News
Neue Gesetzesentwürfe
Gesetze:
Schlagworte:
Aktuelle Regierungsvorlagen, Gesetzesinitiativen und Ministerialentwürfe
OGH: Zur Frage der Verjährung von ursprünglich im öffentlichen Recht begründeten, im Insolvenzverfahren angemeldeten und unbestritten gebliebenen Forderungen
Gesetze: § 61 IO, § 68 ASVG
Schlagworte: Insolvenzverfahren, Exekutionsrecht, Verjährung, rückständige Sozialversicherungsbeiträge, angemeldete / unbestrittene Forderungen
Auch nach der Änderung der KO durch das IRÄG 1982 kommt einer unbestrittenen Eintragung einer Forderung in das Anmeldungsverzeichnis (§ 61 KO bzw IO) die Wirkung der JMV RGBl 1858/105 zu; dies gilt auch für rückständige Sozialversicherungsbeiträge, deren kürzere Verjährung nicht in den §§ ...
OGH: Von Spanien versandte nationalsozialistisches Gedankengut enthaltende E-Mails nach Österreich – inländische Gerichtsbarkeit?
Gesetze: § 3g VG, § 67 StGB, § 62 StGB
Schlagworte: Nationalsozialistische Betätigung, E-Mail, inländische Gerichsbarkeit
Das Verbrechen nach § 3g VG ist als abstraktes Gefährdungsdelikt konzipiert; da die abstrakte Gefahr keinen Erfolg iSd § 67 Abs 2 StGB darstellt, ist insoweit - auch bei sog Internetdelikten - der Handlungsort der einzig mögliche Anknüpfungspunkt für die allfällige Bejahung eines ...
OGH: UVG – zur Frage, ob ein Einbehalt von einer Nachzahlung möglich ist, wenn ein Vorschuss gewährt wird, dessen Höhe deutlich unter dem Regelbedarfssatz liegt
Gesetze: § 19 UVG, § 231 ABGB
Schlagworte: Familienrecht, Kindesunterhalt, Unterhaltsvorschuss, Einbehalt von Nachzahlungen, unter Regelbedarfssatz, Gefährdung des notwendigen Unterhalts
Wenn das Rekursgericht davon ausging, dass im vorliegenden Fall die Höhe der bisher und zukünftig gewährten Unterhaltsvorschussbeträge erheblich (nämlich um 152 EUR) unter dem Regelbedarfssatz gleichaltriger Kinder liegt und diese Unterhaltslage durch einen Abzug vom Nachzahlungsbetrag weiter ...
BGBl-Langtitel der letzten Woche
Gesetze:
Schlagworte:
BGBl-Langtitel der letzten Woche
OGH: Obsorgeübertragung iZm Stellungnahme eines Psychologen der Familiengerichtshilfe
Gesetze: § 106a AußStrG, § 351 ff ZPO, § 66 AußStrG
Schlagworte: Außerstreitverfahren, Familienrecht, Obsorgeübertragung, Stellungnahme eines Psychologen der Familiengerichtshilfe, Sachverständigengutachten, Beweiswürdigung
Die Stellungnahme eines Psychologen der Familiengerichtshilfe ist zwar nicht einem Sachverständigengutachten iSd §§ 351 ff ZPO gleichzusetzen, was im Einzelfall aber nicht ausschließt, dass eine derartige Stellungnahme im Zusammenhalt mit den anderen Beweismitteln eine ausreichende ...
OGH: § 271 ABGB aF – Bestellung eines Kollisionskurators im Vaterschaftsfeststellungsverfahren?
Gesetze: § 271 ABGB aF, § 148 ABGB, § 149 ABGB
Schlagworte: Kollisionskurator, Vaterschaftsfeststellungsantrag, Interessenkollision
Ob eine materielle Interessenkollision vorliegt, ist abstrahierend ex-ante zu beurteilen; es darf nicht abgewartet werden, bis tatsächliche konkrete Interessenkollision vorliegt; eine mögliche Interessenkollision ist im Allgemeinen schon darin zu sehen, dass die Mutter durch die Feststellung eines ...
OGH: Inhaltliche Anforderungen an eine Erklärung iSd § 11 Abs 2 UVG bei Kontakten eines Familienmitglieds zum sonst unbekannt aufhältigen Unterhaltsschuldner über soziale Netzwerke bei einer beantragten Weitergewährung von Vorschüssen des § 4 Z 2 UVG
Gesetze: § 11 UVG, § 4 UVG, § 231 ABGB
Schlagworte: Familienrecht, Kindesunterhalt, Unterhaltsvorschuss, Weitergewährung, Antrag, Nachforschungen, Facebook-Kontakt
Zu 10 Ob 1/11m hat der OGH im Fall einer Erstgewährung von Unterhaltsvorschüssen nach § 4 Z 2 UVG die Einschaltung eines Detektivs zur Ausforschung des Aufenthaltsorts des Unterhaltsschuldners im Vereinigten Königreich als dem unterhaltsberechtigten Kind nicht zumutbare Maßnahme angesehen; ...
