News
OGH: Erlöschen / Einschränkung einer Dienstbarkeit – zur Freiheitsersitzung nach § 1488 ABGB
Gesetze: §§ 472 ff ABGB, § 1488 ABGB
Schlagworte: Dienstbarkeit, Freiheitsersitzung, Erlöschen, Einschränkung
Nicht nur eine durchgehende, sondern auch eine wiederholte, wenn auch unregelmäßige Beeinträchtigung kann zum Rechtsverlust führen; ob eine solche Freiheitsersitzung nur eine Beschränkung der Dienstbarkeit oder einen gänzlichen Rechtsverlust zur Folge hat, ist aber letztlich eine Frage des ...
OGH: Erheblich nachteiliger Gebrauch iSd § 30 Abs 2 Z 3 erster Fall MRG / § 1118 erster Fall ABGB
Gesetze: § 30 MRG, § 1118 ABGB
Schlagworte: Mietrecht, Kündigung, erheblich nachteiliger Gebrauch
Die Revision entfernt sich vom festgestellten Sachverhalt, wenn sie argumentiert, die Dachsanierung, die im Bereich der vom Beklagten gemieteten Wohnung aufgrund des von ihm jahrelang verweigerten Zutritts nicht durchgeführt werden konnte, sei nicht dringend gewesen; Gleiches gilt für die ...
OGH: Zur Frage, ob durch eine generelle Rechtsnachfolgeregelung auch dann ein Weitergaberecht eingeräumt wird, wenn in einem (den gesamten Hauptvertrag vorwegnehmenden) Vorvertrag die Weitergabeproblematik ausdrücklich geregelt wurde
Gesetze: § 914 ABGB
Schlagworte: Bestandrecht, Weitergaberecht, Rechtsnachfolgerecht, Hauptvertrag, Vorvertrag, Auslegung
Es ist nicht entscheidend, ob sich die konkurrierende ausdrückliche Regelung über ein Weitergaberecht in derselben Vertragsurkunde befindet; vielmehr ist darauf abzustellen, ob den Vertragsparteien grundsätzlich die Weitergabeproblematik an sich bekannt war und wie sie diese sonst untereinander ...
OGH: Beginn der Verjährung des Werklohns iZm Prüfung und Freigabe der Schlussrechnung durch örtliche Bauaufsicht (nach ÖNORM B2110)
Gesetze: § 1170 ABGB, § 1486 ABGB, §§ 1165 ff ABGB, ÖNORM B2110
Schlagworte: Werkvertrag, Werklohn, Fälligkeit, Verjährung, ÖNORM, Schlussrechnung, Prüfung durch örtliche Bauaufsicht
Wird die Rechnungslegung vom Auftragnehmer verzögert, so ist die Zahlungsfrist ab dem fiktiven Zeitpunkt der zeitgerechten Rechnungslegung zu berechnen; der Beginn der Verjährungsfrist kann aber nicht durch eine spätere tatsächliche Rechnungslegung weiter hinausgeschoben werden; dieselben ...
OGH: Anhörung sämtlicher Wohnungseigentümer iZm Einbringung einer Ausschlussklage nach § 36 WEG 2002?
Gesetze: § 36 WEG 2002
Schlagworte: Wohnungseigentumsrecht, Ausschlussklage, Aktivlegitimation, kein Anhörungsrecht sämtlicher Wohnungseigentümer
Für ein Anhörungsrecht findet sich in der gesetzlichen Regelung des § 36 WEG 2002, der die Klage der Mehrheit, aber keinen Beschluss fordert, kein Anhaltspunkt
OGH: § 27 MRG – Antrag auf Rückzahlung einer verbotenen Ablöse
Gesetze: § 27 MRG
Schlagworte: Mietrecht, Ablöse, Gegenleistung, Gleichwertigkeitskontrolle
Für das von der Revisionsrekurswerberin geforderte auffallende Missverhältnis zwischen der geleisteten Zahlung und dem Zeitwert der erworbenen Einrichtungsgegenstände bieten weder der Wortlaut des § 27 Abs 1 Z 1 MRG noch die stRsp eine ausreichende Grundlage; das Gesetz erklärt jegliche ...
OGH: § 1389 ABGB – zum Umfang von Generalvergleichen
Gesetze: § 1389 ABGB, §§ 1380 ff ABGB
Schlagworte: Vergleich, Generalvergleich, Umfang, Bereinigungswirkung
§ 1389 Satz 2 ABGB bezieht sich auf „allgemeine, auf alle Streitigkeiten überhaupt lautende Vergleiche“, also auf sog Generalvergleiche; einen solchen sehen die Klägerinnen in der Formulierung „Mit Erfüllung dieses Vergleichs sind sämtliche wechselseitigen Ansprüche zwischen den Parteien ...
OGH: Mangelhafte Leistung mehrerer Werkunternehmer
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB, §§ 1165 ff ABGB, § 1302 ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Werkvertrag, mangelhafte Leistung mehrerer Werkunternehmer, solidarische Haftung, bautechnische Gesichtspunkte
Der erkennende Senat hat bereits klargestellt, dass Verursachungsanteile nicht auf der Grundlage „technischer Gegebenheiten“ ideell gewichtet werden können und „Feststellungen“ zu „bautechnischen Gesichtspunkten“ keine rechtsrelevante Tatsachengrundlage bilden; vielmehr kommt es bei ...
