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VwGH: Errichtung eines Außenlifts (als „Behindertenlift“) als außergewöhnliche Belastung iSd § 34 EStG
Gesetze: § 34 EStG
Schlagworte: Einkommensteuer, außergewöhnliche Belastung, Behindertenlift, Außenlift, Vermögensminderung, Vermögensumschichtung
An der Außenseite des Hauses errichteter "Behindertenlift", der allgemein (auch für Personen ohne Behinderung) als Aufzug benutzt werden kann, gilt einkommensteuerlich nicht als außergewöhnliche Belastung
VwGH: Widerlegung eines von der Behörde eingeholten Sachverständigengutachtens
Gesetze: § 52 AVG, § 58 AVG, § 60 AVG, § 17 VwGVG, § 29 VwGVG
Schlagworte: Sachverständige, Widerlegung eines Gutachtens
Nur ein schlüssiges und nachvollziehbares Gutachten ist von einer Gegenpartei zu entkräften, während schlichte Feststellungen des Sachverständigen, die nicht weiter begründet sind, nicht widerlegt werden müssen
Neue Gesetzesentwürfe
Gesetze:
Schlagworte:
Aktuelle Regierungsvorlagen, Gesetzesinitiativen und Ministerialentwürfe
OGH: Europäische Rechtsanwälte und ERV
Gesetze: § 1 EIRAG, § 89c GOG
Schlagworte: Europäisches Rechtsanwaltsrecht, elektronischer Rechtsverkehr, Verbesserungsverfahren
Auch dienstleistende europäische Rechtsanwälte iSd § 1 Abs 1 EIRAG sind bei der Vertretung von Mandanten vor österreichischen Gerichten zur Teilnahme am elektronischen Rechtsverkehr verpflichtet
VwGH: Rückkehrentscheidung iZm wiederholten Verurteilungen nach dem SMG und nahezu zehnjährigem (unrechtmäßigen) Aufenthalts in Österreich
Gesetze: § 52 FPG, § 9 BFA-VG, Art 8 EMRK
Schlagworte: Rückkehrentscheidung, wiederholte Verurteilungen, Suchtgift, langer (unrechtmäßiger) Aufenthalt, Interessenabwägung, Gefährdungsprognose
Die Revision tritt den Ausführungen des BVwG, der Revisionswerber habe in Österreich keine familiären oder sonstigen Bindungen und habe sich - mit der Ausnahme des Erwerbs eines Sprachzertifikats (Deutsch A1 Grundstufe Deutsch 1) - trotz seines langen Aufenthaltes im Inland sozial und beruflich ...
VwGH: Zur Manuduktionspflicht des VwG
Gesetze: § 13a AVG, § 17 VwGVG
Schlagworte: Manuduktionspflicht, Verwaltungsgericht, Beweisanträge
Der nach § 17 VwGVG auch im Verfahren vor den VwG anzuwendende § 13a AVG verpflichtet nicht dazu, die Partei zur Stellung bestimmter Beweisanträge anzuleiten
BGBl-Langtitel der letzten Woche
Gesetze:
Schlagworte:
BGBl-Langtitel der letzten Woche
OGH: Einvernehmensrechtsanwalt nach § 5 EIRAG
Gesetze: § 5 EIRAG, § 10 AußStrG
Schlagworte: Europäisches Rechtsanwaltsrecht, Einvernehmensrechtsanwalt, absolute Anwaltspflicht, Formgebrechen
Das Fehlen eines Nachweises des Einvernehmens iSd § 5 EIRAG ist ein der Verbesserung zugängliches Formgebrechen; die Aufforderung zur Verbesserung ist an den ohne nachgewiesenen Einvernehmensrechtsanwalt einschreitenden europäischen Rechtsanwalt zu richten
