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OGH: Zur Haftung der Mitglieder einer Genossenschaft
Gesetze: § 2 GenG, § 5a GenG, § 11 GenG, § 76 GenG
Schlagworte: Genossenschaft, Genossenschafter, beschränkte Haftung, Geschäftsanteilshaftung, weiterer Haftungsbetrag, minimale Haftsumme, Satzungsänderung, investierende Mitglieder
Eine Reduktion der Haftung unter die Grenzen des § 76 GenG durch die Satzung kommt auch für (bloß) investierende Mitglieder iSd § 5a Abs 2 Z 1 GenG nicht in Betracht
OGH: Zur Beschlagnahme im MedienG
Gesetze: §§ 36 ff MedienG
Schlagworte: Medienrecht, Veröffentlichung einer Mitteilung über das eingeleitete Verfahren, Beschlagnahme, Einziehung, Website, Facebook-Account, freiwillige Löschung
Eine freiwillige Löschung der inkriminierten Stellen einer Website kann einer gerichtlich angeordneten Beschlagnahme iSd § 36 MedienG nicht gleichgesetzt werden und steht folglich mit Blick auf § 37 Abs 2 MedienG der Anordnung der Veröffentlichung einer Mitteilung über das Verfahren nach § 37 ...
OGH: Zur Berücksichtigung des Vermögensstamms bei der Unterhaltsbemessung
Gesetze: § 231 ABGB
Schlagworte: Familienrecht, Kindesunterhalt, Unterhaltsbemessung, Berücksichtigung des Vermögensstamms, Unterhaltsbedarf, Regelbedarf, Verkaufserlös, Liegenschaft
Der Erlös des Verkaufs einer Wohnung in Österreich von € 122.500 ist bei der Unterhaltsbemessung zu berücksichtigen wenn die erforderlichen Unterhaltsleistungen nicht aus dem laufenden Einkommen bestritten werden können, wobei der Durchschnittsbedarfssatz („Regelbedarf“) einen Richtwert ...
OGH: Zum gutgläubigen Eigentumserwerb an einem PKW
Gesetze: § 367 ABGB, § 29 KFG, § 37 KFG
Schlagworte: Gutgläubiger Eigentumserwerb, befugter Gewerbsmann, Gebrauchtwagenhändler, Typenschein, Genehmigungsdokument, Duplikat, Überprüfung, PKW, Kfz
Eine kritische Überprüfung von Fahrzeugdokumenten erfordert ein Fachwissen, das bei Privatpersonen - anders als bei Gebrauchtwagenhändlern - nicht ohne weiteres vorausgesetzt werden darf
OGH: Zu Rechtsgeschäften der Privatstiftung mit einem Mitglied des Stiftungsvorstands
Gesetze: § 17 PSG, § 167 ABGB, § 2 AußStrG
Schlagworte: Privatstiftungsrecht, Rechtsgeschäfte mit Mitgliedern des Stiftungsvorstands, pflegschaftsgerichtliche Genehmigung, Parteistellung, Vertragspartner, Begünstigter
Bloße Reflexwirkungen des Geschäftes genügen für eine unmittelbare Beeinflussung und damit für die Begründung einer materiellen Parteistellung nicht
OGH: Zum Abweichen vom Herkunftslandprinzip zum Schutz der Menschenwürde (ECG)
Gesetze: § 20 ECG, § 22 ECG, Art 1 Rom II-VO, § 48 IPRG
Schlagworte: E-Commerce, Herkunftslandprinzip, Abweichen, Ausnahme, Schutz der Würde einzelner Menschen, Ehrverletzung, anwendbares Recht, Ort des Schaden, Internet, Hass im Netz
Bei mehrere gegen die Ehre des Klägers gerichtete Äußerungen desselben Täters in demselben Account des von der Beklagten betriebenen Onlinedienstes sind alle Äußerungen nach demselben Sachrecht zu beurteilen, um einen wirksamen Schutz der Würde des Klägers zu gewährleisten
OGH: Zu den Kriterien der Prüfung der materiellen Rechtskraft im Urkundenhinterlegungs-(Einreihungs-)verfahren
Gesetze: § 42 AußStrG, § 43 AußStrG, § 1 UHG
Schlagworte: Grundbuch, Urkundenhinterlegung, Einreihung von Urkunden, materielle Rechtskraft
Die Antragstellerin zieht die auf die Entscheidung zu 5 Ob 278/07d gestützte Rechtsansicht der zweiten Instanz, wonach – zusammengefasst – auch in einem Verfahren wegen Urkundenhinterlegung zum Erwerb des Eigentumsrechts an Superädifikaten die materielle Rechtskraft einer Entscheidung (im ...
OGH: Zur Verletzung zwingender Grundsätze der Nutzwertberechung (WEG)
Gesetze: § 2 WEG, §§ 8 ff WEG
Schlagworte: Wohnungseigentumsrecht, Nutzwert, Festsetzung, Neufestsetzung, zwingende Grundsätze, nachträgliche Veränderungen, Umbauten, einvernehmliche Widmungsänderung
Eine gerichtliche Festsetzung der Nutzwerte ist auch dann möglich, wenn die Liegenschaft von den Mit- und Wohnungseigentümern einvernehmlich so verändert wurde, dass die Nutzwertfestsetzung nicht mehr den zwingenden Berechnungsgrundsätzen entspricht; ein darauf gestützter Antrag ist nicht ...
