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OGH: Gefahrenerhöhung nach § 23 VersVG (iZm Feuer- und Haushaltsversicherung)
Gesetze: § 23 VersVG, § 25 VersVG
Schlagworte: Versicherungsrecht, Gefahrenerhöhung, Feuer- und Haushaltsversicherung, Hobby, Gewerbe
Bei der Aufwertung einer hobbymäßigen zu einer gewerblichen Tätigkeit mit einer Verdoppelung der saisonalen Brenntage und einer enormen Steigerung der Produktion bei entsprechend längerer Betriebszeit und einer nur mehr zeitweiligen Beaufsichtigung der Brennanlage, hat das Berufungsgericht eine ...
OGH: Mitverschulden iZm Verletzung eines Schutzgesetzes
Gesetze: § 1304 ABGB, § 1311 ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Mitverschulden, Schutzgesetz, Rechtswidrigkeitszusammenhang
Das Mitverschulden kann auch aus der Verletzung eines Schutzgesetzes resultieren; in diesem Fall ist danach zu fragen, ob die übertretene Norm ein Schadensereignis wie das eingetretene verhindern wollte, ob also der – dem Rechtswidrigkeitszusammenhang auf der Seite des Schädigers entsprechende ...
OGH: Zur Frage, ob die sich potenziell negativ auf die Heiratsaussichten auswirkende Unfruchtbarkeit eines Mädchens als „Verunstaltung“ iSd § 1326 ABGB gewertet werden kann
Gesetze: § 1326 ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Verunstaltungsentschädigung, Unfruchtbarkeit eines Mädchens
Auch bei weiter Auslegung des Begriffs der Verunstaltung muss eine Beeinträchtigung der äußeren Erscheinung des Geschädigten gegeben sein, die in irgendeiner Form auch sinnlich wahrgenommen werden kann; das ist bei einer auf einer Veränderung im Körperinneren beruhenden „Unfruchtbarkeit“ ...
VwGH: § 67 EStG (aF) – zur überproportionalen Verlagerung der Lohnbezüge in das erste Halbjahr und der damit verbundenen Optimierung der Sechstelberechnung
Gesetze: § 67 EStG
Schlagworte: Einkommensteuer, sonstige Bezüge, laufende Bezüge, Sechstelberechnung, Weihnachtsremuneration
Sonstige Bezüge iSd § 67 Abs 1 EStG liegen nach der stRsp des VwGH nur unter der doppelten Bedingung vor, dass sie erstens im Rechtstitel und darüber hinaus zweitens auch durch die tatsächliche Auszahlung deutlich von den laufenden Bezügen zu unterscheiden sind; die Verwaltungspraxis lässt die ...
OGH: Zur Bankomatgebühr bei unabhängigen Geldausgabeautomatenbetreibern
Gesetze: § 32 ZaDiG, §§ 27 ff ZaDiG, § 1400 ABGB
Schlagworte: Bankomatgebühr, kontoführende Bank, Fremdanbieter, unabhängiger Geldausgabeautomatenbetreiber, Maestro-System, Anweisung, Assignation
Bei der Behebung bei einem unabhängigen Geldausgabeautomatenbetreiber schließt der Kunde mit diesem einen Einzelvertrag und weist ihn an, den zur Auszahlung gelangten Betrag samt seinem Entgelt bei der kontoführenden Bank einzuheben
OGH: Merkantile Wertminderung (hier: iZm Liegenschaft)
Gesetze: § 1323 ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, merkantile Wertminderung, Liegenschaft, Kraftfahrzeug, erzielter Kaufpreis
Die Rechtsansicht, die festgestellte merkantile Minderung sei unabhängig davon ersatzfähig, ob und zu welchem Preis der Erwerber das Objekt weiterveräußerte, hält sich im Rahmen der bestehenden oberstgerichtlichen Rsp; im Übrigen kann allein aus dem vom Erwerber erzielten Kaufpreis – mag er ...
VwGH: § 31 Oö BauO 1994 – Einwendungen der Nachbarn iZm heranrückender Bebauung
Gesetze: § 31 Oö BauO 1994
Schlagworte: Oberösterreichisches Baurecht, Einwendungen der Nachbarn, heranrückende Bebauung, Wohngebäude
Die in § 31 Abs 5 Oö BauO 1994 angeführten Einwendungen ("heranrückende Bebauung") können nach dem eindeutigen Wortlaut dieser Gesetzesbestimmung nur im Falle des Neubaus eines Wohngebäudes auf einem bisher unbebauten Grundstück erhoben werden; unter einem "Wohngebäude" ist ein Gebäude zu ...
VwGH: Familienverfahren iSd § 34 AsylG 2005 – zur Frage, ob die Legaldefinition des § 2 Abs 1 Z 22 AsylG 2005 zum "Familienangehörigen" über den Wortlaut hinaus in einer Weise interpretiert werden muss, sodass auch Eltern eines Fremden, dem der Status des Asylberechtigten zuerkannt wurde und der zwar im Zeitpunkt der Antragstellung minderjährig, aber im Zeitpunkt der Entscheidung volljährig ist, unter diesen Begriff fallen
Gesetze: § 34 AsylG 2005, § 2 AsylG 2005
Schlagworte: Familienverfahren, Familienangehöriger, volljähriges Kind
Dass es zur Anwendbarkeit des "Familienverfahrens" in Bezug auf das Verhältnis von Eltern zu ihren Kindern im Fall des § 34 Abs 1 Z 3 AsylG 2005 notwendig wäre, dass sämtliche auf das Verhältnis von Eltern und Kindern abstellende Konstellationen des § 2 Abs 1 Z 22 AsylG 2005 gegeben sein ...
