News
OGH: § 252 Abs 2 StPO meint mit „gegen den Angeklagten ergangenen Straferkenntnissen“ nur rechtskräftige (gerichtliche oder verwaltungsbehördliche) Entscheidungen
Gesetze: § 252 StPO, § 258 StPO, § 398 StPO, § 281 StPO
Schlagworte: Bindungswirkung, gegen den Angeklagten ergangene Straferkenntnisse, Verlesung in Hauptverhandlung, Schriftstück / Urkunde anderer Art
Ein den Angeklagten betreffendes, nicht rechtskräftiges Urteil ist demnach ein Schriftstück oder eine Urkunde anderer Art (§ 252 Abs 2 StPO)
OGH: § 31 WEG 2002 – Erhöhung der Rücklage durch Verwalter
Gesetze: § 31 WEG 2002, § 28 WEG 2002
Schlagworte: Wohnungseigentumsrecht, ordentliche Verwaltung, Erhöhung der Rücklage durch Verwalter
Die Bildung der angemessenen Rücklage ist Maßnahme der ordentlichen Verwaltung (§ 28 Abs 1 Z 2 WEG 2002); im Fall einer akuten Liquiditätskrise, die die laufende Bewirtschaftung des Objekts gefährdet, steht es dem Verwalter im Rahmen der ordentlichen Verwaltung daher zu, monatliche ...
OGH: Überlassung des Mietobjekts an eine eintrittsberechtigte Person – Kündigung nach § 30 Abs 2 Z 4 erster Fall MRG (mangelndes dringendes Wohnbedürfnis)?
Gesetze: § 30 MRG, § 14 MRG, § 12 MRG
Schlagworte: Mietrecht, Kündigung, mangelndes dringendes Wohnbedürfnis, Überlassung an eintrittsberechtigte Person
Die Überlassung des Mietgegenstands an eine eintrittsberechtigte Person verwirklicht den fraglichen Kündigungsgrund nicht
OGH: Warnpflicht iSd § 1168a ABGB (iZm Erstellen eines Gutachtens) – Kausalität des Schadens und Mitverschulden
Gesetze: § 1168a ABGB, §§ 1165 ff ABGB, § 1304 ABGB
Schlagworte: Werkvertrag, Warnpflichtverletzung, Kausalität
Da es ohne die Warnpflichtverletzung nicht zur Notwendigkeit eines nachträglichen (wenn auch untauglichen) Sanierungsversuchs in Form der Aufschüttung gekommen wäre, hat das Berufungsgericht die Kausalität vertretbar bejaht; dass der reale Schaden schlussendlich auf einem nicht zielführenden ...
OGH: Zur Gefährdung des Kindeswohls bei Verweigerung des Schulbesuchs durch die Eltern
Gesetze: § 138 ABGB, § 160 ABGB, § 178 ABGB, §§ 181 f ABGB
Schlagworte: Familienrecht, Obsorge, Entziehung, Gefährdung des Kindeswohls, Pflege, Erziehung, gesetzliche Vertretung, Schulpflicht, Verweigerung des Schulbesuchs durch die Eltern, Recht auf Bildung
Üben die Eltern in schulischen Belangen die Pflege und Erziehung in einer das Kindeswohl gefährdenden Art aus, so ist es notwendig, ihnen insoweit die Obsorge auch im Bereich der Pflege und Erziehung zu entziehen
OGH: Auflösung des Verwaltungsvertrags iSd § 21 Abs 3 WEG 2002
Gesetze: § 21 WEG 2002
Schlagworte: Wohnungseigentumsrecht, Auflösung des Verwaltungsvertrags, grobe Verletzung der Pflichten
Die Auffassung des Rekursgerichts, aus der einmaligen Verletzung der zweijährigen Mindestfrist zur Einberufung einer Eigentümerversammlung (§ 25 Abs 1 WEG 2002) im Jahr 2011 verbunden mit von der Antragsgegnerin nur in geringem Umfang zu verantwortenden Nachlässigkeiten und Versäumnissen bei ...
OGH: Zur Frage, ob Zahlungszusagen auch dann als konstitutives Schuldanerkenntnis zu werten sind, wenn Zweifel lediglich über die Höhe, nicht aber über das Bestehen der Forderung dem Grund nach vorangingen
Gesetze: § 1375 ABGB, § 915 ABGB
Schlagworte: Konstitutives / deklaratives Anerkenntnis, Höhe, Parteiwille, bloße Vergleichs- oder Bereinigungsbereitschaft
Ob ein konstitutives Anerkenntnis (dem Grund und/oder der Höhe nach) vorliegt, ist durch Auslegung des Parteiwillens im Einzelfall zu ermitteln; bloße Vergleichs- oder Bereinigungsbereitschaft soll nicht vorschnell als Anerkenntnis gewertet werden
OGH: Zum Verhältnis zwischen Schutz der Privatsphäre und Pressefreiheit
Gesetze: § 16 ABGB, § 1330 ABGB, Art 8 EMRK, Art 10 EMRK, § 7 MedienG
Schlagworte: Persönlichkeitsrechte, Schutz der Privatsphäre, freie Meinungsäußerung, Pressefreiheit, Interessenabwägung, Angabe der Wohnadresse, Auffindbarkeit im Internet
Dass einem Artikel Informationen entnommen werden können, die bei geschickter Abfrage mittels Internet-Suchmaschinen das Auffinden der Liegenschaftsadresse ermöglichen, ist dem Bestehen moderner Informationstechnologien geschuldet und kann nicht zu inhaltlichen Beschränkungen der journalistischen ...
