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OGH: Zur Neufestsetzung der Nutzwerte (WEG)
Gesetze: §§ 9 f WEG
Schlagworte: Wohnungseigentumsrecht, Nutzwert, Festsetzung, Neufestsetzung, nachträgliche Veränderungen, Umbauten, Abschluss, Fertigstellung, Vollendung der Bauführung, Frist
Die gerichtliche Nutzwertfestsetzung aufgrund baulicher Vorgänge nach Vollendung der (ursprünglichen) Bauführung iSd § 9 Abs 2 Z 4 WEG kann nur innerhalb eines Jahres ab Vollendung dieser (späteren) Bauführung beantragt werden; das allfällige baurechtliche Erfordernis einer Baubewilligung ...
OGH: Zu „Alternativen“ zum Thermofenster (Dieselskandal“)
Gesetze: §§ 922 ff ABGB, Art 5 VO 715/2007/EU
Schlagworte: Gewährleistung, Sachmangel, Abschalteinrichtung, Thermofenster, Abgasreinigung, Emissionskontrollsystem, Wirksamkeit, Alternative, Außentemperatur, Dieselskandal
Bestand im Hinblick auf vorhandene Alternativen keine unbedingte technische Notwendigkeit zum Einsatz des Thermofensters, so ist das Thermofenster unzulässig, ohne dass es auf die Umgebungsbedingungen, unter denen das Thermofenster seine volle Wirkung entfaltet, entscheidend ankäme
VwGH: Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Art 8 EMRK gem § 55 AsylG 2005
Gesetze: § 55 AsylG 2005, Art 8 EMRK
Schlagworte: Aufenthaltstitel aus Gründen des Art 8 EMRK, Familienleben, verlobt, getrennte Haushalte
Die Einschätzung, es liegt kein "Familienleben" iSd Art 8 EMRK vor, ist im Fall der aufrechten Beziehung zu einer Verlobten, die mit dem Fremden nicht im selben Haushalt lebt, sondern sogar in einer anderen Stadt als der Fremde wohnhaft ist, nicht zu beanstanden
VwGH: Zur Frage, ob es sich bei den nach den einzelnen Tatbeständen des § 14 GebG vorgesehenen Gebühren um jeweils verschiedene Abgaben entsprechend den einzelnen Tatbeständen handelt
Gesetze: § 14 GebG, § 279 BAO
Schlagworte: Gebühren, Abgaben, Tatbestände, entschiedene Sache
Bei den in den einzelnen Tatbeständen des § 14 GebG vorgesehenen Gebühren handelt es sich nicht um eine einzige, einheitliche Abgabe, sondern entsprechend den einzelnen Tatbeständen um jeweils verschiedene Abgaben
OGH: Zur Krankengeldversicherung
Gesetze: § 178b VersVG, § 178i VersVG, § 8 VersVG, § 864a ABGB
Schlagworte: Versicherungsvertragsrecht, Krankenversicherung, Krankengeldversicherung, Verdienstausfall, Krankengeld, Bezugsdauer, Kündigung, Versicherungsbedingungen
Unter der Überschrift „Beendigung der Versicherung“ wird der durchschnittlich sorgfältige Leser thematisch nur Regelungen über die Beendigung des Versicherungsverhältnisses erwarten und keine Einschränkung der unter der entsprechenden Überschrift „Leistungsvoraussetzungen“ enthaltenen ...
OGH: § 1319a ABGB – zur Frage, ob bei partieller Übertragung der Wegehalterpflichten dennoch Mithaltereigenschaft besteht
Gesetze: § 1319a ABGB, § 5 EKHG
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Wegehalterhaftung, partielle Übertragung der Wegehalterpflichten, Mithaltereigenschaft, Mountainbikestrecke, Forststraße, landwirtschaftliche Nutzung
Dem Berufungsgericht ist dahin zuzustimmen, dass sich die Instandhaltungspflichten der Beklagten und des Nebenintervenienten zwangsläufig überschneiden, weil die für die Nutzung als Mountainbike-Strecke erforderliche Instandhaltung zwar grundsätzlich über die für die landwirtschaftliche ...
VwGH: Aufenthaltskarten für Angehörige eines EWR-Bürgers (§ 54 NAG) – Dauer der Ehe von weniger als drei Jahren bis zur Einleitung des Scheidungsverfahrens
Gesetze: § 54 NAG, § 51 NAG
Schlagworte: Aufenthaltskarten für Angehörige eines EWR-Bürgers, Dauer der Ehe von weniger als drei Jahren bis zur Einleitung des Scheidungsverfahrens
Nach dem eindeutigen Wortlaut des mit § 54 Abs 5 Z 1 NAG umgesetzten Art 13 Abs 2 Unterabs 1 Buchst a der Freizügigkeitsrichtlinie (RL 2004/38/EG) bedarf es eines Zeitraums von drei Jahren bis zur Einleitung des gerichtlichen Scheidungsverfahrens, damit das Aufenthaltsrecht - unter den weiteren ...
VwGH: Revision und Neuerungsverbot
Gesetze: § 28 VwGG, Art 133 B-VG, § 41 VwGG
Schlagworte: Revision, Vorbringen, Neuerungsverbot
Nach stRsp kann das Vorliegen einer grundsätzlichen Rechtsfrage nicht mit einem Vorbringen begründet werden, das unter das Neuerungsverbot (§ 41 VwGG) fällt
