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VwGH: Geldstrafe iZm Wheelie mit Motorrad
Gesetze: § 102 KFG, § 4 KFG, § 2 KFG, § 6 KFG, § 8 KFG, § 14 KFG
Schlagworte: Kraftfahrrecht, Motorrad, absichtliches Fahren auf dem Hinterrad
Dem VwG ist zuzustimmen, dass die volle Beherrschbarkeit des Fahrzeuges nur dann gewährleistet ist, wenn sämtliche Räder Kontakt zur Fahrbahn aufweisen; der solcherart vom Gesetzgeber definierten Eigenart des Motorrades widerspricht jedoch klar das hier festgestellte absichtliche Fahren nur auf ...
VwGH: Werbungskosten eines Profiradrennfahrers
Gesetze: § 20 EStG, § 16 EStG, § 4 EStG, § 26 EStG
Schlagworte: Einkommensteuer, Werbungskosten, Profiradrennfahrer, Doppelbesteuerung, pauschale Abgeltungen, Lebensversicherung, Spezialnahrungsmittel, privat organisierte Trainingslager
Erhält der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber pauschale Abgeltungen von Auslagen, können Auslagen beim Arbeitnehmer zu Werbungskosten führen; auch wenn das Moment der Freiwilligkeit - im Hinblick auf die Anforderungen durch den Radrennsportverband - in den Hintergrund tritt, ist zu beachten, dass eine ...
VwGH: Parteiengehör iZm Beweiswürdigung?
Gesetze: § 45 AVG
Schlagworte: Freie Beweiswürdigung, Parteiengehör
Die Beweiswürdigung iSd § 45 Abs 2 AVG zählt nicht zu den Ergebnissen des Beweisverfahrens, zu denen im Rahmen des Parteiengehörs zwingend eine Möglichkeit zur Stellungnahme einzuräumen wäre
Neue Gesetzesentwürfe
Gesetze:
Schlagworte:
Aktuelle Regierungsvorlagen, Gesetzesinitiativen und Ministerialentwürfe
VwGH: Zur Frage der unionsrechtlichen Vereinbarkeit der Differenzierung der verfahrensrechtlichen Stellung von Bürgerinitiativen nach § 19 Abs 1 Z 6 und Abs 2 UVP-G 2000
Gesetze: § 19 UVG-G 2002, Art 1 UVP-RL, Art 9 Aarhus-Konvention, Art 6 Aarhus-Konvention
Schlagworte: Umweltverträglichkeitsprüfung, Bürgerinitiative, vereinfachtes Verfahren, Parteistellung
Ene Bürgerinitiative ist, sofern sie die verfahrensrechtlichen Anforderungen des nationalen Gesetzgebers erfüllt, als Teil der betroffenen Öffentlichkeit iS Art 1 Abs 2 lit e UVP-RL anzusehen; ihr kommt daher in Verfahren gem Art 9 Abs 2 iVm Art 6 Aarhus-Konvention ein Recht auf Beteiligung als ...
VwGH: § 40 VwGVG – Antrag auf Beigebung eines Verfahrenshilfeverteidigers
Gesetze: § 40 VwGVG, § 51a VStG aF, § 8a VwGVG, Art 6 EMRK
Schlagworte: Verfahrenshilfeverteidiger
Bei der Beurteilung der Interessen der Rechtspflege ist va auf die zweckentsprechende Verteidigung Bedacht zu nehmen; als Gründe für die Beigebung eines Verteidigers sind besondere Schwierigkeiten der Sachlage oder Rechtslage, besondere persönliche Umstände des Beschuldigten und die besondere ...
VwGH: Zur Erforderlichkeit amtswegiger Erhebungen
Gesetze: § 37 AVG
Schlagworte: Amtwegige Erhebungen
Die Frage, ob amtswegige Erhebungen erforderlich sind, stellt nach der Rsp des VwGH regelmäßig keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung dar, weil es sich dabei um eine einzelfallbezogene Beurteilung handelt
BGBl-Langtitel der letzten Woche
Gesetze:
Schlagworte:
BGBl-Langtitel der letzten Woche
