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OGH: Brand iZm Abfeuern von Feuerwerkskörpern – zur Solidarhaftung nach § 1302 ABGB
Gesetze: § 1302 ABGB, §§ 1295 ff ABGB, § 1311 ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Solidarhaftung, Abfeuern von Feuerwerkskörpern
Nach Motivation durch den Erstbeklagten kamen alle drei Beklagten gemeinsam überein, im Ortsgebiet – trotz gesetzlichen Verbots – Feuerwerkskörper der Kategorie F2 zu zünden; zwischen ihnen bestand Einvernehmen über die gemeinsame Durchführung dieser rechtswidrigen Handlung, wobei das ...
Neue Gesetzesentwürfe
Gesetze:
Schlagworte:
Aktuelle Regierungsvorlagen, Gesetzesinitiativen und Ministerialentwürfe
OGH: Einstweilige Verfügung nach § 382b EO, § 382e EO iZm Scheidungsverfahren – Fristablauf nach Beendigung des Hautpverfahrens?
Gesetze: § 382b EO, § 382e EO
Schlagworte: Exekutionsrecht, Familienrecht, einstweilige Verfügung, Schutz vor Gewalt in Wohnungen, allgemeiner Schutz vor Gewalt, Hauptverfahren, Fristverlängerung
Auch bei mit der Entscheidung in der Hauptsache befristeten einstweiligen Verfügungen nach § 382b EO und/oder § 382e EO ist zur Herstellung des Gleichklangs mit einer einstweiligen Verfügung ohne Klage eine Verlängerung über diesen Zeitraum hinaus zulässig, wenn und soweit nach einem ...
OGH: Keine Streitanhängigkeit bei Klagebegehren auf Einwilligung in die Einverleibung einer Dienstbarkeit und zuvor eingebrachter negativer Feststellungsklage
Gesetze: § 232 ZPO, § 233 ZPO, § 228 ZPO, § 350 EO
Schlagworte: Streitanhängigkeit, Klagebegehren auf Einwilligung in Einverleibung einer Dienstbarkeit, zuvor eingebrachte negative Feststellungsklage
Das vorliegende Klagebegehren ist auf Einwilligung in die Einverleibung der Dienstbarkeit des unbeschränkten Geh- und Fahrrechts und Erhaltung eines Abwasserkanals und von Versorgungsleitungen aller Art gerichtet; durch eine abweisende Entscheidung im bereits anhängigen Verfahren über die zuvor ...
VwGH: Zur Frage, ob § 68 Abs 2 und 4 AVG einen Rechtsanspruch auf ein Tätigwerden der Behörde einräumen
Gesetze: § 68 AVG
Schlagworte: Abänderung und Behebung von Amts wegen, keine Rechtsanspruch
Eine Partei hat keinen Rechtsanspruch auf Ausübung des behördlichen Aufsichtsrechtes; die Ausübung des Aufsichtsrechtes kann zwar angeregt, nicht aber erzwungen werden
BGBl-Langtitel der letzten Woche
Gesetze:
Schlagworte:
BGBl-Langtitel der letzten Woche
OGH:§ 496 Abs 2 ZPO und Aufrollung erledigter Streitpunkte
Gesetze: § 496 ZPO, § 503 ZPO
Schlagworte: Aufhebung, Rechtsmittel, erledigte Streitpunkte
Dass die Beschränkung des § 496 Abs 2 ZPO hier gar nicht gelten würde und neues Vorbringen auch zu den vom OGH in der Aufhebungsentscheidung bereits abschließend geklärten Streitpunkten zulässig wäre, widerspricht stRsp; neues Vorbringen zu abschließend erledigten Streitpunkten wäre nach ...
OGH: Änderung der Abgabestelle iSd § 8 ZustG und Rechtzeitigkeit des Rechtsmittels
Gesetze: § 8 ZustG, § 464 ZPO, § 468 ZPO, § 507 ZPO, § 523 ZPO, § 51 AußStrG
Schlagworte: Zustellung, Änderung der Abgabestelle, Rechtzeitigkeit des Rechtsmittels
Der OGH hat bereits ausgesprochen, dass eine Abwesenheit von fünf Monaten bzw rund einem halben Jahr als unverhältnismäßig lang und daher als Änderung der bisherigen Abgabestelle anzusehen ist, sodass die Zustellung gem § 8 Abs 2 ZustG zulässig ist; ein Rechtsmittel hat die Vermutung der ...
