgefahr befindlichen – Klägerin ohne Relevanz gewesen, weil sich ein extrem ...
OGH: Zur Haftung des Reiseveranstalters für ein von der Fluglinie wegen Annullierung des Flugs zur Verfügung gestelltes Hotel
Gesetze: § 11 PRG, § 12 PRG, § 31e KSchG, 1313a ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Konsumentenschutzrecht, Reiserecht, Pauschalreise, Haftung des Veranstalters, Flugreise, Fluglinie, Erfüllungsgehilfe, Gehilfenhaftung, Flugausfall, Annullierung, Zurverfügungstellung eines Hotels
Ein Reiseveranstalter, der den Rückflug zum vereinbarten Zeitpunkt nicht erbringt, weil die Fluglinie den Flug annulliert, ist nicht nur dazu verpflichtet, den Reisenden möglichst bald mit einem Ersatzflug an sein Ziel zu befördern, sondern muss dem Reisenden auch ein Hotel zur Übernachtung bis ...
VwGH: Herabsetzung der Dienstzeit gem § 50a BDG
Gesetze: § 50a BDG
Schlagworte: Beamtendienstrecht, Herabsetzung der Dienstzeit, wichtigen dienstlicher Interessen
Ein Antrag nach § 50a BDG ist zeitraumbezogen und besteht insoweit Unteilbarkeit; eine rückwirkende Herabsetzung der regelmäßigen Wochendienstzeit ist unzulässig
VwGH: Genehmigungsfreie Vorhaben – keine umfangreichen zu einer Verbesserung der Gesamtleistung der Eisenbahn führenden Arbeiten iSd § 36 Abs 1 Z 1 EisbG
Gesetze: § 36 EisbG
Schlagworte: Eisenbahnrecht, genehmigungsfreie Vorhaben, keine umfangreichen zu einer Verbesserung der Gesamtleistung der Eisenbahn führenden Arbeiten
Der für die Auslegung des § 36 Abs 1 Z 1 EisbG primär maßgebliche Wortlaut, wonach für die genannten Arbeiten keine eisenbahnrechtliche Baugenehmigung erforderlich ist, "soweit sie keine umfangreichen zu einer Verbesserung der Gesamtleistung der Eisenbahn führenden Arbeiten bedingen", ist ...
