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OGH: Wert des Fischereirechts – zur verschuldensunabhängigen Erfolgshaftung nach § 26 Abs 2 WRG
Gesetze: § 26 WRG, § 117 WRG, § 273 ZPO
Schlagworte: Wasserrecht, Schadenersatzrecht, verschuldensunabhängige Erfolgshaftung, Wert des Fischereirechts, Störungen
Dass grundsätzlich nur bei dauerhaften Eingriffen zu entschädigen sei, ist jener Bestimmung nicht zu entnehmen und steht in Widerspruch zur Rsp des Höchstgerichts; ebensowenig Bedenken bestehen dagegen, bei nicht vorhergesehenen Störungen (durch außerplanmäßige Reparaturen) des ...
OGH: Anlageberaterhaftung iZm Innenprovision
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB, § 1304 ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Anlageberaterhaftung, Aufklärungspflicht, Innenprovision, Mitverschulden
Die Beurteilung der Vorinstanzen, dass die Verletzung der Aufklärungspflicht betreffend die Innenprovision den Schaden des Klägers verursachte, dieser im Rechtswidrigkeitszusammenhang mit der Pflichtverletzung steht und eine Interessenkollision vorlag, ist nicht korrekturbedürftig; entgegen der ...
OGH: Ärztliche Aufklärungspflicht iZm kosmetischen Operationen – zur Einwilligung des Patienten iSd § 6 ÄsthOpG und zur umfassenden ärztlichen Aufklärung gem § 5 ÄsthOpG
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB, § 5 ÄsthOpG, § 6 ÄsthOpG
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Arzthaftung, ärztliche Aufklärungspflicht, kosmetische Operationen, umfassende ärztliche Aufklärung, 2 Wochen-Frist, Einwilligung des Patienten, gewöhnliches Operationsrisiko
Die vom OGH entwickelten Grundsätze zur verschärften Aufklärungspflicht bei kosmetischen Operationen sind auch nach Inkrafttreten des ÄsthOpG weiterhin beachtlich; die Aufklärungspflichten sind umso strenger, je weniger der Eingriff dringlich erscheint bzw je höher die Wahrscheinlichkeit des ...
VwGH: § 50 WRG – zur Instandhaltungspflicht von Dämmen
Gesetze: § 50 WRG, § 41 WRG
Schlagworte: Wasserrecht, Instandhaltungspflicht von Dämmen, Schutz- und Regulierungswasserbauten, dingliches / persönliches Wasserbenutzungsrecht, rechtsgültiger Verpflichtungen
Nach § 50 Abs 1 iVm Abs 6 WRG ist, sofern keine rechtsgültigen Verpflichtungen anderer bestehen, der Wasserberechtigte der Wasserbenutzungsanlage zur Instandhaltung verpflichtet; kann dieser nicht ermittelt werden, trifft die Instandhaltungspflicht in dem durch Abs 6 zweiter Satz eingeschränkten ...
OGH: § 137 ABGB – Schadenersatzanspruch iZm Nichterwähnung des Kindes im Testament?
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB, § 137 ABGB, § 776 ABGB aF
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Erbrecht, Nichterwähnung des Kindes im Testament, Kollusion
Es ist nicht rechtswidrig, dass der Erblasser den Kläger in seinem Testament nicht erwähnte; es war der Erblasser selbst, der dem Kläger den Kontakt verweigerte; die dazu (sinngemäß) vertretene Rechtsansicht des Berufungsgerichts, das „Kontaktverhältnis“ zwischen einem volljährigen Kind ...
OGH: Verletzung der ärztlichen Aufklärungspflicht und hypothetische Einwilligung des Patienten
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Arzthaftung, Aufklärungspflicht, hypothetische Einwilligung, Behauptungs- und Beweislast
Selbst bei Bejahung einer Verletzung der Aufklärungspflicht kann sich der Arzt von der Haftung durch den Einwand des rechtmäßigen Alternativverhaltens (Einwilligung des Patienten auch bei ordnungsgemäßer Risikoaufklärung) befreien; in einem solchen Fall trifft den Arzt oder Krankenhausträger ...
VwGH: § 138 WRG – zur Verhältnismäßigkeitsprüfung eines wasserpolizeilichen Auftrags
Gesetze: § 138 WRG
Schlagworte: Wasserrecht, wasserpolizeilicher Auftrag, Verhältnismäßigkeitsprüfung, akute Gefährdungssituation
Bei Aufträgen nach § 138 WRG ist eine Prüfung der wirtschaftlichen Zumutbarkeit und der Adäquanz vorzunehmen; es handelt sich dabei aber nicht um eine subjektive, auf die jeweilige finanzielle Situation des Verpflichteten abstellende, sondern um eine objektive Zumutbarkeit iSe ...
VwGH: Dorfgebiet iSd § 22 Abs 2 OÖ ROG 1994 – Nachbarrechte iZm landwirtschaftlichem Betrieb und Geruchsimmissionen
Gesetze: § 22 OÖ ROG 1994, § 2 OÖ BauTG 2013, § 3 OÖ BauTG 2013
Schlagworte: Oberösterreichische Raumordnung, Dorfwidmung, landwirtschaftlicher Betrieb, Nachbarrechte, Geruchsimmissionen, Überschreitung des Ist-Maßes
Die Widmungskategorie "Dorfgebiet" (§ 22 Abs 2 OÖ ROG 1994) bietet den Nachbarn hinsichtlich landwirtschaftlicher Betriebe keinen Immissionsschutz; Nachbarn kommt kein Recht auf die Einhaltung der Dorfgebietswidmung (oder Grünlandwidmung) zu; die Errichtung (der Anbau) eines landwirtschaftlichen ...
