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OGH: Zum Besitzwillen bei der Ersitzung
Gesetze: §§ 472 ff ABGB, §§ 1460 ff ABGB
Schlagworte: Ersitzung, Servitut, Dienstbarkeit, Redlichkeit, guter Glaube, Besitzwille, Irrtum, Eigentumsverhältnisse, Besitzverhältnisse, Besitzausübung, Rechtsbesitz
Die Rsp, wonach derjenige, der ein Grundstück in der Meinung benützt, es sei sein eigenes, nicht die Absicht haben könne, auf einem fremden Grundstück eine Dienstbarkeit zu erwerben, ist überholt
OGH: Zur Haftung des Vermieters für die Instandhaltung von Gemeinschaftsanlagen
Gesetze: § 3 MRG, § 24 MRG, § 1096 ABGB, §§ 1295 ff ABGB
Schlagworte: Mietrecht, Gemeinschaftsanlage, zentrale Wärmeversorgungsanlage, Zentralheizung, Instandhaltungspflicht, Ausfall, Unbrauchbarkeit, Vermieter, Schadenersatz, Ersatzwohnung
Die nicht einzelnen Mietgegenständen allein dienenden Steigleitungen für Strom, Gas und Wasser zählen zu den allgemeinen Teilen des Hauses, die im Vollanwendungsbereich des MRG vom Vermieter zu erhalten sind
OGH: Zum Haftrücklass
Gesetze: § 1170 ABGB, §§ 1438 f ABGB
Schlagworte: Bauvertragsrecht, Werkvertrag, Werklohnforderung, Haftrücklass, Aufrechnung, Fälligkeit, Aufrechnungslage, Gegenforderung, Gewährleistung, Schadenersatz
Für die Forderung des Aufrechnungsgegners, gegen die aufgerechnet werden soll (hier: Haftrücklass), ist die Fälligkeit nicht zu fordern, wenn der Aufrechnende berechtigt ist, vorzeitig zu zahlen
OGH: Zur Haftung des Herstellers des Motors („Dieselskandal“)
Gesetze: § 870 ABGB, § 874 ABGB, § 1295 ABGB, Art 5 VO 715/2007/EG
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Fahrzeug, Kfz, Pkw, Hersteller, Abschalteinrichtung, Haftung, Motorhersteller, Arglist, dolus eventualis, Umschaltlogik, Verbesserung, Thermofenster
Hat die Dritte (hier Kfz-Hersteller) hinsichtlich des Vorhandenseins einer unzulässigen Abschalteinrichtung nach VO 715/2007/EG einen Irrtum arglistig herbeigeführt, entfällt die Haftung nicht dadurch, dass der Versuch der Schadensbeseitigung unverschuldet fehlgeschlagen ist
OGH: Gemischte Schenkung (hier: Übergabe der zuvor geräumten Wohnung samt Schlüssel (an Fruchtgenussberechtigten als Besitzmittler) und Verständigung der Hausverwaltung von der Übertragung)
Gesetze: § 943 ABGB, § 1 NotariatsaktsG
Schlagworte: Gemischte Schenkung, wirkliche Übergabe, Fruchtgenussrecht, Besitzmittler
Eine „wirkliche Übergabe“ ist dann anzunehmen, wenn der Geschenkgeber einen vom Schenkungsvertrag verschiedenen und als Übergabe erkennbaren Akt setzt, der nach außen (aber nicht notwendig gegenüber Dritten) in Erscheinung tritt und geeignet ist, seinem ernstlichen Willen Ausdruck zu ...
OGH: Zum Abschluss eines Maklervertrages
Gesetze: § 3 MaklerG, § 6 MaklerG, § 30b KSchG, § 31 KSchG, § 863 ABGB
Schlagworte: Maklerrecht, Immobilienmakler, Maklervertrag, Abschluss, Informationspflichten, Aufklärungspflichten, Schriftform, Vertragsabschluss, Schlüssigkeit, Konkludenz
Die dem Makler in § 30b KSchG in schriftlicher Form vorgeschriebene Erfüllung von vorvertraglichen Aufklärungspflichten (über Nebenkosten, Provision, Doppelmaklertätigkeit etc) zielt nicht auf den Abschluss des Maklervertrags selbst ab und normiert dafür keine Formpflicht
OGH: Zur Ausmittlung des Minderwerts eines Fahrzeuges („Dieselskandal“)
Gesetze: § 874 ABGB, §§ 1295 ff ABGB, Art 5 VO 715/2007/EG, § 273 ZPO
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Fahrzeug, Kfz, Pkw, Hersteller, Abschalteinrichtung, Wertminderung, Ausmittlung, Schadensberechnung, Verkauf des Fahrzeuges, Dieselskandal
Steht fest, dass ein (risikogeneigter) Käufer bei Kenntnis der Unsicherheit in Bezug auf die Zulassung das Fahrzeug nur mit einem Abschlag von 10 % gekauft hätte, kann ein Ersatz des Minderwerts mit 10% ausgemittelt werden; wurde das Fahrzeug bereits verkauft, ist ein Ersatz des Minderwerts von 7% ...
VwGH: Arbeitsfähigkeit iSd § 8 AlVG
Gesetze: § 8 AlVG, § 28 VwGVG
Schlagworte: Arbeitsfähigkeit, Einholung eines ärztlichen Gutachtens, Behebung und Zurückverweisung
Vor dem Hintergrund der aus einer Weigerung, einer Anordnung nach § 8 AlVG zur ärztlichen Untersuchung Folge zu leisten, sich ergebenden Sanktion (Anspruchsverlust gem § 8 Abs 2 letzter Satz AlVG) erscheint es grundsätzlich zweckmäßig, dass der Auftrag zur Untersuchung bzw die Einholung eines ...
