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OGH: Zur Verjährung der Auftraggeberhaftung nach § 67a ASVG
Gesetze: § 67a ASVG, § 68 ASVG, § 1485 ABGB, § 1472 ABGB
Schlagworte: Erbringung von Bauleistungen, Haftung des Auftraggebers für Sozialversicherungsbeiträge, Akzessorietät, Krankenversicherungsträger, Einhebungsverjährung, Feststellungsverjährung
Der Anspruch des Krankenversicherungsträgers gegen den Auftraggeber von Bauleistungen nach § 67a ASVG unterliegt der 40-jährigen Verjährungsfrist
OGH: Disziplinarverfahren – Herabsetzung der Pauschalkosten (§ 41 Abs 2 DSt) auf 0 Euro?
Gesetze: § 41 DSt, § 16 DSt
Schlagworte: Disziplinarverfahren, Rechtsanwalt, Pauschalkosten, Bemessung, unbillige Härte
Da § 41 Abs 2 DSt eine Untergrenze der Pauschalkosten nicht normiert, ist diese mit einer Maßeinheit der genannten Währung, somit mit einem Euro anzusetzen; eine Bemessung mit 0 Euro kommt daher von vornherein nicht in Betracht; die Pauschalkosten sind mit einem einzigen Betrag festzusetzen; zur ...
OGH: Unterhaltsvorschuss iSd § 3 UVG iZm Einbringen des Exekutionsantrags bei unzuständigem Gericht
Gesetze: § 3 UVG
Schlagworte: Familienrecht, Kindesunterhalt, Unterhaltsvorschuss, Exekutionsantrag, unzuständiges Gericht
Auch wenn das unzuständige Gericht den Antrag gem § 44 JN an das zuständige Gericht überweisen muss, kann die Einbringung eines Exekutionsantrags bei „irgendeinem“ Gericht kein tauglicher Antrag (iSe „Wahrung“ des Einbringungsmonats iSd § 8 UVG) sein
OGH: Verantwortung des Mieters für unleidliches Verhalten (§ 30 Abs 2 Z 3 2. Fall MRG) von Familienangehörigen
Gesetze: § 30 MRG
Schlagworte: Mietrecht, Kündigung, unleidliches Verhalten von Familienangehörigen
Grund für das unleidliche Verhalten ist eine psychische Erkrankung des Sohnes, der nur gelegentlich in Behandlung ist und Medikamente immer wieder absetzt; damit ist nicht sichergestellt, dass die Verhaltensänderung tatsächlich anhält
OGH: § 25 DSt – Delegierungsantrag des Disziplinarrats der Rechtsanwaltskammer Niederösterreich
Gesetze: § 25 DSt
Schlagworte: Disziplinarrecht, Rechtsanwälte, Befangenheit, Delegierungsantrag
Der Umstand, dass sich der Disziplinarrat der Rechtsanwaltskammer Niederösterreich im Disziplinarverfahren AZ D 9/18 mit Rücksicht auf die Zugehörigkeit des Disziplinarbeschuldigten zu eben diesem Gremium für befangen erklärt hatte, bildet – auch zwecks Vermeidung des Anscheins der ...
OGH: Umbestellung des Erwachsenenvertreters iZm Drohungen
Gesetze: § 275 ABGB, §§ 271 ff ABGB, § 1503 ABGB
Schlagworte: Erwachsenenvertreter, Umbestellung, Drohungen
Im vorliegenden Fall ist zu berücksichtigen, dass der Betroffene nicht bloß wiederholt ganz massive Drohungen (mit Tod bzw Vergewaltigung) gegen den Sachwalter und dessen Angehörige ausgesprochen hat, sondern – trotz seiner damaligen Unterbringung in einer Anstalt für geistig abnorme ...
OGH: Unterhaltsbesmessung gem § 231 ABGB iZm Anspruch des volljährigen Kindes (aus Arzthaftung) auf Schmerzengeld, Verdienstentgang und Verunstaltungsentschädigung
Gesetze: § 231 ABGB, §§ 1295 ff ABGB
Schlagworte: Familienrecht, Kindesunterhalt, Bemessung, Schadenersatzrecht, Arzthaftung, Schmerzengeld, Verdienstentgang, Verunstaltungsentschädigung, Sonderbedarf
Die dem Antragsteller zustehenden Ansprüche gegenüber einem Dritten (Krankenhaus) auf Schmerzengeld und Verunstaltungsentschädigung sind nicht als „eigene Einkünfte“ unterhaltsmindernd zu berücksichtigen; Gegenteiliges gilt hingegen für Ansprüche auf Verdienstentgang, die der Deckung der ...
OGH: Haftung des Verwalters (hier iZm der Frage, wie eine Hausverwaltung vorzugehen hat bzw wer die Kosten für eine Mängelbehebung zu tragen hat, wenn Gewährleistungsansprüche der Eigentümergemeinschaft grundsätzlich gegeben sind, das ausführende Unternehmen jedoch nicht mehr existiert)
Gesetze: § 20 WEG 2002, §§ 1295 ff ABGB §§ 1002 ff ABGB
Schlagworte: Wohnungseigentumsrecht, Haftung des Verwalters, Wohnungseigentümergemeinschaft, Eigentümerversammlung, Mängelbehebung
Der Verwalter ist kein Sachverständiger für diffizile Rechtsfragen und bautechnische Fragen; ob ein Verwalter im Einzelfall die gebotene Sorgfalt eingehalten hat, kann nur nach den Umständen des Einzelfalls geprüft werden; das gilt auch für die Frage, ob bzw welche Beratungs- und ...
