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VwGH: Der VwGH kann auch eine ordentliche Revision annehmen, die von einer anderen als der in der Zulässigkeitsbegründung des VwG in der Revision angesprochenen, grundsätzlichen Rechtsfrage abhängt
Gesetze: Art 133 B-VG, § 28 VwGG, § 25a VwGG
Schlagworte: Revision, Rechtsfrage, Zulässigkeitsbegründung
In einem solchen Fall ist aber von der revisionswerbenden Partei auf die vorliegende Rechtssache bezogen bezüglich jeder von ihr - über die Zulässigkeitsbegründung des VwG hinaus - als von grundsätzlicher Bedeutung qualifizierten Rechtsfrage konkret (unter Berücksichtigung auch der Rsp des ...
OGH: Schenkungsvertrag ohne wirkliche Übergabe (ohne notarielle Beglaubigung) und Eröffnung des Schuldenregulierungsverfahrens über das Vermögen der Zwischenerwerberin – zur Berücksichtigung des § 13 IO bei einer Sprungeintragung iSd § 22 GBG
Gesetze: § 13 IO, § 22 GBG, § 21 IO
Schlagworte: Insolvenzverfahren, Grundbuchsrecht, Grundbuchsperre, Sprungeintragung
Dass der Anspruch der Zwischenerwerberin auf Intabulation ihres Eigentumsrechts gegenüber der Erstantragstellerin gem § 1 IO in die Konkursmasse fällt, liegt auf der Hand und wird auch von den Antragstellern im Revisionsrekurs nicht bestritten; wenn das Rekursgericht davon ausging, die Wertung ...
OGH: Neuerungsverbot iZm Darlegung der Rechtsmittellegitimation
Gesetze: § 504 ZPO
Schlagworte: Neuerungsverbot, Rechtsmittellegitimation
Im Revisionsrekursverfahren gilt analog § 504 Abs 2 ZPO (hier: iVm § 252 IO) das Neuerungsverbot; Neuerungen zur Darlegung der Rechtsmittellegitimation des Rekurswerbers sind hingegen grundsätzlich erlaubt; dies gilt aber dann nicht, wenn der Rechtsmittelwerber im Verfahren der Vorinstanz bereits ...
OGH: Verfolgungshindernis iZm Tatprovokation
Gesetze: § 133 StPO, § 5 StPO, § 12 StGB
Schlagworte: Verfolgungshindernis, Tatprovokation, Täter
Verfolgungshindernisse wirken – sofern das Gesetz nichts anderes bestimmt – nur für denjenigen Täter, bei dem sie vorliegen; jenes des § 133 Abs 5 StPO, für das eine derartige Ausnahme nicht normiert ist, käme daher nur im Fall einer den Täter selbst betreffenden Beeinflussung durch eine ...
BGBl-Langtitel der letzten Woche
Gesetze:
Schlagworte:
BGBl-Langtitel der letzten Woche
OGH: Bewilligung der pfandweisen Beschreibung – zur Frage, ob der angeordnete Vollzug derselben unter die Konformitätssperre des § 528 Abs 2 Z 2 ZPO fällt
Gesetze: § 402 EO, § 528 ZPO
Schlagworte: Exekutionsverfahren, Konformitätssperre, pfandweise Beschreibung, Vollzugsanordnung, bestätigende Beschlüsse
Vollzugsanordnungen aufgrund einer einstweiligen Verfügung unterliegen – anders als einstweilige Verfügungen selbst und sonstige Beschlüsse, die in ihrer Tragweite der Erlassung, Einschränkung oder Aufhebung einer einstweiligen Verfügung sehr nahe kommen – der Konformitätssperre des § 528 ...
OGH: Amtshaftung iZm Bewerbungsverfahren
Gesetze: § 1 AHG, §§ 1295 ff ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Bewerbungsverfahren, Amtshaftung
Jeder Bewerber hat Anspruch darauf, dass die Behörde den ihr vom Gesetzgeber eingeräumten Ermessensspielraum oder Auslegungsspielraum pflichtgemäß nutzt; im Bereich der Amtshaftung geht es nicht primär darum, wie ein Organ richtigerweise zu entscheiden gehabt hätte, sondern um die Beurteilung, ...
OGH: Zur Frage, ob bei Vorliegen einer befristeten Aufenthaltsbewilligung auch die Dauer der Unterhaltsvorschüsse iSd § 8 UVG mit Ablauf dieser Aufenthaltsbewilligung zu befristen ist
Gesetze: § 8 UVG, § 8 AsylG 2005
Schlagworte: Familienrecht, Fremdenrecht, Kindesunterhalt, Vorschussgewährung
Die im vorliegenden Fall vertretene Ansicht des Rekursgerichts, den Kindern seien Unterhaltsvorschüsse über den Zeitpunkt des Auslaufens ihrer befristeten Aufenthaltsbewilligung (26. 9. 2018) hinaus auf die Dauer von fünf Jahren zu gewähren, stellt keine vom OGH aufzugreifende ...
