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OGH: Zur Frage der analogen Anwendung des § 91 Abs 2 EheG auf erbrachte Dienst- oder Arbeitsleistungen eines Ehegatten für das Unternehmen des anderen
Gesetze: § 91 EheG, § 83 EheG, §§ 81 ff EheG
Schlagworte: Eherecht, Aufteilungsverfahren, Unternehmen, erbrachte Dienst- / Arbeitsleistungen, Aufteilungsschlüssel
Die Mitwirkung im Erwerb des anderen (und damit die Arbeitsleistung für das Unternehmen des anderen) ist – soweit sie nicht anders abgegolten wurde (vgl § 98 ABGB) – ebenso wie „mittelbare Beitragsleistungen“ durch Haushaltsführung, Kindererziehung und Pflegeleistungen bei der Festlegung ...
OGH: § 1503 ABGB – „übergeleitete“ Erwachsenenvertreter und Erneuerungsverfahren
Gesetze: § 1503 ABGB, § 278 ABGB aF, § 128 AußStrG
Schlagworte: Erwachsenenvertreter, Sachwalter, Erneuerungsverfahren, Einleitung, von Amts wegen, Antrag, Erstgericht
§ 1503 Abs 9 Z 14 richtet sich nicht an das Rekursgericht, sondern an die Gerichte erster Instanz; zudem verpflichtet die Bestimmung das Gericht nicht zur unverzüglichen Verfahrenseinleitung; aus den Materialien sowie Satz 2 der Übergangsbestimmung ergibt sich zudem, dass den Erstgerichten für ...
OGH: Verjährungseinrede – Verstoß gegen Treu und Glauben iZm Vergleichsverhandlungen und Verjährungsverzicht
Gesetze: § 1501 ABGB, § 870 ABGB, § 1502 ABGB, § 1451 ABGB, § 1497 ABGB
Schlagworte: Verjährungseinrede, Verstoß gegen Treu und Glauben, Vergleichsverhandlungen, Verjährungsverzicht, Unterbrechung der Verjährung
Die Beklagte gab einen – zudem vor frühestmöglichem Ablauf der Verjährungsfrist endenden – Verjährungsverzicht in Ansehung aller Ansprüche des Klägers ab und verwies in der Folge – auch nach Ablauf dieser Verzichtsfrist – wiederholt darauf, ein Treffen zur Erörterung der vom Kläger ...
OGH: Haftung des Werkunternehmers iZm im Baubewilligungsbescheid angeordneter geotechnischer Bauaufsicht
Gesetze: §§ 1165 ff ABGB, §§ 1295 ff ABGB, § 1311 ABGB, § 1304 ABGB
Schlagworte: Werkvertrag, Schadenersatzrecht, Haftung des Werkunternehmers, Baubewilligung, Auflagen, geotechnische Bauaufsicht, Rechtswidrigkeitszusammenhang, Mitverschulden
Dass die Bauaufsicht bzw Bauüberwachung im Interesse des Auftraggebers und nicht im Interesse des Werkunternehmers erfolgt, weshalb bei Verletzung dieser Verpflichtung der bauausführende Werkunternehmer mangels Rechtswidrigkeitszusammenhangs kein seine Haftung minderndes Mitverschulden geltend ...
OGH: § 231 ABGB – Anspannung des Unterhaltsschuldners bei Auslandsbeziehungen iZm Rückkehr ins Heimatland sowie für den österreichischen Markt ungenügender Deutschkenntnisse
Gesetze: § 231 ABGB
Schlagworte: Familienrecht, Auslandsbeziehungen, Anspannung, Rückkehr ins Heimatland, ungenügende Deutschkenntnisse
Zieht der Unterhaltspflichtige aus berücksichtigungswürdigen Motiven – und nicht etwa zur Umgehung der Unterhaltspflicht – ins Ausland, so darf ihm ein solcher Entschluss nicht zum Nachteil gereichen; dann ist der Unterhaltsbemessung das vom Unterhaltspflichtigen im Ausland erzielte oder ...
OGH: Versicherungsschein – zur Frage, wie lange ein Versicherungsnehmer berechtigt ist, die in § 3 Abs 2 und 3 VersVG geregelten Rechte auszuüben
Gesetze: § 3 VersVG, § 12 VersVG
Schlagworte: Versicherungsvertragsrecht, Versicherungsschein, Auskunftspflicht, Verjährung
Der Versicherer hat nach Treu und Glauben bei bekannt unklarer Rechtslage seiner Nebenleistungspflicht nach § 3 VersVG jedenfalls solange nachzukommen, bis Klarheit durch Gesetz und/oder Judikatur geschaffen wird; er muss es dem Versicherungsnehmer ermöglichen, seine Rechtsposition zu wahren, ...
OGH: Warnpflicht der Werkunternehmers nach § 1168a ABGB
Gesetze: §§ 1165 ff ABGB, § 1168a ABGB, § 1304 ABGB, §§ 1295 ff ABGB
Schlagworte: Werkvertrag, Warnpflicht, Schadenersatzrecht, Mitverschulden
Unterlässt der Unternehmer die Warnung des Bestellers, so verliert er nicht nur den Anspruch auf Entgelt, sondern hat auch den weitergehenden Schaden zu ersetzen; auch in Fällen der Schadenstragung nach § 1168a ABGB führt ein Mitverschulden des Werkbestellers nach den Grundsätzen des § 1304 ...
OGH: Sturz einer Diplomkrankenschwester auf vereister Terrasse einer Mietwohnung („betreubares Wohnen“) – Haftung aus Schutzwirkungen des Mietvertrags?
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB, § 1096 ABGB, § 881 ABGB, § 1313a ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Mietrecht, Schutzwirkung eines Vertrages zugunsten Dritter, Sturz einer Diplomkrankenschwester auf vereister Terrasse, betreubares Wohnen
Eine Diplomkrankenschwester im mobilen Gesundheits- und Sozialdienst, die die Mieterin ca ein- bis zweimal pro Woche aufsucht, ist nicht vom Mietvertrag geschützt
