News
OGH: Wucher iSd § 879 Abs 2 Z 4 ABGB
Gesetze: § 879 ABGB
Schlagworte: Wucher, auffallendes Missverhältnis, Leichtsinn, Zwangslage, Ausnützung, Fahrlässigkeit
Die Anfechtung einer – ursprünglich – wucherischen Vereinbarung ist dann nicht mehr zulässig, wenn der Bewucherte später die Vereinbarung oder Forderungen aufgrund dieser Vereinbarung unter freier Willensbetätigung anerkennt oder vergleicht, sofern in diesem Zeitpunkt die ...
OGH: Zur Frage, ob das Schikaneverbot iZm dem Zurückbehaltungsrecht des Werkbestellers nach § 1170 ABGB bereits vor Übergabe des Werks zusteht
Gesetze: §§ 1165 ff ABGB, § 1170 ABGB, § 1052 ABGB
Schlagworte: Werkvertrag, Zurückbehaltungsrecht, vor Übergabe des Werks, Schikaneverbot
Klagt der Werkunternehmer den Besteller vor gehöriger Erfüllung auf Bezahlung des Werklohns, so kann der beklagte Besteller die Einrede des nicht erfüllten Vertrags erheben und damit zugleich die mangelnde Fälligkeit des Entgeltanspruchs geltend machen; für die Einrede des nicht gehörig ...
VwGH: § 25 EStG – Verzicht auf Darlehensforderung des Arbeitgebers als Arbeitslohn?
Gesetze: § 25 EStG
Schlagworte: Einkommensteuer, Einkünfte, Verzicht auf Darlehensforderung, private Motive, Zuwendung, nahe Verwandte, Hausangestellte
Die Frage, ob dem Erlass der Verbindlichkeit ein privates Motiv (iSe "Bereichernwollens") zu Grunde liegt, ist eine Tatfrage, welche das BFG in freier Beweiswürdigung zu beurteilen hat; dabei kann im geschäftlichen Verkehr grundsätzlich vermutet werden, dass zwei unabhängige Vertragspartner ...
VwGH: Erhebliche Fluchtgefahr iSd Art 28 Abs 2 Dublin III-VO; Schubhaft – gelindere Mittel iSd § 76 FPG
Gesetze: § 77 FPG, Art 28 Dublin III-VO, § 77 FPG, § 45 AVG, § 58 AVG, § 60 AVG, § 17 VwGVG
Schlagworte: Schubhaft, erhebliche Fluchtgefahr, gelindere Mittel, Beweiswürdigung
Nach § 77 Abs 1 FPG genügt es nicht, wenn bloß "nicht ausgeschlossen werden kann", dass der Sicherungszweck mittels gelinderen Mittels hätte erreicht werden können; das muss vielmehr - um eine Pflicht zur Anordnung gelinderer Mittel zu begründen - aufgrund der jeweiligen Umstände des ...
OGH: § 1170a ABGB – Kostenvoranschlag, Überschreitung und konkludente Zustimmung
Gesetze: § 1170a ABGB, § 1152 ABGB, §§ 1165 ff ABGB, § 863 ABGB
Schlagworte: Werkvertrag, Kostenvoranschlag, Überschreitung, konkludente Zustimmung
Die Klägerin hat der Beklagten neben den Liefer- und Wiegescheinen mehrere Teilrechnungen übermittelt; mit der 2. Teilrechnung hat die Klägerin den bis dahin aufgelaufenen Gesamtnettobetrag von 60.897,48 EUR bekannt gegeben; damit stand eindeutig fest, dass die (geschätzte) „Auftragssumme“ ...
OGH: Arzthaftung – Ersatz von Verdienstentgang
Gesetze: § 1325 ABGB, §§ 1295 ff ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Arzthaftung, Körperverletzung, Ersatz von Verdienstentgang, Beweislast
Der 1988 geborene Kläger war aufgrund eines Geburtsschadens niemals am allgemeinen Arbeitsmarkt, sondern nur am Arbeitsmarkt für Menschen mit Behinderung vermittelbar; zum Zeitpunkt der Operation vom 26. September 2008, bei der er aufgrund eines von der Beklagten zu verantwortenden ...
VwGH: § 34 EStG – Zahlung für "Essen auf Rädern" als außergewöhnliche Belastung absetzbar?
Gesetze: § 34 EStG
Schlagworte: Einkommensteuer, außergewöhnliche Belastung, Essen auf Rädern, Behinderung, geringe Pension
Maßstab für die Beurteilung der Außergewöhnlichkeit der Aufwendungen für "Essen auf Rädern" sind - nach dem Gesetzeswortlaut und der Rsp des VwGH - die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Steuerpflichtigen; zu berücksichtigen ist dabei in Fällen wie dem vorliegenden auch der ...
VwGH: Aussagen zu treffen, etwas könne nicht festgestellt werden, ist im Allgemeinen nicht die Aufgabe eines VwG
Gesetze: § 39 AVG, § 58 AVG, § 60 AVG § 17 VwGVG
Schlagworte: Ermittlungsverfahren, Verwaltungsgericht, taugliche Begründung, Amtswegigkeit
Vielmehr hat es - unter Bedachtnahme auf das im Grunde des § 17 VwGVG auch für die VwG maßgebliche Prinzip der Amtswegigkeit - regelmäßig ein Ermittlungsverfahren zu führen und nach Ausschöpfung der zur Verfügung stehenden Beweismittel in seiner Entscheidung zu den fallbezogen wesentlichen ...
