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BGBl-Langtitel der letzten Woche
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BGBl-Langtitel der letzten Woche
OGH: Veröffentlichung der Entscheidungen im RIS – Antrag auf Anonymisierung der Vornamen der beteiligten Personen
Gesetze: § 15 OGHG
Schlagworte: Entscheidungsdokumentation Justiz, Anonymisierung der Vornamen, Doppelvornamen
Im vorliegenden Fall besitzen sowohl die Kindesmutter als auch die Kinder seltene Vornamen, dies zudem jeweils als Doppelvornamen; damit ist es erforderlich, auch die Vornamen einer Anonymisierung zuzuführen
OGH: Urteilsveröffentlichung – zur Klarstellung der Bedeutung der Bestimmungen des § 25 Abs 3 und 7 UWG
Gesetze: § 25 UWG, § 54 EO, § 7 EO
Schlagworte: Lauterkeitsrecht, Exekutionsverfahren, Urteilsveröffentlichung, Verpflichtung der beklagten Partei zur Veröffentlichung, Medienunternehmer, Exekutionsantrag
Eine Verpflichtung der beklagten Partei zur Veröffentlichung kommt nur ausnahmsweise, und zwar in einem Medium der beklagten Partei in Betracht; bedarf die Klägerin zur Urteilsveröffentlichung der Mitwirkung der beklagten Partei, dann trifft diese – analog einem Medienunternehmer – nach § 25 ...
OGH: Zur Klage nach § 1 USchG
Gesetze: § 167 ABGB, § 210 ABGB, § 1 USchG, § 49 JN
Schlagworte: Unterhaltsschutzgesetz, Klage, Zuständigkeit, Vertretung des Kindes, Kinder- und Jugendhilfeträger, Jugendamt, pflegschaftsgerichtliche Genehmigung
Anträge, Klagen und andere Verfahrensschritte des Kinder- und Jugendhilfeträgers, die der Festsetzung oder Durchsetzung des Unterhaltsanspruchs des Kindes dienen und eine Vermögensangelegenheit außerhalb des ordentlichen Wirtschaftsbetriebs bilden, bedürfen keiner pflegschaftsgerichtlichen ...
OGH: Zur 14-tägigen Rechtsmittelfrist iSd § 260 IO
Gesetze: § 260 IO, § 252 IO, § 125 ZPO, § 257 IO
Schlagworte: Insolvenzverfahren, 14-tägige Rechtsmittelfrist, Berechnung, öffentliche Bekanntmachung
Die Berechnung der 14-tägigen Rechtsmittelfrist (§ 260 IO) beginnt gem § 252 IO iVm § 125 ZPO am Tag nach der öffentlichen Bekanntmachung; der Tag nach der Bekanntmachung ist der erste Tag der Rechtsmittelfrist
OGH: Zur Frage, ob für eine mit einem Flugzeug iSd LFG nicht beförderte und nicht zu befördernde, aber beim Betrieb tätige Person die erhöhte Haftpflicht nach § 333 Abs 3 ASVG besteht
Gesetze: § 333 ASVG, LFG
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Dienstgeberhaftungsprivileg, Flugzeug, erhöhte Haftpflicht, nicht beförderte aber beim Betrieb tätige Person, Haftpflichtversicherung
Zwar stellt der Wortlaut des § 333 Abs 3 ASVG nicht darauf ab, dass eine erhöhte Haftpflicht spezifisch in Bezug auf den Verunfallten bestanden haben muss; aus der weiteren Regelung erhellt aber, dass aus einer Haftpflichtversicherung eine Versicherungssumme konkret zur Verfügung stehen muss; die ...
OGH: Verleumdung iSd § 297 StGB
Gesetze: § 297 StGB
Schlagworte: Verleumdung
Muss der Schuldspruch wegen des Verbrechens der Verleumdung nach § 297 Abs 1 zweiter Fall StGB aufgehoben werden, können nicht jene Annahmen, die einen gar nicht erfolgten Schuldspruch wegen des Vergehens nach § 297 Abs 1 erster Fall StGB tragen würden, für sich allein bestehen bleiben
OGH: § 231 ABGB – Unterhaltsbemessung iZm fiktiver Mietkosten
Gesetze: § 231 ABGB
Schlagworte: Familienrecht, Kindesunterhalt, fiktive Mietkosten, überdurchschnittliche Lebensverhältnisse
Der aus dem Familienrecht abgeleitete Anspruch des unterhaltsberechtigten Kindes auf Naturalunterhalt durch Wohnversorgung wandelt sich nicht schon dadurch in einen solchen auf Geldunterhalt, dass der Unterhaltspflichtige aus der Wohnung auszieht; in einem solchen Fall hat das Kind das Recht, die ...
