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OGH: Änderung des Familiennamens der Kinder nach Trennung der Eltern
Gesetze: § 156 ABGB, § 167 ABGB, § 1 NÄG, § 4 NÄG
Schlagworte: Familienrecht, Namensrecht, Änderung des Familiennamens der Kinder, Geschäftsfähigkeit, gesetzliche Vertretung, Anhörungsrecht
§ 156 Abs 2 ABGB nF drückt aus, dass im Bereich des Namensrechts eigene Geschäftsfähigkeit des Betroffenen, welche ab Mündigkeit vermutet wird, und gesetzliche Vertretungsmacht nicht nebeneinander bestehen können; Erziehungsberechtigte einer minderjährigen entscheidungsfähigen Person haben ...
OGH: Mietrecht im Todesfall – gemeinsamer Haushalt iSd § 14 Abs 3 MRG
Gesetze: § 14 MRG
Schlagworte: Mietrecht, Mietrecht im Todesfall, gemeinsamer Haushalt
Die Nebenintervenientin hielt sich zwar im Jahr 2015 zur Pflege ihrer schwer kranken Mutter durchschnittlich vier bis fünf Tage pro Woche in der aufgekündigten Wohnung auf, kochte für ihre Mutter, erledigte Einkäufe und Bankgeschäfte für sie und übernachtete gelegentlich auch bei ihr, sie ...
OGH: Zur Frage, ob die Bezugsberechtigung aus einem Versicherungsvertrag auch durch eine letztwillige Verfügung, in der kein ausdrücklicher Hinweis auf den Versicherungsvertrag enthalten ist, geändert werden kann
Gesetze: § 166 VersVG
Schlagworte: Versicherungsvertragsrecht, Erbrecht, Lebensversicherung, letztwillige Verfügung, Bezugsberechtigung
Eine letztwillige Verfügung über die Begünstigung aus einer Lebensversicherung ist, soweit ihr andere Vereinbarungen nicht entgegenstehen, schon aufgrund der Bestimmungen des bürgerlichen Rechts zulässig und zwischen verschiedenen Personen, die als (vermeintlich) Begünstigte Anspruch auf die ...
OGH: Mangelfolgeschaden und Beweislast iZm Werkvertrag
Gesetze: §§ 1165 ff ABGB, §§ 922 ff ABGB, §§ 1295 ff ABGB
Schlagworte: Werkvertrag, Gewährleistung, Schadenersatzrecht, Mangelfolgeschaden, Mangelschaden, Beweislast
Die Bedeutung der Unterscheidung von Mangel- und Mangelfolgeschaden beschränkt sich auf die Frage, für welche Schäden der Vorrang der Verbesserung und des Austauschs gilt; die Beweislastregel des § 924 Satz 2 ABGB kommt hingegen in beiden Fällen zum Tragen; die Beweiserleichterung des § 924 ...
OGH: Fehlen einer regelmäßigen geschäftlichen Tätigkeit – zum Kündigungsgrund des § 30 Abs 2 Z 7 MRG
Gesetze: § 30 MRG
Schlagworte: Mietrecht, Kündigung, Fehlen einer regelmäßigen geschäftlichen Tätigkeit, künftige Aufnahme einer geschäftlichen Tätigkeit, schutzwürdiges Interesse
Die Nutzung eines Büros ist nur dann iSd § 30 Abs 2 Z 7 MRG eine regelmäßige Verwendung zu geschäftlichen Zwecken, wenn sie während eines beachtlichen Zeitraums pro Jahr bzw während mehrerer Tage pro Woche erfolgt; eine andere Beurteilung mag gerechtfertigt sein, wenn sich eine geringere ...
OGH: Unfallversicherung – Berücksichtigung des Vorzustands des VN
Gesetze: Art 21 U 700
Schlagworte: Versicherungsvertragsrecht, Unfallversicherung, Invalidität, sachliche Begrenzung des Versicherungsschutzes, Vorzustand
Der „Vorzustand“ der versicherten Person ist dann zu berücksichtigen, wenn beim Versicherungsnehmer bereits vorhandene Krankheiten oder Gebrechen die Unfallfolgen beeinflussen; ob der Versicherungsnehmer die Vorschäden schon vor dem Versicherungsfall als schmerzhaft oder behandlungsbedürftig ...
OGH: Zur Ausschlussfrist des § 12 Abs 3 VersVG iZm Klagsausdehnung
Gesetze: § 12 VersVG
Schlagworte: Versicherungsvertragsrecht, Ansprüche, gerichtliche Geltendmachung, Ausschlussfrist, Teilklage, Klagsausdehnung
Wenn der Versicherer nach den spezifischen Umständen des Falls erkennen kann, dass vom Versicherungsnehmer nur eine Teilforderung geltend gemacht wurde, und er sich mit seinen Rückstellungen auf den Gesamtanspruch einstellen kann, besteht kein Grund, die die Frist des § 12 Abs 3 VersVG wahrende ...
OGH: Zur Haftung des Zahlungsdienstleisters beim Neffentrick-Betrug
Gesetze: § 36 ZaDiG, § 46 ZaDiG
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Zahlungsdiensterecht, nicht autorisierte Zahlungsvorgänge, Missbrauch, Haftung, Verschuldensteilung, Neffentrick
Bei der (verschuldensunabhängigen) Haftung des Zahlungsdienstleisters nach § 46 Abs 1 ZaDiG ist ein allfälliges Mitverschulden des Zahlungsdienstnutzers wegen Verletzung seiner Sorgfaltspflichten nach § 36 Abs 1 ZaDiG zu berücksichtigen
