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OGH: Unfall während Rückwärtsfahrt mit einem Teleskopstapler als unabwendbares Ereignis iSd § 9 EKHG?
Gesetze: § 9 EKHG
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Gefährdungshaftung, unabwendbares Ereignis, Rückwärtsfahrt mit Teleskopstapler, Einweiser
Nur wenn der Lenker des Fahrzeugs nach den gegebenen Umständen nicht mit der Anwesenheit fremder Personen rechnen muss und er annehmen kann, dass die auf dem Gelände anwesenden Personen sich nicht im Gefahrenbereich hinter dem Fahrzeug aufhalten oder mit den entsprechenden Vorgängen vertraut sind ...
OGH: Klage – einheitlicher Gesamtschaden, Aufteilung
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB, § 226 ZPO, § 227 ZPO
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Aufteilung des Pauschalbetrags, einheitlicher Gesamtschaden
Die Aufteilung des Pauschalbetrags auf die einzelnen Schadenspositionen kann nicht dem Gericht überlassen werden; lediglich gleichartige Ansprüche können zu einem einheitlichen Begehren zusammengefasst werden; Nur wenn ein Schaden als einheitlicher Gesamtschaden zu betrachten ist, bedarf auch die ...
VwGH: Straßenbaurechtliche Bewilligung für die Errichtung einer Straße – Zufahrt iSd § 13 Abs 2 Z 3 NÖ Straßengesetz 1999
Gesetze: § 13 NÖ Straßengesetz 1999, § 12 NÖ Straßengesetz 1999, § 9 NÖ Straßengesetz 1999
Schlagworte: Niederösterreichisches Straßenrecht, straßenbaurechtliche Bewilligung, Errichtung einer Straße, Parteien, Nachbarn, Zufahrt
Ein Anspruch auf eine weitere, allenfalls bequemere Zufahrt wird durch § 13 Abs 2 Z 3 NÖ Straßengesetz 1999 nicht vermittelt; entscheidend ist, dass eine zumutbare Zufahrtsmöglichkeit, die der bisherigen annähernd entspricht, nach wie vor besteht
VwGH: Kundmachung eines UVP-Feststellungsbescheides
Gesetze: § 3 UVP-G 2000, § 59 AVG
Schlagworte: Umweltverträglichkeitsprüfung, Feststellungsbescheid, Kundmachung, Internet
Da § 3 Abs 7 achter Satz UVP-G 2000 keine weitere Differenzierung trifft, sondern ausspricht, dass "der Bescheid" neben der öffentlichen Auflage auch im Internet bereitzustellen ist, wird damit auf den vollständigen Bescheid, dh inklusive der zum Bescheidinhalt erklärten Beilagen, abgestellt
OGH: Halter iSd § 5 EKHG iZm Vermietung eines Teleskopstaplers
Gesetze: § 5 EKHG
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Gefährdungshaftung, Halter, Vermieter
Der Vermieter bleibt nach der Judikatur regelmäßig Halter des Kfz, insbesondere wenn er das Fahrzeug, zB als Inhaber einer Autoverleihanstalt, für eine verhältnismäßig kurze Zeit einem Dritten entgeltlich überlässt; nur bei längerfristiger Gebrauchsüberlassung endet die Haltereigenschaft ...
VwGH: Zulassung zum Diplomstudium – zur Frage, ob das Wort "eingerichtet" in § 124 Abs 5 UG 2002 das Inkrafttreten der diesbezüglichen Studienpläne (Curricula) voraussetzt
Gesetze: § 124 UG 2002
Schlagworte: Universitätsrecht, Zulassung zum Diplomstudium, als Bakkalaureats- und Magisterstudien eingerichtet
Die Zulassung zum Diplomstudium ist unzulässig, wenn dieses auch als Bakkalaureats- und Magisterstudien "eingerichtet" ist; das Gesetz bietet keinen Anhaltspunkt dafür, dass eine Zulassung zum eingerichteten Diplomstudium auch dann erfolgen kann, wenn trotz Einrichtung des betreffenden Studiums ...
VwGH: Zur Grobprüfung gem § 3 Abs 4 UVP-G 2000
Gesetze: § 3 UVP-G 2000
Schlagworte: Umweltverträglichkeitsprüfung, Vorhaben in schutzwürdigen Gebieten, Einzelfallprüfung, Grobprüfung
Die Einzelfallprüfung beschränkt sich auf die mögliche Beeinträchtigung des Schutzzweckes, für den das schutzwürdige Gebiet festgelegt wurde; das bedeutet, dass keine umfassende Prüfung der Umweltauswirkungen des Vorhabens, sondern eine auf den Schutzzweck des schutzwürdigen Gebietes (hier ...
VwGH: Einreiseverbot wegen Mittellosigkeit nach § 53 Abs 2 Z 6 FPG
Gesetze: § 53 FPG
Schlagworte: Einreiseverbot wegen Mittellosigkeit, Rückkehrentscheidung, Ermessen
Anders als nach der früheren Rechtslage ist es nunmehr im Fall eines Antrages auf internationalen Schutz geradezu Voraussetzung für die Zulässigkeit der Erlassung eines Einreiseverbotes, dass dem Antrag auf internationalen Schutz keine Folge gegeben (und infolgedessen eine Rückkehrentscheidung ...
