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OGH: Zur Frage, ob bei Insolvenz des Versicherungsnehmers der Zahlungsanspruch an die Masse gegen den Rechtsschutzversicherer mit der Konkursquote zu beschränken ist
Gesetze: § 157 VersVG, § 6 IO
Schlagworte: Versicherungsrecht, Rechtsschutzversicherung, Insolvenz des VN, Zahlungsanspruch an die Masse, Konkursquote
Mangels planwidriger Gesetzeslücke kommt eine analoge Anwendung des in § 157 VersVG für die Haftpflichtversicherung geregelten Absonderungsrechts auf die Rechtsschutzversicherung nicht in Betracht; der Befreiungsanspruch des Versicherungsnehmers hat in seiner Gesamtheit in die Masse zu fallen; ...
OGH: Zur Verletzung fremder Forderungsrechte
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB, § 13 WEG 2002, § 47 K-MSG
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Verletzung fremder Forderungsrechte, Wohnungseigentum, Übergabe einer Eigentumswohnung, halber Mindestanteil, Verbot der verschiedenen Belastung
Der Abschluss eines Übergabsvertrags über eine Eigentumswohnung kann für die Verletzung des Anspruchs auf Einräumung eines Pfandrechtes an einem halben Mindestanteil nicht schadenskausal sein, da beide Hälften des Mindestanteils nicht verschieden belastet werden dürfen
OGH: Vorrangverletzung als grobe Fahrlässigkeit?
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB, § 19 StVO
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Straßenverkehrsrecht, Vorrangverletzung, grobe Fahrlässigkeit
Dass Vorrangverletzungen stets als grobe Fahrlässigkeit zu werten wären, trifft nicht zu
OGH: Zur Rechtsanwaltshaftung
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB, § 9 RAO
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Anwaltshaftung, Rechtsbelehrung, Sorgfaltsmaßstab, unrichtige Gesetzesauslegung
Rechtshistorische Überlegungen (hier zum römischen und preußischen Recht), wie sie in der Revision angestellt werden, überspannen idR den Sorgfaltsmaßstab eines Rechtsanwalts
OGH: § 1029 ABGB – zur Anscheinsvollmacht
Gesetze: § 1029 ABGB
Schlagworte: Anscheinsvollmacht
Die Fragen, wie weit die Mitwirkung des scheinbaren Vollmachtgebers an der Erweckung des Anscheins eines Vollmachtsverhältnisses gehen und ob sie dem vertrauenden Dritten gegenüber unmittelbar in Erscheinung treten muss, sind typisch einzelfallbezogen
OGH: Zum „Betrieb“ iSd § 1 EKHG
Gesetze: § 1 EKHG
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Gefährdungshaftung, EKHG, beim Betrieb eines Kraftfahrzeugs, Beladen, Entladen, Ladungssicherung, Gurte
Auch das Aufwickeln von Gurten, die der Ladungssicherung und dem Entladen dienen, (hier: mit Motorkraft) gehört noch zum Entladevorgang und erfolgt daher beim Betrieb des Kfz
OGH: Zur ärztlichen Aufklärungspflicht
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Arzthaftung, Aufklärungspflicht, alternative Behandlung
Auch eine ordnungsgemäße Aufklärung über das Risiko der (konkreten) Komplikation, die bei der Klägerin schließlich eingetreten ist und die auch bei der Alternative hätte auftreten können, wäre nicht geeignet, eine (mögliche) Rechtswidrigkeit des Eingriffs – wegen fehlender wirksamer ...
VwGH: Duldungspflicht iZm Benützung des Nachbargrundes – zur Frage der Notwendigkeit bzw Zulässigkeit baulicher Maßnahmen iSd § 126 Abs 1 Wr BauO
Gesetze: § 126 Wr BauO, § 129 Wr BauO
Schlagworte: Wiener Baurecht, Benützung des Nachbargrundes, Duldungspflicht, notwendige / zulässige Maßnahmen, bewilligungsfähig, Baukonsens
„Notwendige" Maßnahmen iSd § 126 Abs 1 Wr BauO müssen jedenfalls zulässige Maßnahmen iSd Wr BauO sein; zulässig ist ein Bauvorhaben, wenn es nicht bewilligungspflichtig oder zumindest bewilligungsfähig ist; der VwGH hat bereits dargelegt, dass sich § 126 Wr BauO im XII. Abschnitt der Wr ...
