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OGH: § 84 IO – Überwachung des Insolvenzverwalters
Gesetze: § 84 IO
Schlagworte: Insolvenzverfahren, Überwachung des Insolvenzverwalters, Rechtsmittelausschluss
Gegen eine in Beschlussform ergehende Weisung des Insolvenzgerichts an den Insolvenzverwalter gem § 84 Abs 1 IO (KO) ist ein Rekurs nicht zulässig; von dem Rechtsmittelausschluss des § 84 Abs 3 IO sind sämtliche Beteiligte, daher etwa auch Insolvenzgläubiger, betroffen; dagegen steht gegen die ...
OGH: Verletzung der Unschuldsvermutung nach § 7b MedienG
Gesetze: § 7b MedienG
Schlagworte: Medienrecht, Schutz der Unschuldsvermutung, rechtskräftige Verurteilung
Der Schutz des Betroffenen endet mit dessen rechtskräftiger Verurteilung; dass die Möglichkeit der Wiederaufnahme des Strafverfahrens und damit einer – theoretisch auch mehrmaligen – Abfolge von Verfahrensbeendigungen und -fortsetzungen besteht, ändert daran nichts
OGH: Rechte des Beschuldigten iZm Sachverständigenbeweis
Gesetze: § 31 StPO, § 104 StPO, § 55 StPO, § 103 StPO, § 126 StPO
Schlagworte: Sachverständigenbeweis, Rechte des Beschuldigten, Einzelrichter, Staatsanwaltschaft
Dem Einzelrichter (§ 31 Abs 1 Z 1 StPO) steht es im Rahmen gerichtlicher Beweisaufnahme durch einen Sachverständigen offen, mit diesem auch ohne die Parteien zu kommunizieren; hält er aber die Beteiligung einer Partei an einem Gespräch mit dem Sachverständigen über die weitere Vorgangsweise in ...
OGH: § 34 WEG 2002 – zur Frage, ob bei vorzeitiger Beendigung der Verwaltertätigkeit die Verjährung des Rechnungslegungsanspruchs schon mit dem Beendigungszeitpunkt beginnt
Gesetze: § 34 WEG 2002, § 20 WEG 2002, §§ 1002 ff ABGB
Schlagworte: Wohnungseigentumsrecht, Rechnungslegung, Beendigung der Verwaltertätigkeit, Verjährung
Nach § 34 Abs 1 letzter Satz WEG 2002 verjährt der Abrechnungsanspruch der Wohnungseigentümer in drei Jahren ab dem Ende der Abrechnungsfrist; der Lauf der Verjährungsfrist beginnt mit der Fälligkeit der Abrechnung, also sechs Monate nach Ablauf der Abrechnungsperiode; ist die ...
OGH: Zu „Mehrfachverbesserungen“ im Grundbuchsverfahren
Gesetze: § 85 ZPO, § 10 AußStrG, § 82a GBG, § 95 GBG
Schlagworte: Grundbuchsverfahren, Grundbuchsantrag, Formmangel, Verbesserungsauftrag, Verbesserungsfrist, Rechtsmittel, Revisionsrekurs, elektronischer Rechtsverkehr, ERV
Im Grundbuchsverfahren spricht das Zwischenerledigungsverbot gegen die Zulässigkeit der „Mehrfachverbesserung“ von Rechtsmitteln
OGH: Nach einer nachträglichen Fortsetzung des Strafverfahrens gem § 205 StPO ist eine auf § 203 Abs 4 StPO gestützte Verfahrenseinstellung unzulässig
Gesetze: § 203 StPO, § 205 StPO
Schlagworte: Nachträgliche Fortsetzung des Strafverfahrens, Probezeit, Verfahrenseinstellung
Erfolgte mittlerweile eine rechtskräftige Verurteilung, verstößt der Beschluss auf endgültige Verfahrenseinstellung gem § 203 Abs 4 StPO gegen den Grundsatz der Bindungswirkung gerichtlicher Entscheidungen, vermag jedoch keine Rechtswirkungen zu erzeugen und wird vom OGH im Rahmen des § 292 ...
OGH: Zur Wiederholungsgefahr bei Unterlassungsansprüchen nach dem UrhG (iZm Verletzung der Unschuldsvermutung nach § 7b MedienG)
Gesetze: § 81 UrhG, § 78 UrhG, § 7b MedienG
Schlagworte: Urheberrecht, Wiederholungsgefahr, Unterlassungsanspruch, Bildnisschutz, Verletzung der Unschuldsvermutung
Im Hinblick auf die rechtskräftige Verurteilung des Klägers wegen der im inkriminierten Artikel erwähnten Tat(en) scheidet eine Wiederholung der Verletzung der Unschuldsvermutung durch die Beklagte im Hinblick auf diese Tat(en) denknotwendig aus; wenngleich ein Gesetzesverstoß idR die ...
OGH: Zur Teilungsklage bei einem „Mischhaus“
Gesetze: § 830 ABGB, § 843 ABGB, § 3 WEG 2002, § 35 WEG 2002
Schlagworte: Wohnungseigentumsrecht, Mischhaus, Teilungsklage, Teilung der schlichten Miteigentumsanteile, Realteilung, Begründung von Wohnungseigentum, Teilungsvorschlag
§ 35 Abs 2 WEG 2002 steht der Realteilung durch zusätzliche Begründung von Wohnungseigentum an den schlichten Miteigentumsanteilen nicht entgegen, weil bei dieser speziellen Form der Realteilung die Miteigentumsgemeinschaft der Mit- und Wohnungseigentümer nicht beseitigt wird, sondern in anderer ...
