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OGH: Zum Unterhaltsvorschuss bei (zwangsweiser) Fremdunterbringung des Kindes
Gesetze: § 2 UVG, § 30 WKJHG, § 35 WKJHG, § 74 StVG
Schlagworte: Familienrecht, Unterhaltsvorschuss, Versagung, volle Erziehung, gleichartige Maßnahme, Kostentragungspflicht, Jugendwohlfahrtsträger, Gebietskörperschaft, Haft
Unterhaltsvorschüssen sind auch bei Maßnahmen zu versagen, die der vollen Erziehung gleichzuhalten sind und bei denen eine Gebietskörperschaft eine primäre - nicht subsidiäre - gesetzliche Verpflichtung zur Tragung der Kosten trifft
OGH: Sprungeintragung nach § 22 GBG
Gesetze: § 22 GBG
Schlagworte: Grundbuchsrecht, Sprungeintragung
Geschlossen ist die Kette von Übertragungsakten zwischen bücherlichem Vormann und Eintragungswerber nur dann, wenn jeder der „Vormänner“ des Einzutragenden über alle Eintragungsunterlagen verfügt, die das Gesetz für die Einverleibung fordert
OGH: Räumungsanspruch wegen Ablaufs des befristeten Mietvertrags – stillschweigende Erneuerung des Bestandvertrages
Gesetze: § 1114 ABGB, § 569 ZPO, § 1118 ABGB, § 33 MRG
Schlagworte: Bestandrecht, befristeter Mietvertrag, stillschweigende Erneuerung, Räumungsanspruch
Zieht man alle Umstände des Einzelfalls in Betracht, steht auch eine Kündigugnserklärung etwa sieben Wochen vor dem Endtermin im notwendigen zeitlichen Zusammenhang mit diesem; durch die Kündigungserklärung vom 25. 11. 2015 brachte der Kläger klar und eindeutig zum Ausdruck, dass er das ...
OGH: Abrechnung iSd § 34 WEG 2002
Gesetze: § 34 WEG 2002, § 20 WEG 2002, § 52 WEG 2002
Schlagworte: Wohnungseigentumsrecht, Abrechnung
Soweit die Antragsteller Feststellungen zur Beurteilung vermissen, ob das „im Hausbetreuungsvertrag […] vereinbarte Entgelt den bei vernünftiger Wirtschaftsführung ortsüblichen Rahmen überschritten hat oder nicht“, lassen sie außer Acht, dass ein behauptetes pflichtwidriges Verhalten des ...
OGH: § 231 ABGB – Unterhaltsbemessung bei Studium des Unterhaltspflichtigen
Gesetze: § 231 ABGB
Schlagworte: Familienrecht, Kindesunterhalt, Studium des Unterhaltspflichtigen
Wenn der Unterhaltspflichtige bereits bei Entstehen der Unterhaltspflicht ein Studium betreibt, dann ist der Studienabschluss abzuwarten, solange der Unterhaltspflichtige zielstrebig und erfolgreich studiert
OGH: Zur Frage, ob die Bestimmungen des § 21 MRG über die Abrechnung und Präklusion von Betriebskosten analog auf Entgelte für Strom- und Gaslieferungen des Vermieters als sonstige Leistungen anzuwenden sind
Gesetze: § 21 MRG, § 21 HeizKG, § 1486 ABGB
Schlagworte: Mietrecht, Betriebskosten, Abrechnung, Präklusivfrist, Entgelte für Strom- und Gaslieferungen
Das – mit Ausnahme des Überraschungseffekts – einzige Argument der Revisionsrekurswerber für eine analoge Anwendung der einjährigen Präklusivfristen des § 21 Abs 4 MRG und § 21 Abs 6 HeizKG, der Mieter müsse den Gasvorrat unabhängig vom tatsächlichen Verbrauch finanzieren, überzeugt ...
OGH: Zur Einmahnung des Bestandzinses iSd § 1118 ABGB
Gesetze: § 1118 ABGB, § 914 ABGB, § 30 MRG
Schlagworte: Bestandrecht, Mietrückstand, Einmahnung, Mahnung, Zahlungserinnerung, Nachfristsetzung
Dass sich der Bestandgeber einer höflichen Ausdrucksweise bedient, nimmt der Mahnung nicht den notwendigen Ernst
OGH: Zu Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüchen des Erwerbers von Wohnungseigentum
Gesetze: § 18 WEG 2002, § 28 WEG 2002, § 30 WEG 2002, § 52 WEG 2002, §§ 922 ff ABGB, §§ 1295 ff ABGB
Schlagworte: Wohnungseigentumsrecht, Bauträger, allgemeine Teile der Liegenschaft, Baumangel, Gewährleistung, Schadenersatz, Geltendmachung, Mehrheitsbeschluss
Bei Mängeln an allgemeinen Teilen des Hauses sind die Wohnungseigentümer gehalten, ihre Individualrechte durch einen Mehrheitsbeschluss oder eine diesen substituierende Entscheidung des Außerstreitrichters aufeinander abzustimmen, wenn ein Interessenkonflikt zwischen Verbesserungs- und ...
