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OGH: Auffallende Sorglosigkeit iSd § 2 Abs 1 NWG
Gesetze: § 2 NWG, § 1324 ABGB
Schlagworte: Notweg, auffallende Sorglosigkeit
Auffallende Sorglosigkeit des Erwerbers liegt dann vor, wenn der Erwerber bei vorherigem Bemühen um die Erlangung einer Wegeverbindung oder durch Erkundigungen eine an die Stelle der Begründung eines Notwegs tretende zumutbare Alternative zur Herstellung der (die ordentliche Bewirtschaftung oder ...
OGH: Kauf trotz (nicht intabulierten) vertraglichem Belastungs- und Veräußerungsverbot gem § 364c ABGB – zur Haftung des Dritten
Gesetze: § 364c ABGB, § 1295 ABGB
Schlagworte: Vertragliches Belastungs- und Veräußerungsverbot, Kauf, Haftung des Dritten, Vorsatz
Die Haftung des Dritten wegen wissentlicher Beeinträchtigung eines fremden Forderungsrechts iSd § 1295 Abs 2 ABGB setzt voraus, dass der Dritte den Berechtigten vorsätzlich schädigt, wobei bedingter Schädigungsvorsatz genügt; der Schadenersatzanspruch des Antragstellers kann nicht mit der ...
OGH: Machtwechsel iSd § 12a Abs 3 MRG (iZm einer „Familien-GmbH & Co KG“)
Gesetze: § 12a MRG
Schlagworte: Mietrecht, Mietzinsanhebung, Machtwechsel, Familien-GmbH & Co KG
Ganz allgemein gilt, dass die Möglichkeit zur Einflussnahme stets gesellschaftsrechtlich begründet sein muss; daher hat der OGH mit Bezug auf eine GmbH & Co KG zu 1 Ob 73/10g bereits ausgesprochen, dass eine Änderung bei den Kommanditisten keinen Machtwechsel bewirkt, und erst mit dem Kippen der ...
OGH: Maßnahmen der ordentlichen Verwaltung iZm Bildung einer Rücklage
Gesetze: § 28 WEG 2002, § 31 WEG 2002, § 24 WEG 2002
Schlagworte: Wohnungseigentumsrecht, ordentliche Verwaltung, Rücklage, Beschlüsse der Eigentümergemeinschaft
Sowohl Erhaltung, als auch Bildung der Rücklage fallen nach § 28 Abs 1 WEG 2002 in die Angelegenheiten der ordentlichen Verwaltung und sind einer Beschlussfassung der Gemeinschaft zugänglich
OGH: Zur Anmerkung der Verfügungsbeschränkung und der Testamentsvollstreckung nach deutschem Erbrecht im Grundbuch
Gesetze: Art 23 EuErbVO, Art 31 EuErbVO, § 1922 BGB, § 2032 BGB, § 2211 BGB, § 20 GBG, § 182a AußStrG
Schlagworte: Grundbuchsrecht, Erbschein, Erbstatut, inländische Liegenschaft, Verbücherung, ausländische Verlassenschaft, Anmerkung, Verfügungsbeschränkung, Testamentsvollstreckung
Die Beschränkung des Verfügungsrechts durch die Erbengemeinschaft gem §§ 2032 ff BGB und die Testamentsvollstreckung gem § 2211 BGB können gem § 20 lit a GBG angemerkt werden
OGH: § 364a ABGB – verschuldensunabhängiger Ausgleichsanspruch iZm Vibrationsschäden am Haus eines Nachbarn, durch Straßenbaumaßnahmen / Verkehrsbelastung
Gesetze: § 364a ABGB
Schlagworte: Nachbarrecht, Immissionen genehmigter Anlagen, verschuldensunabhängiger Ausgleichsanspruch, Straßenbaumaßnahmen, Verkehrsbelastung, Vibrationsschäden am Haus, Zulässigkeit des Rechtswegs
Generell können aus Anlegung, Instandhaltung und Betreuung einer Straße Ansprüche nach § 364a ABGB abgeleitet werden; Schäden durch den beim Verkehr auf der Straße auftretenden Lärm, Geruch, Staub, Beleuchtung usw können nicht als Immissionsschäden iSd §§ 364 ff ABGB im streitigen ...
OGH: Veränderung (Verbesserung) des Mietgegenstandes iSd § 9 MRG (hier: Errichtung eines zweiten Badezimmers)
Gesetze: § 9 MRG
Schlagworte: Mietrecht, Veränderung (Verbesserung) des Mietgegenstandes, Errichtung eines zweiten Badezimmers, Beweislast, qualifizierte Behauptungspflicht, wichtiges Interesse
Dass das Rekursgericht zu den kumulativ zu verlangenden und vom Mieter zu beweisenden beiden Voraussetzungen nach § 9 Abs 1 Z 2 MRG konkretes Vorbringen der Mieterin für erforderlich erachtete, ist schon deshalb vertretbar, weil selbst eine Verkehrsüblichkeit der Veränderung nicht ohne weiteres ...
OGH: Abweichender Aufteilungsschlüssel iSd § 32 Abs 2 WEG 2002 und gesonderte Rücklage
Gesetze: § 32 WEG 2002, § 31 WEG 2002
Schlagworte: Wohnungseigentumsrecht, abweichender Aufteilungsschlüssel, gesonderte Rücklage
Ein vereinbarter abweichender Aufteilungsschlüssel iSd § 32 Abs 2 WEG 2002 kann nicht bloß in Prozentsatzverschiebungen bestehen, sondern auch in einer den Wohnungseigentümer unmittelbar treffenden Kostentragungspflicht; der Antragsteller zieht nicht in Zweifel, dass es sich bei der in Punkt ...
