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OGH: § 838a ABGB – Antrag auf Rechnungslegung und Zahlung (hier: iZm Ansprüchen aus der Verwaltung der gemeinschaftlichen Sache)
Gesetze: §§ 825 ff ABGB, § 838a ABGB, Art XLII EGZPO
Schlagworte: Miteigentumsrecht, Streitigkeitein zwischen den Teilhabern, Ansprüche aus der Verwaltung der gemeinschaftlichen Sache, Antrag auf Rechnungslegung und Zahlung
Der Antrag auf Rechnungslegung und Zahlung des sich daraus ergebenden Betrags wurde richtiger Weise im außerstreitigen Verfahren geltend gemacht; inhaltlich entspricht er einer Stufenklage nach Art XLII EGZPO
OGH: Zur Frage, ob ein Sozialversicherungsträger, der Regressansprüche nach § 334 Abs 1 ASVG geltend macht, als geschädigter Dritter iSd §§ 156 Abs 1, 157 VersVG eine Direktklage gegen den Haftpflichtversicherer erheben kann
Gesetze: § 156 VersVG, § 157 VersVG, § 334 ASVG
Schlagworte: Versicherungsvertragsrecht, Haftpflichtversicherung, Haftung des Dienstgebers bei Arbeitsunfällen (Berufskrankheiten) gegenüber den Trägern der Sozialversicherung, Regressansprüche, geschädigter Dritter, Direktklage
Der Sozialversicherungsträger, der den Schädiger nach § 334 ASVG in Anspruch nehmen und damit einen eigenständigen Rückgriffsanspruch geltend machen will, ist in Bezug auf die Haftpflichtversicherung geschädigter Dritter iSd §§ 156, 157 VersVG
OGH: Zur Frage, ob ein (Neu-)Wagen mit ordnungsgemäß reparierten Hagelschäden noch als Neufahrzeug zu qualifizieren ist
Gesetze: §§ 1053 ff ABGB, § 918 ABGB, §§ 922 ff ABGB
Schlagworte: Kaufvertrag, Rücktritt, Neufahrzeug, reparierter Hagelschaden
Die Rechtsansicht der Vorinstanzen, dass der von der Klägerin angebotene reparierte Wagen aufgrund des massiven Hagelschadens mit mindestens 300 Dellen auf mehreren Karosserieteilen und der nicht ausgetauschten Zierleiste dem geschuldeten Kaufgegenstand „Neufahrzeug“ nicht entspricht, ist ...
OGH: Zur Haftung des Treuhänders nach § 12 BTVG
Gesetze: § 7 BTVG, § 9 BTVG, § 12 BTVG, § 40 WEG 2002
Schlagworte: Bauträgervertragsrecht, Sicherung des Wohnungseigentumsbewerbers, Ratenplan, Treuhänder, Anmerkung der Einräumung von Wohnungseigentum, Baubewilligung, grundverkehrsbehördliche Genehmigung
Zu den behördlichen Genehmigungen, die vor Auszahlung der ersten Rate vorliegen müssen, gehören grundsätzlich alle zur Einverleibung des Erwerbers notwendigen behördlichen Genehmigungen, wozu auch eine allenfalls erforderliche grundverkehrsbehördliche Genehmigung zählt
OGH: Unfallversicherung – Kletterunfall auf Klettersteig
Gesetze: Art 20 AUVB 2010
Schlagworte: Versicherungsvertragsrecht, Unfallversicherung, Risikoausschluss, Kletterunfall, Klettersteig
Die Auslegung des Verischerers, erst das Erreichen des Wanderwegs hätte die mit dem Durchsteigen der Klettersteige verbundenen Gefahren beendet und zum zeitlichen Ende des Risikoausschlusses geführt, weshalb auch der sich auf dem Verbindungssteig mit dem Schwierigkeitsgrad A/B ereignete Unfall vom ...
OGH: Zur Rückabwicklung bei Schneeball- und Pyramidensystemen („Cashback“)
Gesetze: § 879 ABGB, § 877 ABGB, § 2 UWG, § 27 UWG
Schlagworte: Nichtigkeit, Rückabwicklung, Bereicherung, Kondiktion, Vorteilsausgleichung, Schneeballsystem, Pyramidenspiel, Preis-Rückvergütung, Cashback
Der Betreiber eines „Cashback-Systems“ hat kein eigenes Forderungsrecht auf Rückzahlung der von ihm erbrachten Mitgliedsvorteile, die Kunden müssen aber im Rahmen ihres Rückforderungsanspruchs das schon Empfangene Zug um Zug zurückzustellen oder - sofern es sich um Geldleistungen handelt - ...
OGH: Zu Honorarvereinbarungen zwischen Verfahrenshelfer und Verfahrensbefohlenen
Gesetze: § 879 ABGB, § 52 RL-BA, § 71 ZPO, § 1438 ABGB, § 308 EO
Schlagworte: Rechtsanwalt, Verfahrenshilfe, Wegfall, Erlöschen, Honorarvereinbarung, Nichtigkeit, Rückersatz, Kostenforderung, Nachzahlung, Aufrechnung, Kompensation
Die aus einem Beschluss nach § 71 ZPO resultierende Verpflichtung des Verfahrensbefohlenen, seinen vormaligen Vertreter zu entlohnen, entsteht erst mit Rechtskraft dieses Beschlusses; vor dieser Beschlussfassung besteht auch kein bedingter Anspruch des Rechtsanwalts
OGH: § 1325 ABGB – zur Bemessung des Schmerzengeldes
Gesetze: § 1325 ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Schmerzengeld, Bemessung
Im Rahmen der Globalbemessung des Schmerzengelds sind auch Sorgen des Verletzten um spätere Komplikationen, das Bewusstsein eines Dauerschadens und die damit verbundene seelische Belastung, mögliche Beziehungsprobleme sowie entgangene und künftig entgehende Lebensfreude zu berücksichtigen; dies ...
