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Neue Gesetzesentwürfe
Gesetze:
Schlagworte:
Aktuelle Regierungsvorlagen, Gesetzesinitiativen und Ministerialentwürfe
OGH: Zustellung durch Hinterlegung im Anwendungsbereich der EuZVO?
Gesetze: EuZVO, § 98 ZPO, § 10 ZustG
Schlagworte: Europäische Zustellung, Zustellung durch Hinterlegung
Im Anwendungsbereich der EuZVO ist eine Zustellung ohne Zustellnachweis (samt Zustellfiktion), wie sie § 98 ZPO (bzw § 10 ZustG) für den Fall der Nichtbenennung eines Zustellbevollmächtigten vorsieht, unionsrechtswidrig
OGH: § 83 GmbHG – verbotene Einlagenrückgewähr, Aufrechnung und Verjährung
Gesetze: § 83 GmbHG, § 63 GmbHG, § 1438 ABGB
Schlagworte: Gesellschaftsrecht, Einlagenrückgewähr, Aufrechnung, Bereicherungsrecht, Verjährungsfrist
Neben § 83 GmbHG, der einen Rückforderungsanspruch der Gesellschaft bei verbotener Einlagenrückgewähr vorsieht, kann sich die Gesellschaft auch auf allgemeines Bereicherungsrecht stützen; dies ist insbesondere dann notwendig, wenn die in § 83 Abs 5 GmbHG normierte fünfjährige ...
OGH: Auslieferungshaft – Verpflichtung zur amtswegigen Zustellung der Auslieferungsunterlagen?
Gesetze: § 29 ARHG, § 31 ARHG, § 213 StPO, § 52 StPO, § 9 ARHG
Schlagworte: Auslieferungshaft, keine amtswegige Zustellung der Auslieferungsunterlagen
Aus § 29 Abs 3 iVm § 31 Abs 1 ARHG oder aus § 213 Abs 1 StPO ergibt sich keine Verpflichtung zur amtswegigen Zustellung der Auslieferungsunterlagen
BGBl-Langtitel der letzten Woche
Gesetze:
Schlagworte:
BGBl-Langtitel der letzten Woche
OGH: Verbesserungsauftrag iZm Berufung
Gesetze: § 84 ZPO, § 465 ZPO
Schlagworte: Berufung, Verbesserungsauftag, inhaltliche Mängel, Einmaligkeit des Rechtsmittels
Die Erstversion der Berufung litt nicht nur am Fehlen eines Rechtsmittelantrags, sondern war auch inhaltlich insoweit unvollständig, als die Ausführung des mit Punkt 1. (dem kein weiterer Punkt folgte) bezeichneten Rechtsmittelgrundes der unrichtigen Tatsachenfeststellung mitten im Satz endete und ...
OGH: „Lassen“ iSd § 207 Abs 1 zweiter Fall StGB
Gesetze: § 207 StGB
Schlagworte: Sexueller Missbrauch von Unmündigen, an sich vornehmen lassen
Das „Lassen“ in § 207 Abs 1 StGB ist als rein passiv zu verstehen (iSv „zu-lassen“ und nicht „veran-lassen“); anders demgegenüber das „Verleiten“ (in zB § 207 Abs 2 StGB)
OGH: Zur Frage, ob nach bedingter Entlassung iZm dem weisungsgebundenen Aufenthalt des Bewohners in einer Nachsorgeeinrichtung des Strafvollzugs freiheitsbeschränkende Maßnahmen vom Vollzugsgericht oder vom Heimaufenthaltsgericht zu überprüfen sind
Gesetze: § 2 HeimAufG, § 21 StGB, § 11 HeimAufG, § 47 StGB
Schlagworte: Heimaufenthaltsrecht, Anwendungsbereich, Unterbringung in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher, Entlassung aus dem Maßnahmenvollzug, Nachbetreuungseinrichtung
Das HeimAufG ist auf eine Nachsorgeeinrichtung für aus dem Maßnahmenvollzug Entlassene nicht anwendbar
