News

Das Gesetz kennt zwar kein generelles Stimmverbot bei jeder Art von Interessenkollision, allerdings kann § 39 Abs 4 GmbHG auch analog angewendet werden; die Auffassung des Berufungsgerichts, die Mehrheitsgesellschafterin habe sich bei der Beschlussfassung darüber, ob die Beschlüsse über die ...

Die Teilaussetzung der Entscheidung hinsichtlich einzelner realkonkurrierender Taten ist nicht in das Urteil aufzunehmen, das über nicht von der Aussetzung betroffene Anklagepunkte ergeht; sie stellt socherart auch keine Nichterledigung dar

An den Wänden und im Bodenbereich fehlte um die Dusche eine Feuchtigkeitsisolierung, sodass das durch zwei undichte Silikonfugen eingedrungene Duschwasser in die Fußbodenkonstruktion gelangte; nach einem Wasserschaden im Februar 2014 wurden die Silikonfugen erneuert; aufgrund der Wassereintritte ...

Der Treuhänder hat den Kaufpreis vor der Anmerkung der Zusage des Wohnungseigentums für die Klägerin an die Bauträgerin weitergeleitet, was den Vereinbarungen der Streitteile über die konkrete Sicherungspflicht widersprach; durch die der hohen Verzinsung des § 14 BTVG zuzuschreibende ...

Sind Beschlüsse mit solch gravierenden Mängeln behaftet, dass von einer rechtlich unbeachtlichen Willensäußerung gesprochen werden muss, ist deren Anfechtung mittels Klage nach § 41 GmbHG entbehrlich; die Nichtigkeit kann aber, wenn die Voraussetzungen des § 228 ZPO gegeben sind, mit ...

Der Kündigungsgrund des § 30 Abs 2 Z 3 2. Fall MRG soll nicht nur den ruhigen Mieter vor dem unleidlichen schützen, sondern auch das wichtige Interesse des Vermieters, im Haus Ruhe und Ordnung zu wahren; die gegenteilige Ansicht würde dazu führen, dass bei beiderseitigem unleidlichen oder grob ...

In der E 5 Ob 32/02b stellte der Fachsenat klar, dass das Begehren auf Feststellung der Überschreitung des zulässigen Mietzinses durch Vorschreibung (Vereinbarung) eines bestimmten Hauptmietzinses, wenn dieses Begehren nicht auf bestimmte Monate eingeschränkt wurde, das Begehren auf Feststellung ...

Im vorliegenden Fall wurden weder die Leistungen der Fahrer oder Fahrzeuge verglichen, noch gesteigert, noch zur Schau gestellt; vielmehr erfolgte lediglich eine Zurschaustellung der Fahrzeuge selbst; die Veranstaltung war mit keiner Art einer Leistungsorientierung verbunden; dagegen spricht auch ...