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Zur Entscheidung über einen Antrag auf nachträgliche Anonymisierung einer Entscheidung des OGH ist der erkennende Senat zuständig; die Fahrgestellnummer eines PKW stellt idR kein einer Anonymisierung iSd § 15 Abs 4 OGHG zugängliches sowie kein personenbezogenes Datum iSd Art 4 Z 1 DSGVO dar

Die Flüchtlingseigenschaft kommt gem § 9 Abs 3 IPRG auch (nicht zwingend staatenlosen) Personen zu, deren Beziehungen zu ihrem Heimatstaat aus vergleichbar schwerwiegenden Gründen wie in der GFK und im Flüchtlingsprotokoll, BGBl 1974/78, aufgezählten abgebrochen sind („subsidiär ...

Richtig ist zwar, dass der Antragsteller, der unterhaltspflichtige Vater des volljährigen Antragsgegners, kostenfrei im Haus seiner Mutter wohnt; dennoch ist es nicht unvertretbar, wenn das Rekursgericht im Rahmen seiner Zumutbarkeitsprüfung zugunsten des Antragstellers ins Treffen führt, dass ...

Ein Vertrag mit einer Gemeinde kann auch schlüssig abgeschlossen werden; stets muss aber das zur Bewilligung der Vereinbarung berufene Organ der Gemeinde das Verhalten iSd § 863 ABGB setzen; es muss also das vertretungsbefugte Organ den erforderlichen Anschein erweckt haben; das Verhalten des ...

Bei der Prüfung der erheblichen Mehrbelastung des dienenden Grundstücks ist von Relevanz, ob es zu einer erheblich erhöhten Nutzungsfrequenz gekommen ist

Der Bund hat in seinem Rekurs unter Hinweis auf das Länderinformationsblatt zur Staatendokumentation betreffend die Russische Föderation eine Änderung der seinerzeitigen Gewährungsgrundlagen geltend gemacht; das Rekursgericht vertrat dazu die Ansicht, das Länderinformationsblatt gebe – auch ...

Zur Rechnungslegung verpflichtet ist derjenige Gesellschafter, dem die Verwaltung anvertraut ist; der auf die Stellung als Gesellschafter einer GesbR gestützte Rechnungslegungsanspruch setzt jedenfalls das Bestehen einer Gesellschaft voraus

Zur Auslegung eines Vertrags können auch früher abgewickelte gleichartige Verträge herangezogen werden