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OGH: Sturz einer Diplomkrankenschwester auf vereister Terrasse einer Mietwohnung („betreubares Wohnen“) – Verkehrssicherungspflicht des Vermieters?
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Verkehrssicherungspflicht, Sturz auf vereister Terrasse einer Mietwohnung, betreubares Wohnen
Bei einem Mehrparteienhaus für „betreubares Wohnen“ kann die Gewährleistung eines sicheren Zugangs über den Haupteingang für ausreichend erachtet werden
OGH: Ungerechtfertigte Haft iSd § 2 Abs 1 Z 2 StEG
Gesetze: § 2 StEG
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Haftentschädigung, ungerechtfertigte Haft
Ein Anspruch nach § 2 Abs 1 Z 2 StEG wegen ungerechtfertigter Haft steht nur einer Person zu, die in Ansehung der – den Anlass zur Anhaltung oder Festnahme bietenden – einheitlichen Tat als historisches Geschehen („in Ansehung dieser Handlung“) überhaupt freigesprochen oder außer ...
VwGH: § 97 Abs 5 StVO – gewaltsame Anhaltung durch Blockieren der Straße
Gesetze: § 97 StVO, Art 130 B-VG
Schlagworte: Straßenverkehrsrecht, Organe der Straßenaufsicht, Polizeibeamter, gewaltsame Anhaltung durch Blockieren der Straße, Akte unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt, Überholvorgang
Eine Maßnahme, die durch Blockieren der Fahrbahn ein Fahrzeug zum Anhalten bringen soll, ist grundsätzlich durch die Bestimmung des § 97 Abs 5 StVO gedeckt
VwGH: Überprüfung eines Schubhaftbescheides
Gesetze: § 76 FPG, § 66 AVG, § 17 VwGVG, § 27 VwGVG, § 21 BFA-VG
Schlagworte: Überprüfung eines Schubhaftbescheides, mündliche Verhandlung
In Bezug auf die Überprüfung eines Schubhaftbescheides ist das VwG auf eine reine Kontrolltätigkeit beschränkt, was bedeutet, dass neues Vorbringen in der Schubhaftbeschwerde - auch unter dem Aspekt Verhandlungspflicht - nur insoweit von Bedeutung sein kann, als es eine mögliche ...
OGH: Verjährung nach § 8 StEG
Gesetze: § 8 StEG
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Haftentschädigung, Verjährung
Unklarheiten über Rechtsfragen schieben den Beginn der Verjährungsfrist nicht hinaus; diese beginnt vielmehr bereits dann zu laufen, sobald dem Kläger alle (tatsächlichen) Umstände bekannt waren, die für das Entstehen des Ersatzanspruchs gefordert sind
VwGH: Zur Frage, ob den Verlobten im Rahmen der Eheschließung nach dem PStG ein Rechtsanspruch bzw eine Parteistellung bei der Festlegung des Ortes der Trauungszeremonie zusteht
Gesetze: § 18 PStG, § 19 PStG, § 8 AVG
Schlagworte: Personenstandsrecht, Eheschließung, Festlegung des Ortes der Trauung, Rechtsanspruch, Parteistellung
Betreffend die Festlegung des Ortes der Trauung kommt den Verlobten bei der jeweiligen Personenstandsbehörde ein Rechtsanspruch bzw eine Parteistellung nicht zu; den Verlobten steht gem § 18 PStG alleine das Recht auf Vornahme der Trauung an einem Ort zu, "welcher der Bedeutung der Ehe entspricht"
VwGH: Zur Frage, welche Sach- und Rechtslage ein VwG der Entscheidung in einem Baubewilligungsverfahren zugrunde zu legen hat
Gesetze: § 28 VwGVG, § 59 AVG, § 8 AVG
Schlagworte: Baubewilligungsbescheid, Einwendungen, Verwaltungsgericht, Sach- und Rechtslage
Ein VwG hat auch bei der Entscheidung über eine Beschwerde gegen einen Bescheid, mit dem eine Baubewilligung erteilt wurde und damit Einwendungen eines Nachbarn miterledigt wurden (§ 59 Abs 1 AVG), die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der Erlassung seines Erkenntnisses (oder Beschlusses) ...
VwGH: Rechtsirrtum über die richtige Einbringungsstelle als Wiedereinsetzungsgrund
Gesetze: § 46 VwGG, § 1332 ABGB, § 6 AVG
Schlagworte: Wiedereinsetzung, Rechtsirrtum über die richtige Einbringungsstelle, Verschulden, grundlose extreme Verzögerung der Weiterleitung von Schriftstücken, unvorhergesehenes und unabwendbares Ereignis
Der VwGH hat wiederholt die Auffassung vertreten, dass auch ein Rechtsirrtum über die richtige Einbringungsstelle als Wiedereinsetzungsgrund in Betracht kommen kann; wenn ein solcher Irrtum als Wiedereinsetzungsgrund geltend gemacht wird, ist im Einzelfall die Verschuldensfrage zu prüfen; wurde ...
