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OGH: Zur Frage, ob das Rekursgericht einen neuerlichen Sanierungsversuch iSd § 6 Abs 2 ZPO zu unternehmen hat, wenn eine vom Erstgericht aufgetragene Sanierung gescheitert ist
Gesetze: § 6 ZPO
Schlagworte: Mangel der gesetzlichen Vertretung, Verbesserungsverfahren
§ 6 Abs 3 ZPO stellt ganz allgemein klar, dass nach ungenutztem Ablauf einer eingeräumten Verbesserungsfrist nur in dem in dieser Bestimmung genannten Ausnahmefall eine weitere Verbesserungsmöglichkeit einzuräumen ist
OGH: Verwechslungsgefahr bei Warenidentität
Gesetze: § 10 MSchG
Schlagworte: Markenschutzrecht, Verwechslungsgefahr, Warenidentität
Ob zwischen zwei Marken Verwechslungsgefahr besteht, ist bei Warenidentität nach der Zeichenähnlichkeit zu prüfen; dafür sind die verwendeten Zeichen in Bild, Klang und Bedeutung einer gesamthaften Würdigung zu unterziehen
OGH: Zum Vorkaufsrecht iZm Schenkung an eine Stiftung
Gesetze: § 1072 ABGB, § 1078 ABGB, § 61 GBG
Schlagworte: Grundbuchsrecht, Vorkaufsrecht, Einverleibung, andere Veräußerungsarten, Schenkung, Sacheinlage, Umgehungsgeschäft, Streitanmerkung
Grundbuchsperrende Wirkung gegenüber einer anderen Veräußerungsart entfaltet das verbücherte Vorkaufsrecht nur, wenn die Erweiterungsabrede im Hauptbuch eingetragen ist oder zumindest das Hauptbuch diesbezüglich auf die Urkundensammlung verweist
OGH: Tod des bisherigen Mieters – Teilaufkündigung nach § 30 Abs 2 Z 5 MRG bei großer Wohnung?
Gesetze: § 30 MRG
Schlagworte: Mietrecht, Kündigung, Tod des Mieters, Eintrittsberechtigter, große Wohnung
Der Vermieter kann das Mietverhältnis nach § 30 Abs 2 Z 5 MRG zum Teil aufkündigen, wenn der Eintritt in die Mietrechte über die ganze Wohnung ein krasses Missverhältnis zwischen dem dringenden Wohnbedürfnis des Eingetretenen und dem Umfang der gesamten Wohnung herbeiführen würde
OGH: Zur Anfechtung von die Zuständigkeit bejahenden Entscheidungen
Gesetze: § 45 JN, § 37 ASGG
Schlagworte: Zivilverfahrensrecht, sachliche Zuständigkeit, Zuständigkeitsentscheidung, Anfechtung, Rechtsmittel, unrichtige Gerichtsbesetzung, ordentliche Gerichte, Arbeitsgericht
Wird durch eine die Zuständigkeit bejahende Entscheidung implizit auch über die Gerichtsbesetzung und die Anwendung von Verfahrensvorschriften (ASGG) entschieden, so gilt der Rechtsmittelausschluss des § 45 JN nicht und es ist nach § 37 ASGG ein Rechtsmittel möglich
OGH: Recht auf Beweisaufnahme im Berufungsverfahren
Gesetze: § 363a StPO, Art 2 7. ZPMRK, Art 6 EMRK, § 473 StPO, § 489 StPO
Schlagworte: Erneuerung des Strafverfahrens, Grundrechtsverletzung, Beweisaufnahme im Berufungsverfahren
Der unter Gesetzesvorbehalt stehende Art 2 Abs 1 7. ZPMRK gewährt kein generelles (Grund-)Recht auf Beweisaufnahme im Berufungsverfahren; eine Verletzung von Art 6 EMRK liegt nur dann vor, wenn das Berufungsgericht (bei voller Kognitionsbefugnis in der Schuldfrage) von der Beweiswürdigung des ...
OGH: Konkurrierende Vertretungsbefugnis iZm Unterhaltsverfahren – KJHT / gesetzlicher Vertreter
Gesetze: § 208 ABGB, § 169 ABGB, § 6 AußStrG, § 24 AußStrG, § 36 ZPO, § 93 ZPO
Schlagworte: Familienrecht, Vertreter des Kindes, Kinder- und Jugendhilfeträger, konkurrierende Vertretungsbefugnis, Zustellung, Verfahrensvollmacht
Je nachdem, wer die erste Verfahrenshandlung setzt, ist grundsätzlich bis zur Rechtskraft der Entscheidung über den jeweiligen Antrag (oder eine Änderung durch eine Maßnahme des Pflegschaftsgerichts bzw im Einvernehmen der Vertreter) entweder nur der KJHT oder der (sonstige) gesetzliche ...
OGH: § 9 MRG – zur Frage, ob der Einbau eines zweiten Badezimmers in einer erheblich großen Wohnung als verkehrsüblich angesehen werden kann
Gesetze: § 9 MRG
Schlagworte: Mietrecht, Veränderung, zweites Badezimmer in Großwohnung, Verkehrsüblichkeit, Beweislast, Duldungspflicht des Vermieters
Die Schaffung eines zweiten Badezimmers in einer Großwohung fällt nicht unter den Privilegierungstatbestand des § 9 Abs 2 Z 1 MRG; das Rekursgericht hat den Einbau eines zweiten Badezimmers in eine bisher (nur) mit einem 5,42 m² großen, als Durchgangszimmer zwischen Küche und Schlafzimmer ...
