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OGH: Zur Berücksichtigung der Kosten eines hypothetischen Prozesses bei der Schadensbemessung (Anwaltshaftung)
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB, § 273 ZPO
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Anwaltshaftung, Vermögensschaden, Schadensbemessung, Vorteilsausgleich, ersparte Aufwendungen, Ausmittlung der Höhe
Allfällige vom Kläger im hypothetischen Prozess gegen die richtige Gesellschaft endgültig selbst zu tragende und dem Verfahrensgegner zu ersetzende Verfahrenskosten sind schadensmindernd zugunsten des beklagten Anwaltes zu berücksichtigen
OGH: Haftung des Seilbahnbetreibers iZm Sturz nach dem Schifahren bei Verwendung einer Unterführung als Fußgänger – Mitverschulden des Schifahrers aufgrund Verwendung von Schischuhen als Schuhwerk?
Gesetze: § 1304 ABGB, §§ 1295 ff ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Seilbahnbetreiber, Haftung, Mitverschulden des Schifahrers, Fußgänger, Schischuhe, Unterführung
Darauf, dass das Schuhwerk des Klägers (Schischuhe) für Schifahrer nicht untypisch war, hat bereits das Erstgericht hingewiesen; auch ein aus der Benützung der Unterführung ableitbares Mitverschulden hat das Berufungsgericht mit zumindest vertretbarer Begründung verneint; es folgerte aus den ...
VwGH: § 30 OÖ ROG – Containererichtung auf Grundstück mit Widmung Grünland -Erholungsfläche/Tennishalle
Gesetze: § 30 OÖ ROG, § 49 OÖ BauO
Schlagworte: Oberösterreichisches Raumordnungsrecht, Sonderwidmung, Grünland, Erholungsfläche/ Tennishalle, Container
Auf einer mit einer Sonderwidmung im Grünland versehenen Fläche sind nur Bauten oder bauliche Anlagen zulässig, die allein für die Nutzung iSd vorgesehenen Sonderwidmung des Grünlandes als nötig angesehen werden können; eine nur teilweise Nutzung zu diesem Zweck erfüllt hingegen diese ...
VwGH: Aufenthaltsehe iSd § 30 Abs 1 NAG
Gesetze: § 30 NAG, § 47 NAG, § 117 FPG
Schlagworte: Aufenthaltsehe, Familienangehöriger
Die Annahme des Vorliegens einer Aufenthaltsehe iSd § 30 Abs 1 NAG setzt nicht voraus, dass ein Strafverfahren nach § 117 FPG mit einer Verurteilung endete
OGH: Zur Reichweite der vertraglichen Verkehrssicherungspflichten eines Beförderungsunternehmens (hier: Sturz (aufgrund eisigen Untergrundes) außerhalb des Bahnhofgebäudes am Weg zum bahnhofszugehörigen Parkplatz)
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Verkehrssicherungspflicht, Beförderungsunternehmen, bahnhofszugehöriger Parkplatz, eisig
Die vertraglichen Verkehrssicherungspflichten der Beklagten als Beförderungsunternehmen können sich auch auf Flächen bzw Anlagen außerhalb des Bahnhofsgebäudes beziehen, wenn diese funktionell noch zum Bahnhofsbereich gehören und von den Fahrgästen bestimmungsgemäß benützt werden; bei ...
VwGH: Entziehung der Lenkberechtigung – zur Frage, ob bei ungenügender Entsprechung einer Anordnung gem § 24 Abs 4 FSG ein Verbesserungsauftrag nach § 13 Abs 3 AVG zu erlassen ist
Gesetze: § 24 FSG, § 13 AVG
Schlagworte: Führerscheinrecht, Entziehung der Lenkberechtigung, Entziehungsverfahren, Anordnung, amtsärztliches Gutachten, Verbesserungsauftrag
Im Entziehungsverfahren nach § 24 Abs 4 FSG ist nur mehr zu prüfen, ob der in Rechtskraft erwachsenen Anordnung Folge geleistet wurde; ist das nicht der Fall, so ist die Lenkberechtigung nach § 24 Abs 4 letzter Satz FSG "bis zur Befolgung der Anordnung zu entziehen"; diese materiellrechtliche ...
VwGH: Zur Frage, ob Trassenaufhiebe eine Rodung iSd Z 46 des Anhangs 1 des UVP-G 2000 darstellen
Gesetze: Z 46 Anl 1 UVP-G 2000, § 81 ForstG, § 17 ForstG
Schlagworte: Umweltverträglichkeitsprüfung, Forstrecht, Trassenaufhiebe, Rodung
Ein Trassenaufhieb erfüllt den Tatbestand der "Rodung" nach dem UVP-G 2000; Trassenaufhiebe sind somit in die Beurteilung nach § 3 Abs 7 UVP-G 2000 miteinzubeziehen
VwGH: Sachliche und örtliche Zuständigkeit – zur Weiterleitung gem § 6 Abs 1 AVG
Gesetze: § 6 AVG
Schlagworte: Sachliche / örtliche Zuständigkeit, Weiterleitung, formlose Verfügung, gemeinsame Einbringungsstelle
Die Weiterleitung eines schriftlichen Anbringens an die zuständige Stelle gem § 6 Abs 1 AVG erfolgt durch formlose Verfügung; wenn zwei oder mehrere Behörden eine gemeinsame Einbringungsstelle haben (zB ein Gemeindeamt), gilt ein Schriftstück (Anbringen) mit Einlangen bei dieser ...
