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OGH: Einverleibung des Eigentumsrechts – Exekution gem § 350 EO
Gesetze: § 350 EO, § 7 EO, § 367 EO, § 33 GBG
Schlagworte: Exekutionsverfahren, Einräumung / Aufhebung bücherlicher Rechte, Einverleibung des Eigentumsrechts, Vergleich, Titel
Im vorliegenden Fall enthält der den Exekutionstitel bildende gerichtliche Vergleich zwar weder eine explizite Verpflichtung, wonach die Verpflichtete der Betreibenden das Eigentumsrecht an ihren Liegenschaftsanteilen zu übertragen hätte, noch ist die Verpflichtete schuldig, einen im Titel ...
OGH: Verbot des Pflegeregresses (§ 330a iVm § 707a ASVG) – zur Klarstellung der Übergangsbestimmung des § 707a ASVG
Gesetze: § 330a ASVG, § 707a ASVG
Schlagworte: Verbot des Pflegeregresses, Übergangsbestimmung
Das Verbot des Pflegeregresses nach § 330a ASVG erfasst auch vor dem 1. Jänner 2018 verwirklichte Sachverhalte
OGH: Kostenersatzpflicht iZm verspäteter Berufung des Disziplinarbeschuldigten gegen das Erkenntnis des Disziplinarrats der Rechtsanwaltskammer
Gesetze: § 54 DSt
Schlagworte: Standesrecht, Disziplinarverfahren, verspätete Berufung, Kostenersatzpflicht
Die Kostenersatzpflicht nach § 54 Abs 5 DSt ist auch in den in Abs 1 leg cit genannten Beschlüsse auf Zurückweisung auszusprechen
OGH: Zu den Inhaltserfordernissen eines Notariatsakts nach § 68 Abs 1 lit e und f NO (iZm Schenkung ohne wirkliche Übergabe, sowie Widmung von Vermögen in einer Stiftungserklärung)
Gesetze: § 68 NO, § 1 NO, § 39 PSG
Schlagworte: Notariatsakt, Inhaltserfordernisse, Aufnahme, Verlesung, Schenkung ohne wirkliche Übergabe, Widmung von Vermögen in einer Stiftungserklärung
Zum Inhalt des Geschäfts, der nach § 68 Abs 1 lit e NO in den Notariatsakt aufzunehmen und daher nach § 68 Abs 1 lit f NO auch zu verlesen ist, gehören bei einer Schenkung ohne wirkliche Übergabe (§ 1 lit d NotAktsG) und bei der Widmung von Vermögen in einer Stiftungserklärung (§ 39 PSG) ...
OGH: Zur Feststellungsklage iSd § 228 ZPO
Gesetze: § 228 ZPO
Schlagworte: Feststellungsklage
Solange sich der rechtserzeugende Sachverhalt noch nicht vollständig konkretisiert hat, ist eine Feststellungsklage nicht möglich; die Klage ist daher abzuweisen, wenn die zur Begründung des Rechtsverhältnisses erforderliche Tatsache noch nicht eingetreten ist
OGH: Zur pauschalen Herabsetzung von Mitbewerbern (Ernährungsberater)
Gesetze: § 1 UWG, § 7 UWG, § 119 GewO, § 1 AusbVorbG
Schlagworte: Lauterkeitsrecht, Irreführung, Rechtsbruch, Herabsetzung, Ernährungsberater, Trainer, Coach, freies Gewerbe
Die Behauptung, dass Kursanbieter ihren Kunden gegenüber haftbar gemacht werden können, falls ihre Ausbildungen entgegen erweckten Erwartungen nicht auf die Ausübung einer Tätigkeit abzielen, die (bloß) als freies Gewerbe anzusehen ist, und die daher für die Kunden auch wertlos sein kann, ist ...
OGH: Terroristische Vereinigung nach § 278b StGB
Gesetze: § 278b StGB, § 278c StGB
Schlagworte: Terroristische Vereinigung
Für das Bestehen einer terroristischen Vereinigung reicht (ua) schon die Ausrichtung des (auf längere Zeit angelegten) Zusammenschlusses, dass zumindest künftig von einem oder mehreren Mitgliedern dieser Vereinigung eine oder mehrere terroristische Straftaten (§ 278c StGB) ausgeführt werden; ...
OGH: Aufteilungsverfahren nach §§ 81 ff EheG iZm Unternehmen
Gesetze: § 82 EheG, §§ 81 ff EheG
Schlagworte: Eherecht, Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse, Unternehmen, Büro
Zwar befindet sich im Hausteil der Parteien auf der Liegenschaft in E***** ein vom Antragsgegner im Rahmen seiner unternehmerischen Tätigkeit benütztes Büro, das jedoch keiner Realteilung zugänglich ist und das von der Ehewohnung auch nicht abgrenzbar ist; es handelt sich dabei um einen Raum in ...
