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VwGH: Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt – EU“ (§ 45 NAG); Duldung (§ 46a FPG)
Gesetze: § 45 NAG, § 46a FPG, § 31 FPG
Schlagworte: Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt – EU“, Duldung, rechtmäßiger Aufenthalt, fünfjährige Niederlassung
Ein gem § 46a FPG geduldeter Aufenthalt kann die zur Erlangung eines Aufenthaltstitels "Daueraufenthalt - EU" in § 45 Abs 1 NAG 2005 normierte Voraussetzung einer fünfjährigen Niederlassung nicht verkürzen
Neue Gesetzesentwürfe
Gesetze:
Schlagworte:
Aktuelle Regierungsvorlagen, Gesetzesinitiativen und Ministerialentwürfe
OGH: Art 7 EuKoPfVO – zur vorläufigen Kontenpfändung
Gesetze: Art 7 EuKoPfVO, § 379 EO, §§ 422 ff EO
Schlagworte: Exekutionsverfahren, vorläufige europäische Kontenpfändung. einstweilige Verfügung zur Sicherung von Geldforderungen, Bescheinigung, Gefahr, Erschwerung der Vollstreckung
Das bescheinigte systematische, von Gläubigerschädigungsabsicht getragene Vorgehen der Antragsgegnerin, ihre Geschäftsbeziehung mit der Drittschuldnerin einzustellen, um weiteren Gläubigerforderungen auf dem österreichischen Rechtsweg zu entgehen, ist mit dem bloßen Transfer eines ...
OGH: Zum Mandatsverfahren („Hass-im-Netz“)
Gesetze: § 549 ZPO, § 556 ZPO, § 558 ZPO
Schlagworte: Mandatsverfahren, Hass-im-Netz, Unterlassungsauftrag, Wechselmandatsverfahren, Einwendungen, ordentliches Verfahren, Unterlassungsklage, Unterlassungsbegehren
Für die Sachentscheidung im ordentlichen Verfahren ist nicht mehr relevant, ob eine erhebliche, eine natürliche Person in ihrer Menschenwürde beeinträchtigende Verletzung von Persönlichkeitsrechten iSd § 549 Abs 1 ZPO vorliegt; die Klage ist vielmehr als „gewöhnliche“ Unterlassungsklage ...
VwGH: Zur Auskunftserteilung nach Art 20 Abs 4 B-VG
Gesetze: Art 20 B-VG
Schlagworte: Auskunftserteilung, Hoheitsverwaltung, Privatwirtschaftsverwaltung
Der VwGH hat schon mehrfach ausgesprochen, dass die Auskunftspflicht nach den Auskunftspflichtgesetzen gleichermaßen im Bereich der Hoheitsverwaltung wie in jenem der Privatwirtschaftsverwaltung besteht
BGBl-Langtitel der letzten Woche
Gesetze:
Schlagworte:
BGBl-Langtitel der letzten Woche
OGH: Zur Impugnationsklage (Unterlassungsexekution)
Gesetze: § 36 EO, § 355 EO
Schlagworte: Exekutionsverfahren, Impugnationsverfahren, Impugnationsklage, Unterlassungsexekution, Zuwiderhandlung durch Dritte, Erfolgsverbot, Verschulden, zumutbare Vorkehrungen, Kontrollsystem
Bereits prophylaktisch Kontrollmechanismen für den Fall zu implementieren, dass die eine oder andere Firma, die mit der Umsetzung der Einhaltung des titelmäßigen Unterlassungsgebots beauftragt wurden, nicht wie vereinbart tätig werden würde, stellte eine Überspannung der Anforderungen an die ...
OGH: Zur Wiedereingliederungsteilzeit
Gesetze: § 143d ASVG, § 13a AVRAG
Schlagworte: Wiedereingliederungsteilzeit, Vereinbarung, Wiedereingliederungsgeld, Gewährung, Ende der Arbeitsunfähigkeit, Antritt der Arbeit, Arbeitsunfähigkeit, neuerliche Erkrankung
Erfolgt der tatsächliche Antritt der Wiedereingliederungsteilzeit nicht zum geplanten (gesetzlich zulässigen) Zeitpunkt, weil nach dem Ende der Arbeitsunfähigkeit iSd § 13a Abs 1 S 1 AVRAG ein neuerlicher Versicherungsfall der Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit eintrat, so hat dies nicht die ...
