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Zwar trägt die Partei mit der Unterlassung der ihr obliegenden Mitteilung der Änderung der Abgabestelle die Gefahr, dass die Behörde diese Änderung nicht erkennen und die Zustellung an der bisherigen Abgabestelle bewirkt werden kann, gleichgültig, wo sich die Partei tatsächlich aufgehalten hat ...

Aktuelle Regierungsvorlagen, Gesetzesinitiativen und Ministerialentwürfe

Ein vor dem 1. 11. 2017 eingeleitetes Abschöpfungsverfahren ist bei Erfüllung der Voraussetzungen des § 213 Abs 1 Z 1 IO aF auch weiterhin nach dieser Gesetzesstelle zu beenden

Einer Übertragung gem § 31a Abs 1 JN können nur die durch die sachliche Eigenzuständigkeit bedingten Prorogationsgrenzen entgegenstehen, nicht aber örtliche Zuständigkeitsgrenzen; der OGH ist für die Erledigung eines solchen auf die direkte Übertragung der Zuständigkeit vom zuständigen ...

Die Eigenschaft eines Ortes als Abgabestelle geht (erst) verloren, wenn die Nahebeziehung des Empfängers zu ihm auf Dauer oder doch für einen so langen Zeitraum erlischt, dass nach den Gepflogenheiten des Lebens das Warten auf eine Rückkehr in angemessener Zeit nicht zumutbar ist

BGBl-Langtitel der letzten Woche

Ob eine im Rahmen der Geschäftstätigkeit einer – nicht eigens rechtsfähigen – inländischen Zweigniederlassung begründete Forderung gegen den ausländischen Rechtsträger für die internationale Zuständigkeit gem § 110 Abs 1 Z 3 JN ausreichen könnte, muss schon angesichts der vor ...

Die vom VfGH vorgenommene Auslegung der außergewöhnlichen Verfassungsbestimmung des § 330a ASVG lässt es konsequent erscheinen, in der Anordnung des § 707a ASVG, dass laufende Verfahren einzustellen sind, (auch) die Schaffung eines selbständigen, von den in der EO normierten unabhängigen ...