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OGH: Liegenschaftsverkauf und eigentumsrechtlicher Grenzverlauf
Gesetze: § 851 ABGB, § 850 ABGB, § 431 ABGB, § 914 ABGB, § 14 ZPO
Schlagworte: Liegenschaftsverkauf, eigentumsrechtlicher Grenzverlauf, Grenzkataster, Miteigentümer, einheitliche Streitpartei
Beim Verkauf eines Grundstücks wird das Vertrauen auf die Darstellung der Grenze in der Grundbuchsmappe nicht geschützt; für den Umfang des Eigentumserwerbs an nicht im Grenzkataster eingetragenen Grundstücken ist nicht die Grundbuchsmappe entscheidend, sondern der im Inhalt des Kaufvertrags ...
OGH: Anhebung des Hauptmietzinses iZm Machtwechsel iSd § 12a Abs 3 MRG (iZm „doppelstöckigen Konstruktionen“ in Form von Holdinggesellschaften, sowie Gesellschaften ohne Mehrheitsgesellschafter)
Gesetze: § 12a MRG
Schlagworte: Mietrecht, Mietzinsanhebung, Machtwechsel, doppelstöckige Konstruktionen in Form von Holdinggesellschaften, Gesellschaften ohne Mehrheitsgesellschafter
Die Auffassung der Vorinstanzen, hier liege kein „Kippen der Machtverhältnisse“ verbunden mit einer entscheidenden Änderung der rechtlichen und wirtschaftlichen Einflussmöglichkeiten auf die Antragstellerin vor dem 1. April 2013 (als die bisher 50 % der Geschäftsanteile haltende ...
OGH: Zur Frage, ob der Heizraum und der Hackschnitzellagerraum in einer Wohnungseigentumsanlage zwingend allgemeine Teile der Liegenschaft sein müssen, wenn über die in diesen Räumen befindliche Heizung auch externe Wärmebezieher mit Wärme beliefert werden und die jeweiligen Wohnungseigentümer in einer vertraglichen Beziehung mit der Betreiberin der Heizanlage stehen
Gesetze: § 2 WEG 2002
Schlagworte: Wohnungseigentumsrecht, notwendig allgemeiner Teil, Heizraum, Hackschnitzellagerraum, Fernwärme
Maßgebend für den Charakter als notwendig allgemeiner Teil ist die Zweckbestimmung innerhalb der Gesamtliegenschaft; entgegenstehende Vereinbarungen können grundsätzlich an der mangelnden Wohnungseigentumstauglichkeit notwendig allgemeiner Teile nichts ändern; der Umstand alleine, dass sich die ...
OGH: § 25c KSchG – zur Interzession
Gesetze: § 25c KSchG
Schlagworte: Konsumentenschutzrecht, Interzession, Kenntnis der wirtschaftlichen Lage, Kennenmüssen, Behauptungs- und Beweislast
Wird der Kreditgeber selbst aktiv, um die Einbeziehung der Interzedentin in das Schuldverhältnis zu erreichen, weist dies prima facie darauf hin, dass er die Einbringung der Forderung beim Hauptschuldner als nicht gesichert ansah; steht aber fest, dass die Klägerin nicht erkannt hat, dass der ...
OGH: Angemessener Mietzins iSd § 16 Abs 1 MRG
Gesetze: § 16 MRG, § 273 ZPO, § 12a MRG
Schlagworte: Mietrecht, angemessener Mietzins, Ermittlung des marktüblichen Mietzinses
Die Rechtsauffassung, bei der Angemessenheitsprüfung nach § 16 Abs 1 MRG sei auf den real angemieteten Mietgegenstand abzustellen, eine fiktiv denkbare andere Ausgestaltung des Bestandobjekts sei hingegen nicht zu berücksichtigen, kann sich auf den unmissverständlichen Gesetzeswortlaut des § 16 ...
OGH: Interessenabwägung iZm Änderungen iSd § 16 WEG 2002?
Gesetze: § 16 WEG 2002
Schlagworte: Wohnungseigentumsrecht, Änderung, allgemeine Teile, wichtiges Interesse, keine Interessenabwägung, Liftturm, Cottage-Servitut
Eine Abwägung der Interessen des die Änderung beabsichtigenden Wohnungseigentümers gegen die Interessen der übrigen Wohnungseigentümer an der Unterlassung der Änderung ist nicht vorzunehmen; der Umstand, dass die Antragsteller wegen der Inanspruchnahme allgemeiner Teile ein eigenes wichtiges ...
OGH: Mäßigungsrecht nach § 25d KSchG
Gesetze: § 25d KSchG, § 25c KSchG
Schlagworte: Konsumentenschutzrecht, Interzession, Mäßigungsrecht
Dass die Vorinstanzen die von der Beklagten angestrebte Mäßigung ihrer Verbindlichkeit ablehnten, begründet angesichts des festgestellten Netto-Pensionseinkommens der Beklagten iHv29.722 EUR pro Jahr und der aus dem Titel der Bürgschaft eingeklagten Forderung von 38.437,04 EUR sA keine ...
OGH: Auf § 1435 ABGB analog gestützter Bereicherungsanspruch wegen der Errichtung eines Zubaus und sonstiger Investitionen auf der Liegenschaft der Schwiegereltern
Gesetze: § 1435 ABGB
Schlagworte: Bereicherungsrecht, Leistungskondiktion, condictio causa data causa non secuta, Wegfall des Grundes und Nichteintritts des erwarteten Erfolgs
Kondiziert werden können jedenfalls auch Aufwendungen auf eine Liegenschaft der Eltern oder Schwiegereltern, die in Erwartung späterer Übereignung gemacht worden sind
