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OGH: § 1425 ABGB – durch Fristablauf und Widerruf auflösend bedingter Erlag?
Gesetze: § 1425 ABGB
Schlagworte: Gerichtliche Hinterlegung der Schuld, Hinterlegung unter Widerrufsvorbehalt, durch Fristablauf und Widerruf auflösend bedingter Erlag, Erfüllungssurrogat
Die Erlegerinnen streben bis 30. 11. 2018 einen durch Fristablauf und Widerruf auflösend bedingten Erlag an; einem solchen Erlag käme aber keine schuldbefreiende Wirkung zu, sodass er als Erfüllungssurrogat nicht taugt; eine Schuldtilgung ist – anders als bei einem zeitlich befristeten ...
OGH: Zur Frage, ob die Verantwortung des ersten Schädigers durch eine dem anschließend operierenden Arzt anzulastende grob fahrlässige Fehlbehandlung insoweit aufgehoben wird, als dieser Kunstfehler gesundheitliche Beeinträchtigungen herbeiführt, die im Fall einer lege artis durchgeführten Behandlung unterblieben wären
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB, § 1301 AGBG, § 1302 ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Verantwortung des ersten Schädigers, Arzthaftung, vorsätzliche / fahrlässige Fehlbehandlung,Solidarhaftung
Die Folgen einer vorsätzlichen Fehlbehandlung des Arztes sind dem Erstverletzer nicht zuzurechnen; bei einer fahrlässigen Fehlbehandlung ist bei der gebotenen wertenden Betrachtung maßgeblich, ob dem Arzt ein besonders schwerer Kunstfehler unterlaufen ist, wobei er in außergewöhnlich hohem ...
VwGH: Entziehung der Waffenbesitzkarte bei Staatsverweigerer
Gesetze: § 25 WaffG, § 8 WaffG
Schlagworte: Waffenrecht, Entziehung der Waffenbesitzkarte, Staatsverweigerer, Verlässlichkeit
Das Verhalten des Revisionswerbers lässt insbesondere erkennen, dass er nicht bereit ist, die maßgeblichen waffenrechtlichen Rechtsvorschriften - zu denen ua die Duldung der (idR von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes durchgeführte) Überprüfung der Verlässlichkeit nach § 25 WaffG ...
VwGH: Aussetzung der Einhebung gem § 212a BAO – zur Frage, ob ein gegen die Zurückweisung eines gem § 295 Abs 4 BAO gestellten Antrags auf Bescheidaufhebung geführtes Beschwerdeverfahren eine mittelbare Abhängigkeit einer Abgabenhöhe von der Erledigung einer Bescheidbeschwerde iSd § 212a BAO begründet
Gesetze: § 212a BAO, § 295 BAO
Schlagworte: Verfahrensrecht, Aussetzung der Einhebung, Bescheidbeschwerde
Wird ein auf § 295 Abs 4 BAO gestützter Antrag vom Finanzamt abgewiesen und vom Abgabepflichtigen dagegen Beschwerde erhoben, hängt die Einhebung der im Falle einer stattgebenden Erledigung in Wegfall kommenden Abgabenschuld mittelbar von der Erledigung der gegen den Abweisungsbescheid ...
OGH: Zur Delegierung nach § 9 Abs 4 AHG
Gesetze: § 9 AHG
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Amtshaftung, Delegierung
Der Delegierungstatbestand des § 9 Abs 4 AHG ist erfüllt, wenn Richter eines Gerichtshofs über Amtshaftungsansprüche zu erkennen hätten, die ein Verhalten auch nur irgendeines Mitglieds desselben Gerichtshofs oder auch des im Instanzenzug übergeordneten Gerichtshofs zum Gegenstand haben
OGH: Zur Frage, inwieweit Gastwirte gem § 1313a ABGB für die ordnungsgemäße Errichtung und Installation/Montage von Gebrauchs- und Einrichtungsgegenständen durch Dritte einzustehen haben
Gesetze: § 1313a ABGB, §§ 1295 ff ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Erfüllungsgehilfe, Gaswirt, Vorbereitungsarbeiten eines Installateurunternehmens, Lieferung / Montage
Die Vorbereitungsarbeiten des Installateurunternehmens (Lieferung und Montage) bildeten weder einen Teil der Erfüllungshandlungen der Beklagten gegenüber dem Kläger noch standen sie in einem engen Zusammenhang damit; gem § 1313a ABGB soll grundsätzlich (nur) haften, wer durch den erlaubten ...
VwGH: KöSt – Verlustverrechnungszeitpunkt bei einer Einbringung
Gesetze: § 4 BAO, § 21 UmgrStG, § 7 KStG, § 2 EStG, § 24 KStG, § 39 EStG, § 4 UmgrStG
Schlagworte: Körperschaftsteuer, Umgründung, Verlustverrechnungszeitpunkt bei Einbringung, Rumpfwirtschaftsjahr, Kalenderjahr
In § 21 Z 1 UmgrStG wird auf den "dem Einbringungsstichtag folgenden Veranlagungszeitraum" abgestellt; auch für den Fall einer Einbringung zu einem unterjährigen Einbringungsstichtag kann damit nicht das Kalenderjahr gemeint sein, in dem der Einbringungsstichtag selbst liegt, sondern das auf ...
VwGH: Interessenabwägung iSd § 9 BFA-VG (iZm Kinder)
Gesetze: § 9 BFA-VG, § 52 FPG, Art 8 EMRK
Schlagworte: Rückkehrentscheidung, Schutz des Privat- und Familienlebens, Interessenabwägung, Kinder
Nach der Rsp des VwGH sind im Rahmen der Abwägung gem § 9 BFA-VG bei einer Rückkehrentscheidung, von der Kinder bzw Minderjährige betroffen sind, "die besten Interessen und das Wohlergehen dieser Kinder", insbesondere das Maß an Schwierigkeiten, denen sie im Heimatstaat begegnen, sowie die ...
