News

Die grundsätzliche Zuordnung des Nutzwert(neu-)festsetzungsverfahrens in das wohnungseigentumsrechtliche Außerstreitverfahren steht einer Realteilung durch Begründung von zusätzlichen Wohnungseigentum im Mischhaus mit konkreter Nutzwertfestsetzung nicht entgegen

Verbindlichkeiten aus Schadenersatzansprüchen sind auch dann vererblich, wenn die schädigende Handlung vor dem Tod, der Erfolg aber erst nachher eingetreten ist

Beim gespaltenen Krankenhausaufnahmevertrag beschränkt sich der Vertrag mit dem Krankenhausträger auf die Unterbringung, Verpflegung und pflegerische Versorgung, während die ärztlichen Leistungen aufgrund eines besonderen Vertrags mit dem Arzt erbracht werden

Eine – wie die Klägerin meint – Verletzung des privatrechtlichen Kehrvertrags, die darin bestehen sollte, dass auf eine seit mehreren Jahren ausständige – unstrittig zum Bereich der Hoheitsverwaltung gehörende – Hauptüberprüfung nicht hingewiesen wurde, haben die Vorinstanzen vertretbar ...

Soweit der Vertrag oder das Gesetz das Risiko der eingetretenen Veränderung einer Vertragspartei zuweist, ist diese Risikoverteilung maßgebend und darf nicht unter Berufung auf den Wegfall der Geschäftsgrundlage unterlaufen werden

Dem Baustellenkoordinator obliegt nicht die laufende Überprüfung der einzelnen Arbeitnehmer im täglichen Arbeitsablauf; vielmehr hat er auf die Baustelle selbst, auf die Baustelleneinrichtung und auf die Koordination und Zusammenarbeit der einzelnen Unternehmen zu achten sowie sicherzustellen, ...

Eine Bindungswirkung einer strafgerichtlichen Verurteilung ausschließlich nach § 7b MedienG auf Entscheidungen über Ansprüche nach § 1330 ABGB kommt wegen der völlig unterschiedlichen Anspruchsvoraussetzungen und Tatbestandsmerkmale nicht in Betracht; dies gilt auch für Ansprüche nach § 78 ...

Dass sich der Passagier zum Buchen eines Ersatzfluges vom Schalter der beklagten Fluglinie entfernte und den Schalter einer anderen Fluglinie aufsuchte, beseitigt das Verschulden der Beklagten nicht, weil ihr dies nicht die Möglichkeit nahm, den Passagier schon vorher auf diesen Art 8 Abs 1 lit b ...