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VwGH: Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist für die Stellung eines Verfahrenshilfeantrages zur Abfassung und Einbringung einer außerordentlichen Revision
Gesetze: § 61 VwGG, § 24 VwGG, § 46 VwGG
Schlagworte: Wiedereinsetzung, Versäumung der Frist für die Stellung eines Verfahrenshilfeantrages zur Abfassung und Einbringung einer außerordentlichen Revision
Mangels näherer Vorschriften im VwGG - § 46 Abs 3 und 4 VwGG enthält Regelungen betreffend die Wiedereinsetzung nach erfolgter Einbringung der Revision bzw für den Fall der Versäumung der Revisionsfrist - sind Anträge auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur ...
BGBl-Langtitel der letzten Woche
Gesetze:
Schlagworte:
BGBl-Langtitel der letzten Woche
OGH: § 196 IO – Restschuldbefreiung bei noch offenen Treuhänderkosten
Gesetze: § 196 IO
Schlagworte: Insolvenzverfahren, Restschuldbefreiung, offene Treuhänderkosten, anfechtbarer Beschluss
Ob die vom Erstgericht in Analogie zu § 196 IO erfolgte Aufforderung an den Schuldner zur Zahlung der Treuhänder- und Treuhandkontokosten unter Hinweis auf die sonst nicht erfolgende Restschuldbefreiung einen anfechtbaren Beschluss darstellt, kann im konkreten Fall dahingestellt bleiben
OGH: Zum Ersatz des Vertrauensschadens bei Widerruf der Ausschreibung
Gesetze: § 337 BVergG 2006, § 341 BVergG 2006
Schlagworte: Vergaberecht, Schadenersatzrecht, Widerruf der Ausschreibung, Nichtigerklärung der Widerrufsentscheidung, Feststellungsverfahren, Gegenantrag, „echte Chance“, Vertrauensschaden
Auch Aufwendungen iZm der Nichtigerklärung der Widerrufsentscheidung sind grundsätzlich ersatzfähig
Neue Gesetzesentwürfe
Gesetze:
Schlagworte:
Aktuelle Regierungsvorlagen, Gesetzesinitiativen und Ministerialentwürfe
OGH: Prospekthaftung des Emittenten – zum Gerichtsstand der unerlaubten Handlung nach Art 5 Nr 3 EuGVVO 2001
Gesetze: Art 5 Nr 3 EuGVVO 2001, Art 4 Abs 1 EuGVVO 2012, § 11 KMG
Schlagworte: Europäisches Verfahrensrecht, internationale Zuständigkeit, Gerichtsstand der unerlaubten Handlung, Prospekthaftung, deliktischer Anspruch, Erfolgsort
Die Prospekthaftung des Emittenten nach § 11 Abs 1 KMG bezieht sich auf unrichtige bzw unvollständige Prospektangaben, sodass kein unmittelbarer Zusammenhang mit dem Vertrag besteht; sie ist als deliktischer Anspruch iSd Art 5 Nr 3 EuGVVO 2001 zu qualifizieren
OGH: Unbegründete Missbrauchs- und Misshandlungsvorwürfe gegenüber den Vater – vorläufige Einräumung der hauptsächlichen Betreuung des Kindes durch den Vater iSd § 107 Abs 2 AußStrG?
Gesetze: § 107 AußStrG
Schlagworte: Außerstreitverfahren, Familienrecht, Obsorge, vorläufige Entscheidung, hauptsächliche Betreuung, unbegründete Missbrauchs- und Misshandlungsvorwürfe
Die Vorinstanzen berufen sich besonders auf von der Mutter geäußerte, unbegründete Missbrauchs- und Misshandlungsvorwürfe, die sie im Verhältnis zwischen Eltern dem vorliegenden Sachverständigengutachten folgend als „die dramatischsten Aspekte (ansehen), die man jemandem in seiner ...
OGH: Sittliche Gefährdung von Personen unter 16 Jahren nach § 208 Abs 2 StGB (iZm Internet-Chat)
Gesetze: § 208 StGB
Schlagworte: Sittliche Gefährdung von Personen unter sechzehn Jahren, geschlechtliche Handlung, Snap-Chat
Eine „geschlechtliche Handlung“ liegt bei einer nach ihrem äußeren Erscheinungsbild sexualbezogenen Verhaltensweise vor, die sowohl nach ihrer Bedeutung als auch nach ihrer Intensität und Dauer von einiger Erheblichkeit ist; die geforderte Unmittelbarkeit ist auch dann zu bejahen, wenn das ...
